Mahngebühren ja oder nein?

3 Antworten

Die Informationen scheinen noch aus der Zeit vor der Schuldrechtsreform zu stammen, damals war eine Zahlungserinnerung bei Schuldung eines Geldbetrages noch vorgeschrieben. Das hat sich grundlegend geändert. Heutzutage ist § 286 Abs. 3 BGB zu beachten: bei Geldforderungen tritt nach 30 Tagen automatisch Verzug ein, allerdings bei einem Endverbraucher als Schuldner nur bei ausdrücklichem Verweis auf diese Folgen. Steht es nicht in Vertrag oder Rechnung, ist eine erste Mahnung (Zahlungserinnerung) meist erforderlich. [Eine Bestimmung des Zahlungsdatums in der Rechnung ist nur einseitig getroffen, damit nicht relevant für § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Diese Regelung griffe nur, wenn es vertraglich vereinbart wäre, typisch für Miet- und Lohnzahlungen.]

Fehlt der ausdrückliche Verweis, ist es die erste Mahnung, doch ohne Verzug dürfen keine Mahngebühren (also auch keine Verzugszinsen) erhoben werden. Erst mit dieser Mahnung würde der Schuldner in Verzug gesetzt werden.


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allerdings bei einem Endverbraucher als Schuldner nur bei ausdrücklichem Verweis auf diese Folgen

Der bloße Verweis auf diese 30-Tages-Regel und der Satz, dass man in Verzug gerate, reicht gerade nicht aus.

 

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@mepeisen

Hättest Du eine Quelle dazu? Ich beziehe mich u.a. auf BGH, III ZR 91/07



Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zah-lungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

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@PolluxHH

Du hast hier Recht PolluxHH, da hat sich nichts geändert. Es kommt natürlich eindeutig  auf die Belehrung bei Verbrauchern an.

Es gab allerdings (und gibt immer noch) Fälle, wo eben nicht belehrt wurde.

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@Xipolis

Nachtrag:

Es gibt allerdings auch die Fälle, bei denen es keiner Mahnung bedarf, beispielsweise eine Rücklastschrift.

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@Xipolis

Da bin ich ja froh, nichts falsches gesagt zu haben, Danke für die Bestätigung. Mir ging es nur darum, daß diese Belehrung, wenn sie in der Rechnung vorhanden ist, durchaus automatisch Verzug entstehen ließe, was bei der Frage der Vollständigkeit halber geschuldet schien.

Zu den Rücklastschriften: Rücklastschriften erfolgen bei über Lastschrift eingezogene, unberechtigte Forderungen oder bei Nutzung des Lastschriftverfahrens nach wirksamem Entzug des SEPA-Mandats, in beiden Fällen also eine rechtlich andere Konstellation als bei berechtigten Forderungen per Rechnung.

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@PolluxHH

Du hast geschrieben, dass die Erwähnung des Verzugs oder der Verzugsfolgen in der Rechnung bereits ausreichen würde. Genauer sprichst du von einem "Verweis2 darauf.

Und das ist bei Verbrauchern nicht so. Hier gibt es einen feinen aber extrem entscheidenden Unterschied in der Wortwahl. Der BGH spricht wie das Gesetz von einem "besonderen Hinweis". Der BGH spricht auch von einer ordentlichen "Belehrung über die Verzugsfolgen".

Was bedeutet das in der Praxis? Wenn ich auf der Rechnung stehen habe "Gemäß BGB 286 Absatz 3 geraten Sie nach 30 tagen automatisch in Verzug" reicht das trotzdem nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht aus. Selbst der Satz "Kosten des Verzugs müssen sie tragen" reicht immer noch nicht aus. Die Anforderungen, die das BGH an diese Belehrung stellt, sind relativ hoch (habe die anderen urteile gerade nicht parat, aber Google hilft).

In der Praxis habe ich persönlich noch nie eine Rechnung gesehen, die diese Anforderungen jemals erfüllt hätte.

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@mepeisen

Hallo mepeisen, hättest Du das gleich geschrieben, hätte ich mich lieb und nett bedankt, statt zu "meckern".

Das wollte ich bei 4,95 € dann eher nicht wirklich ausgeführt haben (den hintergründigen Gedanken unten), denn da habe ich eine alternative Kostenrechnung vor Augen. Wenn jemand (nachher noch eine Einschränkung) eine solche Belehrung in die Rechnung integrierte, muß man mit weiteren Schritten rechnen, also brav Briefchen schreiben, idealerweise per Einschreiben ... das kostet Zeit, das kostet Geld und man hätte die 4,95 € schon annähernd verbraucht.

Da war mir es nicht ganz so wichtig, die Bedingungen sauber auszuführen, die der BGH an eine wirksame Belehrung stellt, sondern es war mehr eine "Ergänzung der Vollständigkeit halber". Der ideale Weg bei einer längerfristigen Geschäftsbeziehung nach meinem Dafürhalten: Fax oder Mail, in der man sich für die verspätete Zahlung, die aber vor der Mahnung veranlaßt wurde, entschuldigt, aber man grundsätzlich die Forderung einer Mahngebühr als unberechtigt ansehe, da noch kein Verzug bis zu deren Zugang eingetreten sei. In Hoffnung auf weitere gute Beziehungen werde man aber aus Kulanz ... (man spart sich Ärger, wahrscheinlich auch Kosten, aber spielt den Großzügigen, ohne dabei gegen den eigenen Gerechtigkeitssinn zu verstoßen).

Nach meiner Erfahrung aber wird, wenn überhaupt eine Belehrung auf der Rechnung steht, ein anderer Weg gewählt. Einerseits wird die 30-Tage-Regel in die AGB aufgenommen, dann wäre es § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, aber zusätzlich in der Rechnung eine (isoliert ungenügende) § 286 Abs. 3 BGB-Belehrung eingeführt, um Ärger mit den Kunden zu reduzieren. Dies wäre dann auch abzuprüfen gewesen ("Was steht auf der Rechnung, was in den AGB"). Hätte ich es aber so geschrieben, wäre es schon sehr nahe an einer unzulässigen Rechtsberatung gewesen. M.E. brauchte es für diese Erörterung eines unbeteiligten Dritten, damit es eindeutig zu einer allgemeinen Diskussion wird.

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Sie haben es überwiesen? Dann setzen sie ein Schreiben auf, dass sie schon bezahlt haben mit dem Bankbeleg. Sie müssen meistens keine Mahnkosten zahlen.

Mahnungen können sich mit Überweisungen überschneiden, dass kann durchaus vorkommen.

Mahngebühren sind Verzugsschäden, die eingefordert werden. Diese können jedoch nur dann auflaufen, wenn Verzug vorliegt.

Daher muss streng genommen die erste verzugsbegründende Mahnung stets kostenfrei erfolgen.

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Man müsste letztlich wissen, wie die ursprüngliche Hauptforderung entstanden ist. Bei einer Rücklastschrift sieht es ja schon wieder anders aus.

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@Xipolis

Dann ist aber die Mahnung nicht mehr verzugsbegründen, sondern man war bereits im Verzug ;-)

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Mahnungsgebühren, muss man wirklich diese bezahlen?

Ihr kennt das bestimmt, die Waschmaschine geht kaputt Haustier ist krank etc. aufjedenfall läuft alles bei mir schief und ich bräuchte Hilfe beim Thema Mahngebühren. Ich habe diesen Monat zwei Rechnungen nicht zahlen können, einmal das Fitnessstudio konnte nicht abbuchen habe den Betrag am 2. des Monats direkt überwiesen nun nach einer Woche kam dann die Rechnung mit knapp 10€ Mahngebühren nach der zweiten Woche wollte ich diese wenigstens bezahlen damit ich weiter sportlich aktiv bleiben kann. Habe dann erfahren das ich schon zum Inkasso geschickt wurde. Zur Info das war meine erste nicht bezahlte Rechnung, so Handyversicherung konnte auch nicht abgebucht werden habe nun auf die Rechnung gewartet wieder 10€ Mahngebühren jedoch per E-Mail und Kosten für die Zahlungserinnerung zu stellen finde ich echt lächerlich für einen Betrag von 8€. Und im Internet bin ich auf einen Artikel gestoßen das man Mahngebühren erst ab der 2. Mahnung zahlen muss kann mir da jemand weiterhelfen? http://m.spiegel.de/wirtschaft/service/a-1009614.html

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