Maklerprovision: Strafanzeige wegen Betrugs?

9 Antworten

eine Maklerprovision wurde immer dann fällig, wenn es durch die Tätigkeit des Maklers zu einem Mietvertrag gekommen ist. Das ist hier zweifellos der Fall. Was anschließend mit dem Mietvertrag passiert, Geht den Makler nichts an. Mündliche abreden sind sowieso keine abreden. Sie müssen dieMaklerprovision wohl zahlen. und mit solchen Worten wie Betrug würde ich sehr sehr vorsichtig sein. Das kann im Zweifelsfall sehr teuer werden

Hallo, nein, die Provision an Makler 1 braucht nicht bezahlt zu werden, da ein Verzichtsvertrag zustande gekommen ist, wenn auch mdl., das Gesetz schreibt aber keine Schriftform vor. Darüber, wie man das beweist, muß maan sich Gedanken machen, Ich würde an eine eidesstattliche Erklärung und ggf. Antrag zur Parteivernehmung gem. §§ 447, 448 ZPO denken und dies im Kontext mit eMail-Verkehr, tel. Verbindungsnachweis könnte Schlüssigkeit ergeben! Betrug ist nicht begangen worden, da X kein Schaaden entstanden ist - nur wenn er die Provision dennoch bezahlen müßte und / oder würde, wäre ihm Schaden entstanden, der eines der zum Betrug erforderlichen Tatbestandsmerkmale ist. Viele Grüße

schon wieder so eine komische behauptung!

er entscheidet sich, unterschreibt den vertrag und damit ist die provision fällig!

der makler hat seinen job gemacht - fertig!

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@evalona

Richtig. Job gemacht. Aber darf Makler A falsche Tatsachen (Verzicht auf Provision!) vortäuschen, um Person X dazu zu bringen, den bestehenden Mietvertrag zu kündigen? Es ergibt sich daraus ja ein finanzieller Vorteil für den Makler A: 2 x volle Provision für die Vermittlung desselben Objekts - und das innerhalb von 2 Wochen. Makler A 'erschleicht' sich zudem durch Verständnisbekundungen gegenüber Person X Vertrauen, sodass Person X darauf verzichtet, sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass Makler A auf seine Provision verzichtet, bevor sie kündigt. Makler A lässt Person X mit Absicht (Verschaffen eines eigenen finanziellen Vorteils) im Glauben, dass er auf seine Provision verzichten wird. Ich denke, dass das NICHT rechtens ist, oder?

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@evalona

Hallo, die Behauptung ist wohl eher nicht komisch, vielleicht aber unbequem ... Sicherlich hat der Makler die verabredete Leistung erbracht und somit zunächst einen Zahlungsanspruch auf Provision; dieser Anspruch ist aber erloschen durch Verzichts- / Erlassvertrag und den braucht die Gegenseite lediglich zu beweisen und dann bekommt der Makler vor keinem deutschen Gericht Recht! Ihre persönliche Meinung über meine Antworten beeindrucken mich dabei nicht und im Übrigen ist sie auch unerheblich ... Von Weisheit jedenfalls kann sie wohl eher nicht geprägt sein. Viele Grüße

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@Planie2012

Hallo, nein, grundsätzlich darf niemand etwas Falsches behaaupten, dies wäre Lüge! Für die Verwirklichung einer betrügerischen Straftat spielt es keine Rolle, ob der Täter dadurch - ungerechtfertigt - bereichert wird. Es müssen für den Betrug gem. § 263 StGB 4 Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: 1. der Täter muß über eine Tatsache getäuscht, einen Irrtum erregt haben und die Täuschung muss zum Erfolg geführt haben, 2. aufgrund des Erfolges der Täuschung hat das spätere Opfer eine Vermögensverfügung getroffen, 3. die Vermögeensverfügung hat unmittelbar (!!!) zum Vermögensschaden beim Opfer, dem Getäuschten, geführt und 4. der Täter hat die Täuschungshandlung unter dem Vorsatz verübt, dem Opfer einen Schaden zuzufügen. Darauf, ob der Täter sich oder einem Dritten durch die Täuschungshandlung einen Vorteil verschafft / zueignet kommt es nicht an. Im hiesigen Fall ist dem Opfer aber nur dann ein Schaden entstanden, wenn er zur Zaahlung gerichtlich verurteilt würde oder wenn er die Zahlung leisten würde unter dem Eindruck, dass der Anspruch des Maklers berechtigt wäre. Das Probleem dürfte aber werden, wenn der Mieter im Zivilprozess nicht bewiesen bekäme, dass der Anspruch des Maklers erloschen ist, wäre dies im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Strafverfahren gleich gar nicht beweisbar. Im Endeffekt haben wir es mit einer Sache zu tun, bei der der Makler grundsätzlich keinen Anspruch hat, aber entweder auch keine Zahlung erhält oder zwar Zahlung erhält und dem Mieter somit Schaden entsteht und die Betrugshandlung des Maklers somit vollendet ist - Strafe wird er aber nicht zu befürchten habe, nach menschlichem Ermessen jedenfalls nicht. Im Übrigen ist der Makler ungerechtfertigt bereichert ( § 812 BGB ); wenn er den Mieter aber auf Zahlung verklagt hatte und der verurteilt wurde, kann der Mieter selbstredend seinen Anspruch gegen den Makler aus ungerechtfertigter nicht mehr durchsetzen / geltend machen. Wenn der Mieter aber freiwillig bezaahlt hat oder der Mieter die Zahlung nach Zustellung der Klageschrift des Naklers geleistet hat und der Makler dann, rechtsirrig oder weil er seine Chancen, im Prozess zu obsiegen, die Klage zurückgenommen hat ( anstatt die Hauptsache für erledigt zu erklären ), dann könnte der Mieter den Makler auf Rückgabe der ungerechtfertigten Bereicherung verklagen. Na ja, das ist alles sehr kompliziert. Ich habe verstanden, was Sie meinen, also, wo Sie hin wollen. Das führt aber alles zu nichts und letztendlich passiert das so, wie hier geschildert, wenn nicht noch neue Umstände hinzukommen. Es mag sein, dass das Vorgehen des Maklers gegen die guten Sitten ( § 826 BGB ) verstößt, aber abweichend von meinen vorstehenden Erörterung bleibt es für den Makler ohne negative Folgen. Es gibt eben Tricksereien im Geschäftsleben heutzutage, denen die deutsche Justiz nicht beikommt und vor allem häufig auch gar nicht beikommen will. Damit wären wir bei den Mißständen in der deutschen Justiz heutzutage - vorsätzlicher, also willentlicher und wissentlicher, Rechtsbeugung, Korruption ohne Ende, die so große Ausmaße hat und absolut flächendeckend verbreitet ist, dass man davon ausgehen muß, dass wir in einem Unrechtsstaat übelster Art leben. Lesen Sie "Halbgötter in schwarz", Rolf Bossi, da geht es ums Strafrecht und da braucht man nichts mehr dazu zu sagen. Vom Zivilrecht haben wir noch gar nicht geredet, wo aber die verbrecherischen Machenschaften landauf, landab mindestens genauso schlimm und ausgeprägt sind! Auch dagegen können Sie nichts tun, wenn Sie den morgigen Tag erleben wollen und sind den Halbgöttern in schwarz auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die italienische mafiaa ist dagegen eine sehr menschenfreundliche Einrichtung ... Viele Grüße

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@Vollstreckerin
Für die Verwirklichung einer betrügerischen Straftat spielt es keine Rolle, ob der Täter dadurch - ungerechtfertigt - bereichert wird.

Es ist sogar absolute Voraussetzung, überhaupt einen Betrug zu verfolgen.

Du selbst gibst den § 263 StGB an, dann solltest du (wenigstens) die eingänglichen Worte auch gelesen (und verstanden) haben:

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen …"

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@Peterthb

Hallo, ja sicher, lautet die Norm so - und spricht aber eben nur von "Absicht" und nicht davon, dass der Erfolg eingetreten sein müte! Der Täter muß die Absicht gehabt haben, sich oder Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen; zur Verwirklichung des Straftatbestandes des Betruges gem. § 263 StGB ist aber nicht erforderlich, dass diese Absicht durch die Täuschungshandlung verwirklicht worden ist. Es bleibt bei den 4 für den Betrug erforderlichen Tatbestandsmerkmalen, wie genannt, und der Vermögensvorteil beim Täter oder Dritten gehört da nicht dazu! Dies ist unter den Gelehrten und Gerichten auch völlig unstreitig. Die Absicht im Übrigen verwirklicht sich aber bereits im Vorsatz zur Tatbegehung. Sie wohnt ihm also gewissermaßen inne ... Weiterhin möchte ich für die ganz hartnäckigen Streiter hinzufügen, dass es auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist, dass beim Täter oder einem Dritten eine Vermögensmehrung durch die Täuschungshandlung eingetreten sein muß - dies würde ja auch heißen, dass das Handlungsrisiko des Täters hinsichtlich der Vermögensmehrung zulasten der Strafbarkeit der Handlung ginge - und dies wird allseits abgelehnt. Im Interesse der Schonung meines Zeitbudgets verzichte ich hier daarauf, Quellen und Entscheidungen rauszusuchen und anzugeben. Zunächst würde ich empfehlen, in einem Kommentar zum StGB nachzulesen ... Viele Grüße

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@Vollstreckerin

Ja, es reicht die Absicht. Die muss aber nachweisbar vorhanden sein.

Deine vier Punkte stimmen schon, sind aber unvollständig: "4. der Täter hat die Täuschungshandlung unter dem Vorsatz verübt, dem Opfer einen Schaden zuzufügen."

Es fehlt allerdings dennoch der Vorsatz/die Absicht, sich einen RECHTSWIDRIGEN VORTEIL verschaffen zu wollen. Einen Schaden zu verursachen – und darauf laufen deine vier Punkte hinaus – reicht nicht für "Betrug".

Ist weder das Wissen um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens/Versuchs, noch die Absicht, einen Vorteil zu erzielen nachweisbar, hat es sich gar nichts mit Betrug.

Zunächst würde ich empfehlen, in einem Kommentar zum StGB nachzulesen…

Bei den eigenen Worten ist lesen (und denken) auch von Vorteil.

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@Peterthb

Hallo, dummes, unsachliches Zeug zu schreiben, macht Ihre Schreiberei auch nicht wahrhaftiger! Wenn ich bei den Tatbestandsmerkmalen vom Vorsatz geschrieben habe, so ist dies sehr wohl dasselbe, wie der Vorsatz, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Ich darf Resümee ziehen. Zunächst hatten Sie behauptet, dass es für die Verwirklichung einer Tathandlung gem. § 263 StGB (Betrug) eines durch die Tathandlung sich ergebenen Vermögensvorteils beim Täter bzw. Dritten bedürfe. Dies konnte ich Ihnen offenbar überzeugend ausreden und seither versuchen Sie in meine Ausführungen hineinzudeuten, sie würden nicht beinhalten, dass der Vorsatz zur Verschaffung eines eigenen oder einem Dritten entstandenen Vermögensvorteils in der operativen Bezeichnung "Vorsatz" als einem Tatbesstandsmerkmaal enthalten sei. Dies ist schon ziemlich - mit Verlaub - blöd! Es wird in der geschäftlichen Praxis bei den Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht unterschieden zwischen den Bezeichnungen "Vorsatz zur Tatbegehung" und z.B. "Vorsatz zur Vermögensvorteilsverschaffung. Sie drehen mir das Wort im Munde rum und solche Avancen legen i.a.R. kein Zeugnis über eine überdurchschnittliche Intelligenz des Protagonisten ab; das werden Sie schon aus dem Sitzungsdienst als Referendar in den amtsgerichtlichen mündlichen Hauptverhandlungen kennen. Dort gibt es auch immer mal wieder Delinqquenten, die meinen, sich mit überwältigender, spitzfindiger Redekunst aus der Affäre ziehen zu können. Nach meiner Erfahrung lassen sich die Gerichte aber daarauf auch nicht ein - auch daann nicht, wenn der Vertreter der Anklagebehörde sich dieser - zweifelhaften - Fähigkeit berühmt. Viele Grüße

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Grundsätzlich hat der Makler 1 eine Leistung erbracht und die Zahlung der Provision ist fällig. Einen zweiten Makler zu bemühen bedeutet auch diesen bezahlen zu müssen Wenn er einer der Makler auf die Zahlung verzichtet - was schwer zu glauben ist - dann sollte man sich das von ihm (!) schriftlich geben lassen. Am Telefon kommt es immer wieder zu Missverständnissen. Auch wenn man sich per mail für den Verzicht bedankt, beweist das nicht seinen Verzicht. Wenn er betrügen wollte, dann hätte er von vorneherein die "Absicht" haben müssen, z.B. über Tatsachen zu täuschen (Irrtumserregung). Das Strafrecht § 263 StGB greift hier sicherlich nicht. Hier streiten ggfls. zwei Parteien über ein Vertragsverhältnis und beim Kläger liegt die Beweislast. Ich würde dem Makler einen Herz zerreißenden Brief schreiben und um Ratenzahlung und Kürzung der Courtage bitten. Tut mir leid, keine bessere Auskunft geben zu können, doch eine zusätzlich Klage mit fraglichem Ausgang kostet auch viel Geld.

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