Macht die Unterscheidung von Zuwanderung und Asyl noch Sinn?

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5 Antworten

In der öffentlichen politischen Debatte werden die verschiedenen Migrationsarten absichtlich vermengt, und zwar primär mal von unserer Kanzlerin selbst. Und auch von seinen Widersachern innerhalb der Koalition, insbesondere von Seehofer.

Wenn Seehofer immer wieder nach einer Obergrenze für Asylbewerber fordert, dann ist das eine absolute Nullnummer bezogen auf die aktuelle Lage. Denn die allermeisten Migranten stellen zwar vielleicht einen Asylantrag, bekommen aber letztlich nur sogenannten subsidiären Schutz. D. h. wir haben mehrere Dimensionen weniger anerkannte Asylbewerber. Der Rest genießt (in der Theorie zeitlich begrenzten) Schutzstatus.

Ebenfalls absichtlich völlig vermengt werden die Begriffe von Linksideologen, die in ihrer öffentlichen Propaganda absichtlich ausblenden, dass es eben so etwas wie "Wirtschaftsflüchtlinge" - oder freundlicher formuliert: Migranten mit wirtschaftlichen Motiven - gibt.

Zugegeben, die Grenzen verwischen bei einigen Ländern schon. Aber wenn es um Flucht vor Krieg oder politischer Verfolgung geht, und ein Haufen Migranten erst durch ein halbes Dutzend sicherer Länder reist, um dann anschließend ausgerechnet in Deutschland auf eine Bleibe zu hoffen, dann liegt der Verdacht schon nahe, dass "Flucht vor Krieg und Verfolgung" nicht alleiniges Motiv ist, sondern schon wirtschaftliche Motive bzw. Wohlstandserwartung eine deutliche Rolle zumindest mitspielen.

Meines Erachtens muss sich Deutschland ganz grundlegend überlegen, ob wir

a) entweder tatsächlich eine sehr offene Migrationspolitik haben wollen, dafür im Gegenzug aber der Sozialstaat mächtig ausgedünnt wird

oder

b) wir den Sozialstaat erhalten wollen, dafür aber einen sehr restriktiven Rahmen für Immigration festlegen.

Beides zusammen geht nicht. Denn sonst sind wir irgendwann tatsächlich das "Sozialamt der Welt".

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Johannes Rau hatte schon Recht.

Die Politdemagogen die eine Obergrenze für Zuwanderungen fordern, beherrschen es meisterhaft diese Forderung mit einer Begrenzung der Aufnahme Asylsuchender in Zusammenhang zu bringen. Dabei ist eine Begrenzung der Aufnahme Asylsuchender gem. Art. 16a, Abs1 GG gar nicht möglich. Da steht nämlich:


(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Von irgendeiner zahlenmäßigen Begrenzung steht da nichts. Die nachfolgenden Absätze beziehen sich lediglich auf Formalien der Einreise z. B. über Drittstaaten.

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Es gibt sogar noch mehr Unterschiede: 

1) Zu- oder Einwanderung. Das kann jeder machen, der bestimmte Kriterien erfüllt (Sprache, kein criminal record, Arbeitsplatznachweis etc.) - wie bei anderen Einwanderungsländern auch. Also auch zeitlich begrenzt und erst bei Bewährung eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (so etas wie eine "Greencard"). 

2) Kriegsflüchtlinge. Muss man aus humanitären Gründen aufnehmen, könnte aber zeitlich begrenzt sein; auch wenn die Zeitspanne sehr lange dauern kann. OK, wer dann hier eine Ausbildung begonnen hat, sollte nicht abgeschoben werden, sondern könnte nach Abschluss unter 1) fallen. 

3) Politisch Verfolgte genießen Asyl (Artikel 16a GG, Abs. 1), sofern sie nicht aus einem sicheren Drittland kommen (Artikel 16a GG, Abs. 2). 

Politisch verfolgt werden aber eher selten der Handwerker oder Bauer, sondern die "Intelligenz" eines Landes: Anwälte, Ärzte, Journalisten, politische Aktivisten, also Leute, die einer Junta, einem Regime gefährlich werden können. 

Da blieben dann bei sehr strenger Auslegung nur der Fallschirmabsprung oder die Anlandung von See aus in Nord- oder Ostfriesland - aber wer will da schon hin? 

Diese Regelung müsste/sollte man großzügig auslegen. Uns tut so etwas nicht wirklich weh. Als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa und eine der stärksten weltweit können wir das wirklich verkraften; schließlich hat es auch geklappt, als den Banken Milliarden Euro in den Hintern geschoben wurden und vor 25 Jahren die Mauer fiel. Da haben die Ostdeutschen nicht gejammert, sondern ihr Begrüßungsgeld gerne genommen. 

Warum gerade die jetzt so ein Theater machen, bleibt mir schleierhaft. 

Und ja, die Einwanderungsregelung ist immer eigennützig. Das Einwanderungsland bestimmt, wer kommen darf und nach welchen Kriterien, nicht der Einwanderer; das ist doch völlig legitim. 

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Die Begründung, dass die Flüchtlinge für Wohlstand in Deutschland sorgen würden, wurde nur ausgesprochen, um die Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen, dennoch handelt es sich dabei nicht um eine erwünschte Einwanderung, wie man sie aus klassischen Einwanderungsländern kennt. Um eine wirklich eigennützige Einwanderung zu haben, dürfte man nur hoch gebildete Personen einwandern lassen, so wie es z.T. auch beim Türkei-Deal geplant war (wobei die Türkei aber im Endeffekt keine Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen hat ausreisen lassen). Es macht also immer noch Sinn zu unterscheiden.

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Natürlich macht die Unterscheidung auch weiterhin Sinn.

Ansonsten hat niemand irgendeine "Grenzöffnung" mit Qualifikationen von Zuwanderern begründet. Vermutlich korrespondiert der sprachliche Murks dieser Aussage auch mit dem Murks in deinem Kopf?!


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