Mehrarbeit verweigern rechtens?

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6 Antworten

Du solltest die Klausel die besagt dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind mal wörtlich einstellen.

Ist keine genaue Anzahl der unentgeltlich zu leistenden Überstunden vermerkt, ist diese Klausel nichtig, wenn Du nicht gerade zu den Arbeitnehmern mit einem überdurchschnittlichen Verdienst gehörst. Man geht hier davon aus dass der Jahresverdienst über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt.

Ist eine genaue Anzahl der unbezahlten Überstunden genannt, kommt es auch auf deren Höhe an. Ich kenne zwar kein Gesetz das genau vorschreibt, wie viele Stunden das sein dürfen, man geht aber i.d.R. davon aus, dass es nicht mehr als 10 % der vereinbarten Arbeitszeit sein sollten.

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Kommentar von dodochen
09.07.2017, 17:42

Danke, gelesen habe ich das im Internet auch. Nur ging es bei dem Thema von mir um die Frage, ob ich mit gutem Gewissen auch die Überstunden einfach verweigern kann, ohne damit widerrechtlich zu handeln. 10% sind es über den Monat verteilt sicherlich nicht.

Ich fürchte keine Kündigung, aber will damit auch mal ein Statement setzen, dass ich mir nicht alles gefallen lasse. Dabei geht es mir insbesondere um das Thema Lohnerhöhung und sonstige Ungerechtigkeiten gegenüber Kollegen.

Der genaue Satz ist übrigens:

"Mit Zahlung des Gehaltes sind auch eventuell anfallende Mehrarbeitsstunden abgegolten"

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An deiner Stelle würde ich den Arbeitsvertrag mal einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt vorlegen. Es scheint mir ganz so, als ob in deiner Firma die Zahlen an erster Stelle stehen. Solche Firmen mogeln gern den ein oder anderen schmutzigen Paragraphen in den Vertrag.

Insbesondere die Klausel mit den Überstunden könnte für deinen Arbeitgeber ein Schuss in den Ofen werden. Habe dir dazu mal was rausgesucht - bei Google gibt es zu diesem Paragraphen massenweise Einträge, muss wohl so 'ne Art Modeerscheinung unter besonders geldgierigen Arbeitgebern sein:

https://www.karriereakademie.de/karriereblog/zulaessig-ueberstunden-sind-mit-gehalt-abgegolten

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Hast du denn ein deutlich überdurchschnittliches Gehalt? Sonst ist schon die Floskel in Arbeitsvertrag nicht wasserfest.

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das ist eigentlich eher bei gehobenen Positionen üblich. So muß das Gehalt auch entsprechend hoch sein.

Sonst mal die Klausel prüfen lassen von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Sonst gilt immer noch das Arbeitszeitgesetz mit max 10 h täglich, es sei denn, echte Katastrophen sind eingetreten wie Brände etc

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Toller Vertrag... für deinen Chef. Damit hast du einen ziemilch wackeligen Stundenlohn.

Wie Hexle u.a. schreiben, als Angestellter mit entsprechendem Gehalt ist es tatsächlich so das ein gewisser Überstundenanteil inbegriffen ist. Gab es auch schon Urteile drüber.

Als Facharbeiter o.ä. würde ich sowas nicht unterschreiben.

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Kommentar von Familiengerd
09.07.2017, 13:27

Mit "Facharbeiter" oder "Angestellter" hat das überhaupt nichts zu tun!

Grundvoraussetzung ist eine inhaltlich eindeutig nachvollziehbare Regelung, die einer AGB-Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 307 "Inhaltskontrolle" standhält (Benennung des genauen Umfang, Angemessenheit im Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit und zum vereinbarten Entgelt).

Ansonsten besteht ein Anspruch auf Bezahlung der Überstunden nach dem BGB § 612 "Vergütung".

Dieser Vergütungsanspruch besteht nur nicht mehr bei Entgelten über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (seit dem 01.01.2017 West 6.350 €/mtl., Ost 5.700 €/mtl.).

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Tja, ein Berufsleben kann hart sein. Verweigere und riskier eine Kündigung

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