Mahnung vom Amt gerechtfertigt?

5 Antworten

Ich denke, bei eine Betrag von 6 Euro solltest du hier keinen Rechtsstreit gegen einen "übermächtigen Gegner" anstreben. Wenn dir es dir um dein Ego geht, dass du dich mahnen lassen musstest, obwohl dies deiner ganzen Lebensweise und -einstellung widerspricht, dann ehrt dich dies natürlich, aber hier würde ich ein nicht kleinlich sein. Vermutlich liegt der Fehler bei der Post, aber das kann eh keiner mehr beweisen.

Normalerweise werden Steuerbescheide mit einem ganz normalen Brief verschickt, also weder als Einschreiben noch mit Postzustellungsurkunde.Die Beweislast liegt somit bei der Gemeinde.

'Mahngebühr' dürfte übrigens der falsche Ausdruck sein, es sind wahrscheinlich Säumniszuschläge, und die betragen 1% pro angefangenen Monat der Säumnis. Es kann sich also nicht um großen betrag handeln, und in der Regel werden derartige Kleinbeträge erlassen, wenn sich ein Steuerpflichtiger darauf beruft, keinen Bescheid erhalten zu haben.

3

Stimmt so leider überhaupt nicht. 1. Es wird tatsächlich "Mahngebühr" genannt, hochoffiziell. 2. Die Höhe der Mahngebühr beträgt 6 €, bei einer Forderung von 15 € ergibt das 40% des geforderten Betrags.

0
60
@Nanopixel
. Es wird tatsächlich "Mahngebühr" genannt, hochoffiziell

Und in welcher Norm steht das 'hochoffiziell'? Grundsteuer ist eine Steuer, für Steuern gilt die Abgabenordnung.

0
60
@Nanopixel

Dass die Gemeindekasse meiner Meinung nach ohne irgendeine gesetzliche Grundlage eine Mahngebühr erhebt.

1
50
@Nanopixel

Eine Mahngebühr für einen Abgabenbescheid respektive eine Vorauszahlungserinnerung ist leider möglich. Das findet sich nicht in der AO, jedoch sehr wohl in der VKO - genau genommen in § 1 Abs. 2 VKO. Die aber gilt nur dort, wo sie in Landesrecht eingebunden wurde, ist daher also abhängig vom jeweiligen Bundesland.

1

Naja, offensichtlich hat die Post hier etwas geschlampt. Wo sonst sollte der Fehler liegen. Du musst halt schauen, wie hoch die Mahngebühr ist und ob sie es wert ist, dafür in einen Rechtsstreit mit der Gemeinde zu gehen. Letztlich wird niemand beweisen können, dass du den Bescheid bekommen hast.

3

Hallo und danke für die Antwort. Die Mahngebühren betragen nur 6 Eur, aber mir geht es hier ums Prinzip. Ich sehe es nicht ein, hier für etwas zu zahlen, was ich nicht verbockt habe...

0
16
@Nanopixel

Kann ich verstehen. Aber die Gemeinde hat einen viel längeren Atem als du und letztlich ist es denen egal. Ich hatte mal 8 Wochen lang kein funktionierendes Internet. Darum habe ich dann natürlich nicht mehr gezahlt. Mein Anbieter (Telekom) hat dann natürlich sofort eine Mahnung an mich verschickt - wie dreist kann man sein. Erst als ich dann einen Anwalt einschaltete, kümmerte sich die Telekom um das Problem - hat nach seinem Schreiben nur drei Tage gedauert. Es stellte sich heraus, dass die Leitung im Keller defekt war. Den Anwalt musste ich natürlich selbst bezahlen. Du siehst, Recht haben und Recht bekommen sind leider zwei verschiedene Dinge. Zahl einfach die 6 Euro und freue dich auf Weihnachten. Alles andere ist Verschwendung von Lebenszeit. Beste Grüße Tantema

2

Mahngebühr und Säumniszuschlag auf Grundsteuer obwohl Lastschriftmandat erteilt wurde

Ich habe eine Mahnung mit Mahngebühr und Säumniszuschlag auf die nicht bezahlte Grundsteuer bekommen obwohl ich ein Lastschriftmandat der Stadt KH u.T. erteilt habe. Die Begründung weshalb ich die Mahngebühren und den Säumniszuschlag zu zahlen hätte ist, dass für die Grundsteuer für die selbe Immobilie ein neues Buchungszeichen durch Erbschaft erstellt wurde und es wohl logisch wäre, OTon OBin, dass dadurch eine neues Lastschriftmandat notwendig wäre. Meine Frage aus was ich das im Grundsteuerbescheid entnehmen hätte können wurde mir mit "zahlen sie oder sie müssen mit weiteren Zahlungen rechnen" beantwortet. Nach meinem rechtsempfinden ist das staatliche Willkür.

...zur Frage

Rechnungsstelle.

Heute habe ich per Email von rechnungsstelle eine Mahnung über einen Kauf erhalten, den ich nie getätigt habe .Die Anlage eine Zipp Datei kann ich nicht öffnen.Ich habe auch nie eine Rechnung über den Betrag erhalten.

leider konnten wir bis heute keinen Zahlungseingang auf unsere Forderung Nummer 2JWJ--3381544961 vom 05.02.2014 erkennen.

Ihr Konto wurde nicht ausreichend gedeckt um die Lastschrift auszuführen. Hoffentlich handelt es sich dabei nur um ein Versehen.

Bitte bezahlen Sie den ausstehenden Betrag inklusive der Gebühren bis zum 04.04.2014 auf unser Konto. Die Summe der Bestellung ist 365,00 Euro. Zuzüglich wird Ihnen eine Mahngebühr von 14,00 Euro und die Kosten unserer Beauftragung von 35,11 Euro berechnet. Falls Sie diesen Zahlungstermin nicht einhalten, werden wir Ihnen weitere Kosten des Mahnverfahrens und Verzugszinsen in Rechnung stellen müssen. Die Rufnummer und weitere Informationen ersehen Sie in Ihrer Rechnung im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen.

Lasse Walter

Widerspruch habe ich sofort eingelegt. Was soll ich machen?

...zur Frage

Inkasso trotz bezahlter Rechnung

Ich hoffe Ihr könnt mir helfen denn mir ist folgendes passiert. Ich habe im Mai 2007 bei Astro Tv(Fa. Questico) aus Spass mal angerufen.und habe dort ein kostenpflichtiges Gespräch geführt in Höhe von 43,56€. Bekam auch die Rechnung und habe leider nicht sofort bezahlt so das im Juli 2007 eine Mahnung kam inkl Mahngebühr musste ich nun 51,56€ zahlen. Dies tat ich prompt am 30.07.2007.Thema erledigt dachte ich.Bis ich Ende September 2009!! (ich war mittlerweile in eine andere Stadt gezogen) per mail eine Mahnung von Conkred Inkasso bekam in Höhe von 160€.Ich teilte denen per mail meine Adresse mit (mein Fehler) und erklärte das die Summe längst beglichen sei. daraufhin bekam ich eine Brief mit der Rechnung in der die ursprüngliche Summe abzüglich meiner Zahlung auch drin stand.Allerdings tauchten dann Mahngebühren vom 22.08.07 Telefoninkasso vom 18.09.2008 usw. mit auf.Habe niemals eine weitere Mahnung erhalten und schliesslich war die Summe ja beglichen.Bekam dann vor 2 tagen einen Brief eines Anwaltsbüros mit Androhung gerichtlicher Mahnbescheid.Also obwohl keine Summe offen war wurde weiter wohl gemahnt (bekam nur nie was) und das soll ich jetzt bezahlen! was tun?

...zur Frage

Kfz Steuer wurde nich abgebucht, kein Steuerbescheid erhalten, dafür aber eine Mahnung

Hallo,

ich bekam jetzt ein Schreiben (Hauptzollamt Münster oder der Bundeskasse Tier es stehen beide als Absender drauf) darin wurde eine Mahnung für die Kfz steuer ausgesprochen.

Normalerweise buchen die das doch ab, war zumindest in den Jahren zuvor so. Bei Überprüfung des Bankkontos konnte ich jedoch ersehen, dass die Abbuchung im Juli (war immer im Juli bis jetzt) nicht erfolgt ist.

In dem Schreiben wird auch direkt was von Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen usw angedroht. Nachdem ich dann gegooglet habe schienen wohl viele Leute derlei Mahnungen erhalten zu haben. Jedoch steht da auch oft etwas von "fehlerhaftem Steuerbescheid".

Ich habe bisher garkeinen Steuerbescheid erhalten. Muss ich jetzt sofort zahlen wie es in dem Scheiben steht, oder erst einen Steuerbescheid verlangen? Ich will mich nicht vor der Steuer drücken, da aber offenbar viele Fehler gemacht wurden dieses Jahr will ich nur sicher gehen, dass nicht zu viel gezahlt wird.

...zur Frage

Wieviel Mahngebühr bei fehlgeschlagener Abbuchg von KFZ Steuer ist rechtens? ( Kontoänderung), Sie wollen 72€

hatte zu Ende August 2007 ein andres Konto eröffnet, Steuer war mittels Lastschrifteinzug 13.9 07 fällig.Nun kommt ein Verpfändungsbescheid mit enthaltenen 72 € Gebühren, ohne Mahnung, ohne alles.Dazu kommt, dass ich das Bundesland gewechselt habe! Im Steuerbescheid steht 1% pro angef Monat, das sind bei 308 € Steuern 6,16 € und NICHT 72

Hat jemand Tips wie ich mich wehren kann?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?