Kann man den Einflussbereich des Bundespräsidenten in der Verfassung ändern?

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7 Antworten

Abgesehen von den Artikeln 1 und 20 sowie 79 kann jeder Artikel des Grundgesetz geändert werden, vorausgesetzt, man bekommt die dafür erforderliche Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zusammen.

Ja aber sehr schwierig.

Mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat kann das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass das möglich wird.

Aber politisch wird es dafür wohl nicht die nötige Mehrheit geben.

Nein, so einfach ist das gewiss nicht.

Das hat historische Gründe. Der Einflussbereich des Bundespräsidenten wurde im Laufe der Zeit stark eingeschränkt, um den Missbrauch seiner Position zu verhindern. Stichwort Weimar. 

Der Reichspräsident konnte zum Beispiel den Reichskanzler und die Reichsminister ernennen (Art. 53 WRV) - nur nicht wirklich demokratisch...

Zudem war der Missbrauch des sogenannten Notstandsparagraphen und seine Befugnis zur Auflösung des Reichstages  sehr problematisch, diese Macht wurde in der Vergangenheit sehr häufig missbräuchlich genutzt.

Eine ähnliche Machtstellung wäre heute undenkbar. Eine erweitere Machtbasis des Bundespräsidenten ist folglich sehr unwahrscheinlich. 

Danke:),das war bisher immernoch die Beste Antwort.

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Auch in der WRV war der Reichskanzler vom Reichstag abhängig (Art. 54). Richtig ist, dass der Reichspräsident die Befugnisse nach Art. 48 hatte, die ihm weitgehende Vollmachten gaben, die jedoch der Reichstag wiederum außer Kraft setzten konnte.

Durchregieren war danach  grundsätzlich nicht, hat sich aber als legales Einfallstor für Hitler erwiesen.

(Der Pathologe macht die besten Diagnosen)

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nur repräsentative Aufgaben?

Der Bundespräsident hat schon noch ein paar mehr Aufgaben. In deiner Vorstellung allerdings scheint er auf einen Grußaugust reduziert. Sein jetziger Wirkungsbereich ist, auch nach den Erfahrungen der Vergangenheit, wohlüberlegt festgelegt worden. 

Einen zu mächtigen Präsidenten hatte Deutschland schon bis Hindenburgs Tod. Und was danach kam, war noch vieeeeel schlimmer.




Ja schon klar ich wollt ja nur wissen ob das möglich ist :)

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Und außerdem beantwortet das nicht die Frage du Lappen!!!

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Wenn es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gibt, kann man das GG ändern und dem Präsidenten mehr Macht zusprechen.

Ja, und ganz nebenbei: der Bundespräsident macht noch "etwas mehr" als nur repräsentieren.

Ja er hat im Vergleich zu anderen Staatsoberhäuptern kaum wichtige Aufgaben oder Einfluss

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@lakers24

Das Ausfertigen von Bundesgesetzen würde ich nicht unbedingt unterschätzen. Aber es ist natürlich Richtig, daß wir eine parlamentarische und keine präsidentielle Demokratie haben.

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Ai also :)

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Ja, ist es.

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