Mahnbescheid widersprechen (1. Mal)?

4 Antworten

Wenn ich es richtig sehe, wurde nicht einmal eine Rechnung zugestellt, eine Mahnung ist nicht zugegangen, aber ist immer empfangsbedürftig.

Deshalb dem Mahnbescheid widersprechen, dies damit begründend, daß

  • eine Rechnung nicht zugegangen sei,
  • ebenfalls keine Mahnung, entsprechend
  • auch kein Verzug entstanden sei,
  • somit aber die rechtliche Grundlage für einen Verzugsschaden nicht erfüllt wären.

Zur Begleichung der Rechnung, vorbehaltlich einer bestehenden Leistungspflicht (es könnte ggf. auch die Berechtigung der Forderung bestritten werden, falls es über die erbrachte Leistung nicht zu einem wirksamen Vertragsschluß gekommen wäre, z.B. weil die Kosten nicht benannt wurden, man also davon ausging, daß es eine von der Krankenkasse getragene Leistung sei, dazu müßte man den Gegenstand der Hauptforderung kennen, sollte man mit den 20 € aber schon entsprechende Leistungen honoriert haben, würde diese Argumentation schwierig werden und es lohnte bei 16,06 € nicht).

Ohne zugegangene Mahnung, die Beweispflicht läge beim Gläubiger, beschränkte sich die Schuld auf 16,06 €, alles andere wäre Verzugsschaden, der dann nicht geltend gemacht werden könnte.

Ich habe ganz vergessen zu schreiben, dass ich nach dem Unterschreiben, nie wieder dort war.

Was hatte die Krankenkasse geschrieben, wie viel der Kosten übernommen werden?

80% der Kosten, den 20% Eigentanteil hätte ich später zurück bekommen.

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@Aixxxxxx

Von wem, hättest Du die 20% Eigenanteil zurück bekommen? (Eigenanteil muss vom Patienten BEZAHLT werden.)

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@Novos

Wenn nichts mit der Zahnspange schief gelaufen wäre, von der Krankenkasse. Die beiden Rechnungen müssen aber unabhängig vom Unterschreiben gekommen sein.

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@Novos

Dennoch bliebe, daß eine Mahnung empfangsbedürftig ist und ohne wirksam zugegangene Mahnung auch keine Verzugskosten angerechnet werden können. Die Beweislast liegt beim Gläubiger, ein Versagen der Post muß der Adressat nicht vertreten.

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Mahnbescheid erst nach Überweisung zugestellt

Nachdem eine Schuldnerin auch nach mehreren Mahnungen den geforderten Betrag, der durch zwei zurückgekommene Lastschriften entstanden ist, nicht gezahlt hat, habe ich einen Mahnbescheid beantragt. Der Mahnbescheid ist am 04.09. eingegangen und wurde am 12.09 erlassen. Am 16.09 wurde er zugestellt. Die gesamte Summe des Bescheides belief sich auf Ca. 220€. Am 15.09, also einen Tag vor der Zustellung, hat die Schuldnerin aber den Betrag der beiden Lastschriften überwiesen, knapp 170€ Mit dieser Begründung hat sie dem Mahnbescheid dann widersprochen. Was ist nun mit dem Differenzbetrag von 50€? Steht mir der zu? Ich hatte ja auch für den Mahnbescheid nicht unerhebliche Kosten.

Bitte keine Laienmeinungen - von denen habe ich genug von allen möglichen Bekannten bekommen... :-)

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