Medikamente ins Ausland senden. Gesetz?

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4 Antworten

Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch mit der Abtreibungspille Mifegyne® ist nur in der Frühschwangerschaft wirksam und ist bis zur neunten Schwangerschaftswoche (also bis zum 63. Tag nach Beginn der letzten Monatsblutung) erlaubt.

Hersteller dürfen das Präparat nur an zugelassene Kliniken und Arztpraxen abgeben. Mifegyne darf nur unter strenger ärztlicher Kontrolle eingenommen
werden. Der herkömmliche Vertriebsweg über den Großhandel und die
Apotheken ist damit ausgeschlossen.

In Brasilien herrscht wie in vielen süd-amerikanischen Staaten mehr oder minder ein Totalverbot der Abtreibung.

Vollständig legal oder Fristenregelung (in den ersten 12-18 Wochen auf Antrag der Frau) hingegen besteht aber in den Nachbarstaaten Guyana (8 Wochen) und Uruguay.

Vielleicht ist das ja eine Option.

Alles Gute für dich und deine Freundin!

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Es ist strafbar, für eine Abtreibung gedachte Pillen ins Ausland zu schicken.

https://dejure.org/gesetze/StGB/5.html

"Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

...

9. Straftaten gegen das Leben
...
b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;

"

§ 218 findet also auch Anwendung bei einer Abtreibung im Ausland, wenn der Täter Deutscher ist und hier lebt.

Zwart wärest du nicht Täter, aber du würdest die Tatmittel zur Verfügung stellen. Das wäre dann Beihilfe:

https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html

"(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu

dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern."

Somit machst du dich als Helfer nach § 218 StGB strafbar:

https://dejure.org/gesetze/StGB/218.html

"(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."

Die Strafe würde sich nach 218 Abs. 3 richten, da der Haupttäter - deine Freundin - hier selber abtreiben würde (Anzumerken ist, dass sie sich nicht nach deutschem Recht strafbar macht, soweit sie nicht Deutsche mit Lebensmittelpunkt Deutschland ist; aber das ändert nichts an deiner Strafandrohung).

Die Strafe ist nach $ 49 StGB zu mildern.

https://dejure.org/gesetze/StGB/49.html

"

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

...

2. Bei zeitiger

Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten

Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die

Höchstzahl der Tagessätze."

Wenn ich das richtig verstehe wäre also die Höchsstrafe für dich 9 Monate Haft. Sofern du kein übles Vorstrafenregister hast, vor allem wenn es irgendwelche Verstöße gegen Gesetze hinsichtlich Medikamenten betrifft (z.b. du bist Apotheker und hast schon öfters Mal illegal Medikamente abgegeben und wurdest deshalb verurteilt), gäbe sowas höchstens eine Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe, eventuell auch Einstellung gegen Auflage, weil Staatsanwälte sowas vielleicht nicht als wichtig ansehen und die Beweisbarkeit schwierig ist (es wäre ja erstmal nachzuweisen, dass deine Freundin wirklich mit dem Mittel abgetrieben hat, was schwierig ist, da sie ja in Brasilien ist).

Keine Ahnung habe ich, wie sowas in Brasilien geahndet wird, empfindliche Strafandrohungen für das Bereitstellen von Abtreibungsmitteln sind denkbar; wenn du aber nie nach Brasilien gehst, passiert da offensichtlich nichts, Auslieferung alleine wohl schon unmöglich, da du ja hier bestraft würdest und zweimal Strafe für dieselbe Tat ist unzulässig (und ich weiß nicht mal, obs da überhaupt Abkommen gibt). Ich vermute, dass in Brasilien die Strafandrohung höher als in D ist; das betrifft dann eventuell auch deine Freundin.

Gibts keinen anderen Weg ihr zu helfen?

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Kommentar von carn112004
24.10.2016, 21:27

Ach so, natürlich keine Garantie, ich bin bestenfalls als Halb-Jurist einzustufen, der sich ein paar Sachen angelesen hat.

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Kommentar von julianfly
25.10.2016, 12:46

Aber klingt sehr professionell, danke 😊

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 Hallo

Du kannst diese Medikamente nicht einfach kaufen und sie ins Ausland zu senden, würdest Du Dich strafbar machen.

Die Freundin soll sich doch bei https://www.womenonweb.org/ melden. Diese organisieren medikamentöse Abtreibungen in Ländern, wo Abtreibungen nicht möglich sind. Durch Spenden besteht auch die Möglichkeit, dass die Abtreibung für die Frauen dann nicht noch daran scheitert.

Freundlichen Gruss

tm

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Kommentar von julianfly
25.10.2016, 18:16

Sie hat dort angefragt. Sie liefern nicht nach Brasilien weil der Staat alle Pakete von ihnen abgefangen hat :/

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Nein, es ist nicht legal Abtreibungstabletten auszuführen.

Sie kann da nur die Wege einschlagen die ihr in Brasilien geboten werden.

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