Lt. Grundgesetzt gelten alle Gesetze in Deutschland für alle Personen mit deutschem Pass gleich. Was wäre, wenn sich die Gerichtsbarkeit nicht daran hält?

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5 Antworten

Also erstmal steht bezüglich der Gleichheitsrechte (Art. 3 GG) nichts von Pässen in der Verfassung.

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) besagt, dass wesentlich gleiche Sachverhalte gleich und wesentlich ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden müssen.

Deine Frage verstehe ich so:
Eine Person wird wegen einer Straftat bestraft und eine andere Person wird wegen der gleichen Straftat (gleiche Sachverhalte) aufgrund der Untätigkeit der Justiz (evtl. Verjährung eingetreten) nicht bestraft.

Selbstverständlich sind dann noch "die Gesetze existent".

Es kann ja auch nicht sein, dass aufgrund eines Fehlers der Justiz Gesetze nicht mehr gelten.

Selbst wenn ein Gericht jemanden aufgrund einer völlig falschen Rechtsauslegung freispricht, hat ein anderer keinen Anspruch darauf, genauso behandelt zu werden.

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Kommentar von robtown
17.07.2016, 04:57

Wenn sich aber diese vorsätzlich derlei ungleich verhalten, die eben diese Gesetze gemacht haben, könnte sich die Angelegenheit mE auch anders darstellen. 

Ich habe diese Frage nicht gestellt, damit andere ebenfalls nicht bestraft werden, sordern damit welche für etwas bestraft werden, wöfür auch andere bestraft werden müssen (da sonst die Gesellschaft verkommen könnte/würde).

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Die Gleichheit vor dem Gesetz wird grundrechtlich gesichert.

Solltest du an einem Urteil/Akt dir gegenüber Zweifel hegen und die Vermutung in den Raum werfen, die Gleichheit vor dem Gesetz nach Art 3 I GG stehe in Frage, so kannst du dich an eine gerichtliche Instanz wenden, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung überprüfen zu lassen. Das ist der Rechtsweg.

Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, so kannst du letztinstanzlich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben. 

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Die Gesetze ecistieren dann trotzdem. Man kann allerdings wenn man das Urteil nicht akzeptieren will in die nächsthöhere Instanz wechseln.

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Kommentar von robtown
16.07.2016, 22:51

Unter Demokraten gelten diese dann trotzdem, nicht aber unter anderen, denn diese anderen meinen ja, dass es diese Gesetze gar nicht gibt.

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Aus diesem Grund gibt es ja die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative. Alle drei Gewalten dürften sich nicht mehr an die Gesetze halten, damit diese faktisch abgeschafft sind.

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Kommentar von robtown
16.07.2016, 21:59

Bei Staatsanwaltschaften können dann aber Konflikte entstehen, dann nämlich, wenn diese sich von der Polizei Vorschriften dahingehend machen lassen, einigen was anzuhängen, andere dafür, trotz Begehung schwerer Straftaten, nicht zu verfolgen.

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Wie kommst du auf den Quatsch mit dem deutschen Pass? Zeig mir mal, wo das steht.

Korrekt heißt es in Artikel 3 Abs. 1 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

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Kommentar von robtown
16.07.2016, 21:55

Na, dann sag du mir mal, für wen das Grundgesetzt in Deutschland sonst gilt, wenn nicht für die mit deutschem Pass.

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