Mehrarbeitsstunden/Überstunden kürzen

5 Antworten

muss er dann den AG vorwarnen bzw. eine organisatorische Vorlaufzeit geben

Die "organisatorische Vorlaufzeit" liegt nicht beim Betriebsrat, sondern beim Arbeitgeber; und zu dieser Vorlaufzeit gehört auch die rechtzeitige Beantragung einer Genehmigung zur Anordnung von Überstunden.

Wenn es Probleme in dieser Sache gibt, entstehen sie nicht "aus heiterem Himmel", und bei einem "funktionierenden" Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat werden solche Probleme thematisiert.

Aber unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei bisher erteilter Genehmigung nicht fraglos davon ausgehen, dass sie auch für die Zukunft zu erwarten sei. Zur Organisation von Überstunden gehört - wie gesagt - auch die rechtzeitige formelle Abstimmung mit dem Betriebsrat. 

Es gibt aber keine rechtliche Verpflichtung für den Betriebsrat, den Arbeitgeber vorsorglich auf eine zu erwartende Verweigerung der Zustimmung hinzuweisen.

Das ist - streng genommen - auch gar nicht möglich, weil eine Verweigerung nur das Ergebnis einer Abstimmung im Betriebsratgremium sein kann und diese Abstimmung erst nach Beantragung durch den Arbeitgeber vorgenommen werden kann; eine vorhergehende Information an den  Arbeitgeber über eine Ablehnung von Überstunden würde also das Ergebnis einer Abstimmung im Betriebsrat vorweg nehmen!


Rechtlich muss der BR den AG nicht "vorwarnen". Er entscheidet bei jedem Antrag von Neuem.

Ich vermute mal, Du bist nicht im Betriebsrat und hast auch keine Ahnung, ob dieser schon ein oder mehrere Male mit dem AG über das Thema "Überstunden" geredet und auch schon eine Verweigerung derselben angekündigt hat. Meist kommt so etwas nicht aus heiterem Himmel auch wenn vorher Überstunden genehmigt wurden.

Bei uns werden Überstunden mit einer guten Begründung auch genehmigt. Wenn der BR allerdings immer wieder auf die Notwendigkeit von Neueinstellungen, anderen Schichtpläne und/oder die Einhaltung geltender Arbeitszeitgesetze hinweist und es tut sich nichts, bleibt ihm nichts anderes übrig als Überstunden zu verweigern. Sonst tanzt der AG dem BR auf der Nase herum weil es ja sowieso keine Konsequenzen gibt.

Wir hatten auch schon Anträge von Abteilungsleitern bei denen schon im Vorfeld ersichtlich war, dass diese Anzahl von Überstunden für die genannten MA nicht in den gesetzlichen Rahmen gepasst hätten. Diese wurden dann selbstverständlich abgelehnt.

Wenn Du also nichts anderes gehört hast (wahrscheinlich vom Vorgesetzten und/oder AG) als :"Der (böse) Betriebsrat hat die Überstunden verweigert", solltest Du mal beim BR nach den Gründen fragen. Danach siehst Du das evtl. aus einer anderen Sicht.

Der BR wird ja sicher nicht aus Laune die Überstunden nicht mehr genehmigen. Wenn sich zB zu viele Überstunden angesammelt haben dann wird der AG selbst wissen das seine Leute am Limit arbeiten.

Ansonsten wird ein BR doch sicher mit der GL zusammen arbeiten. GL und BR reden doch miteinander, sollten sie jedenfalls. So sagt es das Betriebsverfassungsgesetz. Und an dieser Stelle würde ich auch eine rechtliche Notwendigkeit ableiten.

Grundsätzlich stimme ich Dir zu - bis auf:

Und an dieser Stelle würde ich auch eine rechtliche Notwendigkeit ableiten.

Denn das Postulat der "vertrauensvollen Zusammenarbeit" bedeutet ganz sicher nicht, dass der Betriebsrat rechtlich verpflichtet wäre, dem Arbeitgeber "vorsorglich" anzukündigen, dem nächsten Antrag auf Genehmigung von Überstunden nicht mehr zustimmen zu wollen.

Bei einem funktionierenden "Zusammenspiel" von Arbeitgeber und Betriebsrat sollte aber eine Verweigerung vorab deutlich werden, da so etwas in der Regel ja nicht "aus heiterem Himmel" kommt, sondern Probleme sich abzeichnen und darum auch rechtzeitig besprochen werden.

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@Familiengerd

Bei einem funktionierenden "Zusammenspiel".....

Genau darauf zielte mein Beitrag. Ansonsten besteht selbstverständlich keine rechtliche Verpflichtung.

Danke für die Ergänzung.

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