Mahnbescheid an nicht registrierte Adresse

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5 Antworten

Wird ein Mahnbescheid auch an eine Adresse versandt, dessen Adressat dort und nirgendwo sonst in Deutschland gemeldet ist?

Schon, aber er verrotet dort ebenso wirkungslos wie eine Werbesendung. Oder kommt (vom Nachmieter) mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt verzogen" zurück, solange keine Nachsendeadresse bekannt ist :-(

Deine Gläubigerforderung setzt aber zunächst einmal wirksamen Zugang beim Schuldner voraus :-)

Da bleibt dir nur Zahlungsklage mit öffentlicher Zustellung - nur ohne Prozessbeteiligten hast du einen wertlosen, da nicht vollstreckbaren Titel und Kosten an der Backe :-(

Kann ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden, bleibt er wirkungslos. Eine sog. "oeffentliche Zustellung" gibt es beim Mahnbescheid entgegen berniebaers Antwort nicht (geht erst beim Vollstreckungsbescheid). Es wird also nix ausgehaengt und der Mahnbescheid verpufft.

Auf der Website des Amtsgerichts Wedding (http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/mahnverfahren_ablauf.html) wird das folgendermassen erklaert: "Öffentliche Zustellung (§ 185 ZPO): Ist der Aufenthalt einer Partei unbekannt, so kann die Zustellung des Vollstreckungsbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Eine öffentliche Zustellung des Mahnbescheids ist nicht zulässig. In diesem Fall ist gegebenenfalls Klage zu erheben und die Klageschrift öffentlich zuzustellen. Der unbekannte Aufenthalt des Antragsgegners ist durch entsprechende Negativauskünfte (Landeseinwohneramt, Postauskunft usw.) nachzuweisen. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang des zuzustellenden Schriftstücks an der Gerichtstafel im Amtsgericht Wedding."

Wird ein Mahnbescheid auch an eine Adresse versandt, dessen Adressat dort und nirgendwo sonst in Deutschland gemeldet ist?

Der Mahnbescheid wird an die Adresse versandt, die man im Antrag angibt. Ob eine Zustellung möglich war, erfährt man hinterher.

der mahnbescheid wird an das letzte zuständige amtsgericht ausgehängt. nach ablauf der widerrufsfrist ist er dann wirksam. kann dann auch jederzeit vollstreckt werden, auch mit einer taschenpfändung.

jurafragen 30.01.2013, 10:27

Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner "ausgehändigt" (Richtig: zugestellt).

Was eine Widerrufsfrist gibt es nicht, nur einen Widerspruch. Der Schuldner kann dem Mahnbescheid widersprechen. Und ein Mahnbescheid wird nie vollstreckbar, dafür gibt es einen Vollstreckungsbescheid.

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Hi,

dorthin gesendet schon....ist der Empfänger dort aber unbekannt,geht er zurück,mit Vermerk unbekannt verzogen.

mfg.

walterdealeman 30.01.2013, 02:10

..und dann kann er öffentlich ausgehängt werden und nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht ein Titel der über 30 Jahre gültig ist.

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DerCAM 30.01.2013, 03:27
@walterdealeman

Ein Mahnbescheid kann nicht oeffentlich zugestellt werden. Ohne Zustellung gibt es dann aber auch keine Einspruchsfrist und somit auch keinen Titel. Das geht dann nur auf dem Klageweg (und hier dann erforderlichenfalls auch mit "oeffentlicher Zustellung" der Klageschrift).

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imager761 30.01.2013, 09:17
@DerCAM

Korrekt, aber - unverändert ohne ladungsfähige Anschrift - allenfalls ein Versäumnisurteil, dass praktisch nicht vollstreckbar wäre :-(

Da sollte man sich denn doch fragen, ob es sich lohnt, seinem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen :-)

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