Mahnung von der Polizei durch Konsumierung von Alkohol in der Öffentlichkeit, folgen?

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4 Antworten

Es ist richtig, dass das trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit von unter 18 jährigen verboten ist. Es wird vermutlich bei einer schriftlichen Information und einem Eintrag in die Akte bleiben, möglich wäre bei einer Wiederholungstat eine Anzeige. Doch dies ist eher unwarscheinlich. Der Eintrag in die persönliche Strafakte wird übrigens später wenn keinen weiteren Vorfälle vorliegen wieder verschwinden.

Viele Grüße

FireGeneration

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Kommentar von FuckingBurnOut
01.04.2012, 09:37

Gut zu wissen. Danke für die Antwort :)

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Kommentar von Still
01.04.2012, 10:11

FireGeneration: was du ds schreibst stimmt nicht! Ab 16 Jahren darf jeder Alkohol überall trinekn. Manche Städte verbieten den Alkoholkosum in bestimmten Bereichen, um eine Obdachlosenszene zu verhindern/zu verdrängen, aber gesetzlich darf jeder über 16 Alkohol in der Öffentlichkeit konsumieren.

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Fassung vom 23.07.2002 (BGBl I, 2730), zuletzt geändert 31.10.2008 (BGBl I, 2149) § 4 JuSchG [Gaststätten]

(1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden.

(3) Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, und in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen. § 9 JuSchG [Alkoholische Getränke]

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

    Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
    andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahrenweder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

    an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
    in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können. § 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. § 28 JuSchG Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 Abs. 1 die für seine Betriebseinrichtung oder Veranstaltung geltenden Vorschriften nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt macht
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Kennzeichnung verwendet,
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt,
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 einen Hinweis gibt, einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm ankündigt oder für einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm wirbt,
entgegen § 4 Abs. 1 oder 3 einem Kind oder einer jugendlichen Person den Aufenthalt in einer Gaststätte gestattet,
entgegen § 5 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet,
entgegen § 6 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit in einer öffentlichen Spielhalle oder einem dort genannten Raum gestattet,
entgegen § 6 Abs. 2 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Teilnahme an einem Spiel mit Gewinnmöglichkeit gestattet,

einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Satz 1 zuwiderhandelt,
    entgegen § 9 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet,
    entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein alkoholisches Getränk in einem Automaten anbietet,

11a. entgegen § 9 Abs. 4 alkoholhaltige Süßgetränke in den Verkehr bringt,
    entgegen § 10 Abs. 1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person unter 16 Jahren das Rauchen gestattet,
    entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Tabakwaren in einem Automaten anbietet,
    entgegen § 11 Abs. 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2, einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Filmveranstaltung, einem Werbevorspann oder einem Beiprogramm gestattet,

14a. entgegen § 11 Abs. 5 einen Werbefilm oder ein Werbeprogramm vorführt,
    entgegen § 12 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht,
    entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 einen Bildträger anbietet oder überlässt,
    entgegen § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 einen Automaten oder ein Bildschirmspielgerät aufstellt,
    entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 einen Bildträger vertreibt,
    entgegen § 13 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person das Spielen a
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Wie Alkohol in der Öffentlichkeit soll verboten sein? Dann hätte ich ja auch schon oft gegen das Gesetz verstoßen und nicht nur ich. Wartet erst einmal ab, wenn ihr so ein Schreiben von der Polizei kriegt, was da genau drin steht.

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Kommentar von polarfuchs
01.04.2012, 08:57

Das kann von jeder Kommune selbst festgelegt werden und gibt es in einigen Städten in Deutschlands. So ein Alkoholverbot kann für ein bestimmtes Zeitfenster gelten, wenn beispielsweise Veranstaltungen stattfinden. Kann aber auch für eine bestimmte Gegend innerhalb einer Kommune ausgesprochen werden.

LG vom Polarfuchs

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Kommentar von FuckingBurnOut
01.04.2012, 09:31

Das is in der Stadt (Straubing/Niederbayern) anscheinend so festgelegt worden. In Lokalen, Biergärten, Cafè's, usw. darf natürlich getrunken werden, aber sonst eben nirgends. Wusst ich bis gestern auch nicht, dass das in unsrer Stadt so festgelegt wurde und deswegen hab ich jetz die Mahnung bekommen ;)

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Da werdet ihr ein schriftliches Dokument zugeschickt bekommen.

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