Machen sich unsere Politiker strafbar?

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6 Antworten

Da musst du schon konkreter fragen. Wenn Politiker eine Straftat begehen, machen sie sich, wie jeder andere, strafbar. Wenn sie in Ausübung ihres Berufes vermeintlich Fehler machen, wird das entweder überprüft oder erledigt sich bei der nächsten Wahl. Niemand wollte Frau Merkel vor Gericht stellen. Es gab Drohungen, ihre entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

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Kommentar von Winkler123
28.01.2016, 11:03

Damit zB gegen einen Abgeordneten des Bundestages oder Bundesminister ein Strafverfahren eröffnet werden kann muß erstmal der Bundestag den Beschluß fassen das dessen Immunität aufgehoben wird.

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Die Abgeordneten können einen Mißtrauensantrag ins Parlament einreichen. Bei entsprechender Mehrheit dort muß der/die Kanzler/in dann zurücktreten. Das hat den Vorteil, dass dann Gerichtsverfahren relativ rasch eröffnet werden können, ein Gang zum mühsamen BVG entfällt.

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Wie jetzt? Weil sie Politiker sind? Es gibt kein Gesetz, das die Ausübung dieser Tätigkeit unter Strafe stellt.

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Theoretisch kannst du jeden Politiker anzeigen, aaaber die Staatsanwälte sind " Weisungsgebunden ". Der entsprechende Politiker kann dann den entsprechenden ermittelnden Staatsanwalt durch dessen Vorgesetzten ( also zB Oberstaatsanwalt, Staatssekretär im Justizministerium oder Justizminister ) anweisen daß das entsprechende Verfahren einzustellen ist. Dann wird das Verfahren eingestellt und du bekommst Post das es eingestellt wurde ...

 

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Kommentar von jirri
28.01.2016, 11:05

WEM gegenüber sind Richter oder Anwälte weisungsgebunden ?

Hier in Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung.

Das Verfahren wird nicht vom Anwalt sondern vom Richter eingestellt.

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Kommentar von Crack
28.01.2016, 11:45

aaaber die Staatsanwälte sind " Weisungsgebunden ".

Bananenrepublik?

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Ja und wer sollte diese Politiker bestrafen? Ein altes Sprichwort mit hoher Aktualität sagt uns: " Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus"!

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Nicht nur ein bekannter Politiker. Auch mehrere Anwälte verklagen jetzt weil Frau Merkel gegen die Verfassung verstößt

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Kommentar von Crack
28.01.2016, 11:47

Wollte das nicht die CSU schon seit 3 Monaten tun und hat es immer noch vor?
Die sind jetzt sicher traurig das ihnen jemand zu vor gekommen ist...

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