Materielle Gesetze?

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1 Antwort

Allen Gesetzen (materiell und / oder formell) ist immanent, dass ihr Regelungsinhalt generell (nicht auf ein Individuum begrenzt) und abstrakt (nicht auf konkrete Einzelfälle beschränkt) gelten. Ausschließlich materielle Gesetze sind solche, die nicht auf dem parlamentarischen Gesetzgebungsweg zustande gekommen sind, sondern aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch die Exekutive (Regierung) erlassen werden (Rechtsverordnungen, Satzungen) - Art. 80 GG. Ausschließlich formelle Gesetze sind solche, die ohne allgemein verbindlichen Inhalt (für oder gegen jedermann) durch das Parlament erlassen werden (z.B. das "jährliche" Haushaltsgesetz) - Art. 110 Abs. 2 GG. Formell und materiell sind jene Gesetze, die sowohl auf dem verfassungsrechtlich parlamentarischen Weg zustanden kommen und für / oder jedermann inhaltliche Regelungen enthalten (z. B. Strafgesetzbuch, BGB).

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