Macht sich die Bundespolizei wegen Einschleusen von Ausländern strafbar?

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2 Antworten

Hallo Philippus1990,

zum Einen kann sich die Bundespolizei nicht strafbar machen, den strafbar können sich keine Institutionen, Firmen oder Behörden machen, sondern strafbar kann sich nur eine juristische Person machen, sprich der Polizeibeamte, dem ein strafbares Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

Zum Anderen sind die Maßnahmen die die Bundespolizei durchführt auf politischer Ebene angeordnet bzw. bestimmte Maßnahmen sind praktisch nicht durchführbar, da soviel Personal gar nicht zur Verfügung steht und auch so schnell nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Strafrechtlich kann nur derjenige belangt werden, der Schuldhaft eine Straftat begeht. Liegen Rechtfertigungsgründe wie:

  • § 32 Notwehr
  • § 33 Überschreitung der Notwehr
  • § 34 Rechtfertigender Notstand
  • § 35 Entschuldigender Notstand

wurde zwar der Straftatbestand von der Handlung her erfüllt, aber aufgrund mangelnder Schuld, kann keine Strafe erfolgen.

Schöne Grüße  
TheGrow

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  1. "Not kennt kein Gebot"
  2. Es gibt Situationen, die sind nicht regelbar
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Kommentar von Philippus1990
20.12.2015, 17:33

In einem Rechtsstaat kennt alles ein Gebot. Im Übrigen ist niemand in Not, der sich in einem sicheren Drittstaat wie Österreich befindet.

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