Luftsicherheitsgesetz:Zuverlässigkeitsprüfung

2 Antworten

Was heißt "obwohl ich nur bei einer Luftfrachtspedition arbeite"? Auch dort kann man ein erhebliches Sicherheitsrisiko sein.

Bei derartigen Prüfungen geht es darum, ob Du vielleicht erpressbar bist, ob Du Schulden hast. Wenn Du jedoch keine Eintragungen hast, dürftest du damit durchkommen.

Allerdings werden die Maßstäbe immer höher angelegt, das ist möglicherweise nicht nur Sache der Flughafenverwaltung oder der Spedition.

danke Buddyoverstreet

ich werd halt versuchen und hoffen will unbedingt die Erfahrung da sammeln,, als Privatperson kann man auch Auskunft holen ,um vorher gewissheit zu haben ? vor 3 monate stand auch vor so einer Dilemma das Familiengericht wollte prüfen ob ich vorbestraft oder Schulden habe anhand die Angaben im BZR wie der Rechtspfleger mir mitteilte,da kriegte ich Bescheid nach 2Wochen dass ich geignet bin zum Führen des Amts :Vormunder

Für weitere Antworten und Informationen würde ich sehr dankbar

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Kann eine Luftsicherheitsüberprüfung ausgesetzt werden?

Liebe User,

um auf einem Flughafen arbeiten zu können, muss bei der zuständigen Landesdirektion eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörden gemäß §7 Luftsicherheitsgesetz durchgeführt werden.

Person A hat 2017 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erhalten (Verfahren, ohne Verhandlung). Keine Chance sich zu äußern. 

Der Strafbefehl wurde von der Anwältin A´s fristgemäß angefochten. Seitdem liegt der Fall in der Bearbeitungsschlange.

Nun wurde A die ZÜP verweigert, in dem Sinne, dass man erst die Verhandlung abwartet und bis dahin keine abschließende Prüfung möglich sei. Gleichzeit erwähnt man, das dies erst im Jahr 2019 stattfinden kann.

Das bedeutet A wurde ohne Chance auf Verteidigung verurteil, fechte diese dann fristgerecht an und unterleigt trotzdem einer Wertung, als sei das Verfahren abgeschlossen.

Frage: 

- Ist es rechtskonform, wenn ein Verfahren nicht abschließend beendet ist – "A" also längst keinen Status als entsprechend verurteilter Täter zu entsprechenden Tagessätzen erfahren hat, die eine "vorstrafe" ergeben würden und es bis dato auch keinerlei Äußerungsmöglichkeiten gab,

ihn dennoch schon so bewerten als sei er vorbestraft?

Wenn es danach ginge, könnte ja auch gleich auf dem Führungszeugnis ein Vermerk gemacht werden, den man ja später wieder entfernen könnte. "vorbestraft auf Probe".

Hier findet eine förmliche Vorverurteilung statt, gegen die der Betroffene keinerlei Möglichkeiten hat und die ihn 2 Jahre Repressalien unterwirft, die noch gar keine abgeschlossene Grundlage haben.

Was sagt Ihr dazu? BG

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