Mehrere Gesetze aus dem 3. Reich noch möglich näheres in dem thread!

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4 Antworten

Das Grundgesetz steht dem zuwider. $ 68: Der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen ... Das Recht auf Auflösung erlischt, sobald der Bundestag einen Bundeskanzler wählt. $ 3: alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf...bevorzugt werden. $ 21: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung ...mit. Ihre Gründung ist frei. Abs. 2) Parteien, die nach ihren Zielen ... darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.... sind verfassungswidrig. .-.-.- Wie sollte man von CSU bis Linke sechs Parteien unter einen Hut kriegen? $ 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, $ 63: Der Bundeskanzler wird ....gewählt.

Alle diese Bestimmungen sind nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags veränderbar.. Das war die Bremse, die der Parlamentarische Rat 1949 ins Grundgesetz einbaute, um Vorkommnisse wie in den 1920er und den 1930er Jahren des 20. Jh. zu verhindern.

Grüße

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Nach dem Grundgesetz ist es nicht möglich. Wenn man das Grundgesetz jedoch ausschaltet ist wie damals alles möglich.

Das Problem damals war, dass der Reichspräsident den Reichskanzler mit Sondervollmachten ausstatten konnte, um Reichsverordnungen (Verordnungen sind materielle Gesetze) zu erlassen ohne Zustimmung des Reichstages. Die NSDAP hatte im März 1933 nur knapp 42%. Damit alleine hätte sie noch nicht die Macht übernehmen können.

Nach jetziger Rechtslage können Gesetze nur vom Bundestag verabschiedet werden. Rechtsverordnungen nur, wenn ein Gesetz existiert, dass es zulässt, dass die Bundesregierung eine Verordnung erlässt. Wenn Landesrecht berührt wird, dann muss der Bundesrat immer zustimmen.

Die Rassegesetze würden gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstoßen, besonders gegen Artikel III.

In Artikel 20 wird festgeschrieben, dass es ein Bundesrepublik gibt. Ein Bund muss aus mindestens zwei Ländern bestehen. Eine Zusammenlegung von Bundesländern kann nur durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden. Ein Auflösung der Länder ist somit nicht möglich.

Wenn eine Partei es schafft, mehr als 66% aller Stimmen zu bekommen, kann sie im Alleingang diverse Paragraphen im Grundgesetz ändern und somit ist alles wieder möglich. Nur die 66% hat auch die NSDAP nie geschafft.

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Alles nicht möglich da die damaligen Allierten bis heute noch das "Recht" haben, Deutschland im Falle einer "Wiederbetätigung" gemäß den damaligen Besatzungszonen aufzulösen und zu besetzen. Aus diesem Grund wird Deutschland noch sehr lange kein souveräner Staat sein und somit kein "ständiges Mitglied" im Weltsicherheitsrat.

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Kommentar von querbacher1
08.07.2011, 16:10

Geht das auch genauer Google will nichts ausspucken... zu den einzelnen fragen jedoch benötige ich die Infos für meine FüK ( Prüfung ) .....

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Kommentar von BioHaze
08.07.2011, 16:17

Kannst Du das belegen mit einer Quelle ?! Das soll kein Angriff sein das ist Interesse ... Dann hätte ich da nämlich eine Megabildungslücke zu stopfen ... Da mit dem Weltsicherheitsrat wusste ich aber "Wiederbetätigung" etc sagt mir nur bedingt was ... Wär nett :)

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Geht das auch etwas genauer ^.^

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