Mangelende Parkplätze oder Stellplätze im Mietrechte

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8 Antworten

Die Vermieter, bzw. Eigentümer haben nur eine Möglichkeit bei Euch:

Sie beschließen, dass ein oder mehrere Reihenhäuser abgerissen werden. Dadurch sinkt einerseits der Bedarf an Stellplätzen und andererseits können auf diesen Flächen Stellplätze oder z. B. Duplex-Garagen gebaut werden, sodass eine Balance zwischen Anzahl Wohneinheiten und dadurch erzeugtem Bedarf an Stellplätzen hergestellt werden kann.

Nur wessen Haus soll man wegreissen? Wer bezahlt den Kaufpreis für die Häuser und die Herstellung der Stellplätze? Wer könnte den Mietpreis dafür überhaupt aufbringen? Vermutlich niemand und es würde sich nichts an der Misere ändern.

bwhoch2 04.02.2015, 10:01

Danke für die Auszeichnung.

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Mietrechtlich besteht nur ein Anspruch auf einen Park- oder Stellplatz, wenn dieser mietvertraglich zugesichert wurde.

Wurde kein Stellplatz gemietet, entfällt auch das Recht auf eine Mietminderung.

Die Bewohner müssen sich selbst behelfen, entweder durch die Extra-Anmietung einer Garage oder eines Stellplatzes in der Nachbarschaft.

Was könnten wir als Bewohner machen?

Garnichts: Auch in der Stadt gibt es nicht genügend Parkplätze. Wollen alle mit dem Auto dort einkaufen und ist das Parkhaus des Kaufhauses voll, hat man als Kunde ja auch keinen Anspruch, dass einem ein Parkplatz zur Verfügung gestellt wird :-)

Mit deiner Mietwohnung ist es genauso: Sind die bereitgestellten Stellflächen besetzt, weil immer mehr sich ein Auto kaufen und manche Mietparteien gar zwei haben, muss man eben woanders parken.

Haben wir die Möglichkeit eine Mietminderung?

Nein: Eine Parklplatz ist euch ja garnicht vermietet. Also ist es auch kein Mangel, nur weil andere Mieter die wenigen freien Stellplätze eher besetzen und keiner mehr für dich bleibt..

G imager761

bwhoch2 03.02.2015, 22:06

Man könnte das weiter spinnen: Sind Wohnungen nicht mehr gut vermietbar, weil keine Stellplätze mit angeboten werden können, sinkt automatisch das Mietniveau.

Demgegenüber steigt aber in solchen Stadtlagen das Interesse von Neumietern, wenn aufgrund des relativ geringen Autoverkehrs, hervorgerufen durch einen strukturellen Stellplatzmangel, die Gegend dadurch ruhiger, für Kinder und ältere Menschen ungefährlicher und vielleicht sogar die Luft besser ist. Somit bleibt nichts von einer tendenziellen günstigeren Miete.

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Wenn Du keinen Parkplatz oder Garage gemietet hast, kannst Du nichts machen. Schon gar nicht, Miete kürzen.

MisterCenan 02.02.2015, 21:58

Danke für Rückantwort.

Wir können keine Parkplätze mieten nur Garagen!

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Anspruch auf einen Stellplatz gegenüber dem Eigentümer besteht nur dann, wenn ein solcher im Mietvertrag als zur Wohnung gehörend ausdrücklich aufgeführt ist.

Einen davon unabhängigen Rechtsanspruch auf einen Stellplatz gibt es nicht

MisterCenan 02.02.2015, 22:02

Im Mietvertrag steht drin das jeder auf dem Parkplatz als Bewohner Parken kann, und jeder Bewohner hat das Recht darauf. Aber es Fehlen ja einige Parkplätze.

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Midgarden 02.02.2015, 22:05
@MisterCenan

Ich kenne zwar den Mietvertrag nicht, aber ich nehme eher an, daß es eine allgemeine Floskel ist (Parkplätze finden sich vor dem Haus und können von den Mietern genutzt werden ..)

Das bedeutet letztendlich nur, daß kein Fremder dort parken darf

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MisterCenan 02.02.2015, 22:09
@Midgarden

Ja ist Privaterparkplatz nur für Mieter. Zwischen Parkplätze und Häuser sind Ca. 25 Meter grünfläche

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Wenn die in der Baugenehmigung geforderten Parkplätze benutzbar vorhanden sind ist dem Gesetz genüge getan. Kein Mieter hat aber einen Rechtsanspruch darauf, einen dieser Stellplätze mieten zu können.

Es gibt für bestehende Wohnanlagen kein Recht auf Parkmöglichkeit in der Nähe.

MisterCenan 02.02.2015, 21:59

Danke für Antwort.

Das habe ich nicht so gut verstanden, könnten Sie bitte noch offener Schreiben.

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baindl 02.02.2015, 22:02
@MisterCenan

Für ältere Wohnanlagen bestand noch keine Pflicht auch Parkraum nachweisen zu können. Schlicht und einfach auf Deine Frage gemünzt, du kannst nichts daran ändern und auch nicht klagen

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baindl 02.02.2015, 22:07
@MisterCenan

Du darfst da parken, aber es ist nicht garantiert, dass Du auch einen bekommst. Parken für Anwohner, aber nur für die , die auch einen finden.

Finde Dich damit ab. Es ist nicht zu ändern..

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Midgarden 02.02.2015, 22:08
@MisterCenan

Das bedeutet: wer heute eine Mietwohnung baut, muß auch einen Stellplatz für das Auto des Mieters nachweisen.

Fül alte Wohnungen gilt das aber nicht

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baindl 02.02.2015, 22:13
@MisterCenan
ein altes Gesetz noch oder?

Nein, ein altes Gebäude. Zu der Zeit gab es die Vorschriften noch nicht und deshalb kann man es auch nicht nachträglich einklagen.

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Da könnt ihr gar nichts machen. Höchstens umziehen.

MisterCenan 02.02.2015, 21:57

Danke für die Antort.

Gibt es kein Gesetz wegen Parkplätze?

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ChristianLE 03.02.2015, 10:01
@ErsterSchnee

Ein Gesetz welches Parkplätze bei Neubauten vorschreibt? Welches soll das sein?

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bwhoch2 03.02.2015, 22:03
@ChristianLE

Nennt sich Stellplatzsatzung und zwingt Kommunen dazu, bei der Ausweisung von Baugebieten jeweils eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen je Wohneinheit zu schaffen. Wenn in den 60ern und 70ern Häuser gebaut wurden ohne Stellplatzsatzung und demzufolge ohne ausreichend Stellplätze, kommt es jetzt zu solchen Fragen auf "gutefrage". Allerdings gibt es kein einklagbares Menschenrecht auf einen Parkplatz.

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MisterCenan 04.02.2015, 00:09
@bwhoch2

Hallo bwhoch2.

Also eine kurze Frage, Stellplätze + Parkplätze haben wir aber gibt es dazu eine Gesetz oder Regel das jeder Mieter ein Parkplatz auf Recht hat? Und wo wir wohnen nennt die Vermieter Innenstadt.

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