Markierter Parkplatz oder Grundstücksauffahrt - Was hat vorrang?

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4 Antworten

Nach § 12 (3) StVO ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig.

grundsätzlich darf man auf einem markierten Parkplatz parken .. die Parkenden können schließlich nicht wissen, dass der Parkplatz da nicht mehr exitiert und nur die Markierung noch nicht überpinselt ist ...

grundsätzlich ist es gar nichts, wenn Du auf Dein Grundstück nicht raufkommst

wenn Du nicht runterfahren kannst, könnte es Nötigung sein .. aber da ist wider der markierte Parklplatz, sodass hier kein rechtwidriges Handeln vorliegt - außer der Parkende wüsste, dass dieser Parkplatz nicht (mehr) existiert ...

eiin "Vorrang" nützt also gar nichts .. ruf die Stadt oder Gemeinde an, dass sie die Markierung schnellstmöglich beseitigen oder lass Dir genehmigen, dass du selbst zum Pinsel greifen darfst um die Markierung zu übermalen ....

Wenn bei Deiner Ausfahrt der bordstein abgesenkt ist, darf davor keiner parken.

Normal ist eine klar ersichtliche Ein-/ Ausfahrt freizuhalten.
Wie sich das nun rechtlich verhält, wenn davor noch ein (alter) markierter Parkplatz ist, weiss ich nicht!
Eventuell kannst Du, gut sichtbar vom markierten Parkplatz aus, ein Schild mit der Aufschrift Ausfahrt freihalten anbringen!

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