Machtverteilung In der Eu Regierung?

2 Antworten

Es wir ja in der Eu meist von ein Demokratiedefizit gesprochen, da das Europäische Parlament (das einzig direkt gewählte Organ) im Vergleich zum Rat der Europäischen Union und der Kommission kaum Rechte hat.

Das stimmt so nicht. Das EU-Parlament das Recht, die meisten Gesetzesvorlagen vorgelegt zu erhalten, die Vorlagen anzunehmen oder abzulehnen. Defizite bestehen allerdings darin, dass nicht das Parlament, sondern nur die EU-Kommission das Recht der Gesetzesinitiative hat. Scheitert diese Initiative im EU-Rat, wird das Parlament überhaupt nicht erst befasst. Dass den gewählten Volksvertretern die Gesetzesinitiative fehlt, ist ein Demokratiedefizit.

Eine Aufgabe des Parlamentes ist es, die Arbeit der Kommission zu kontrollieren, aber den Kommissionspräsidenten oder ein anderes Kommissionsmitglied darf es nicht abwählen - ein weiteres Demokratiedefizit. Dagegen brauchen der Kommissionspräsident und die Kommissionsmitglieder vor der Amtsübernahme die Zustimmung des Parlamentes.

Wie die letzte Wahl zum EU-Parlament gezeigt hat, hat das Volk auch nur eine begrenzte bis überhaupt keine Einflussnahme auf die Person des Kommissionspräsidenten, der von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländern ausgewählt wird.

Mächtigstes Organ ist in der EU der Europarat. Ohne seine Zustimmung können keine Rechtssetzungen erfolgen. Da die Mitglieder des Rates von den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedsländern bestimmt werden, kann man hier von "undemokratisch" nicht unbedingt sprechen.

Fazit: Die EU ist zu erheblichen Teilen demokratisch, zu erheblichen Teilen auch undemokratisch. Eine Verfassungsgebung und Weiterentwicklung der EU zu einem engeren Staatenbund könnte dieses Problem beheben.

MfG

Arnold

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich arbeite als Historiker.

Dann würde sich die EU wahrscheinlich ziemlich schnell auflösen, denn wenn das Parlament wirklich etwas zu sagen hätte würde man sehr schnell merken, dass man doch nicht zusammenpasst.

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