Markenname ist eine Stadt. Rechtlich okay?

Hallo Community. Ich werde ein Unternehmen gründen und habe mir dazu einen Namen ausgedacht, der nicht registriert ist/sonst iwo existiert, außer, dass dieser Name mit einer Stadt ein Belgien identisch ist. Ist das rechtlich okay und muss ich mir da Sorgen machen?

Beste Grüße! :)

5 Antworten

pAtentaS

15.04.2017, 13:58

Markenrechtlich ist ein Markenzeichen, dass ausschließlich aus dem Namen einer Stadt bestünde eher problematisch.

1.Irreführende Angabe

Beteiligte Verkehrskreise (=Kunden) könnten darunter verstehen, dass die damit gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung von dort stammt (=Herkunftstäuschung) oder mit Wissen und Wollen der Körperschaft öffentlichen Rechts (=Stadt) in Verkehr gebracht wird (z.B. Rufausbeutung, Namensanmaßung). Sowas kann dann auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

2.Freihaltebdürftige (geografische) Angabe

Einen Markenschutz wird man für solch eine Bezeichnung, die ausschließlich aus dem Stadtnamen bestünde wegen absoluter Schutzhindernisse (§8 Markengesetz) nicht erreichen können. Siehe Bundespatentgericht „Cloppenburg“ Az. 27 W (pat) 108/99 v. 11.04.2000, Bundespatentgericht „Newcastle“ Az 32 W (pat) 322/03 v. 19.01.2005 und Bundespatentgericht „Barcelona“ 26 W (pat) 20/08 v. 03.08.2009.

Ich würde VOR Aufnahme der Geschäftstätigkeit daher zur Namensänderung raten und - um eine Markenverletzung durch Benutzung des geänderten Namens zu vermeiden – eine Markenrecherche und/oder Markenanmeldung dringend empfehlen.

Gruß patmade