Lohnzahlung bei std Lohn und momentan wenig Beschäftigung des AN?

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4 Antworten

Der AN bezieht sich hier auf den § 615 BGB. Hier wird der Annahmeverzug geregelt.

Wenn ein AN z.B. 40 Std./Woche arbeitet und der AG gibt ihm nicht genug Arbeit weil zu wenig Arbeit da ist, ist das das Betriebsrisiko des AG und nicht des AN.

Der AN muss dann so bezahlt werden als hätte er gearbeitet. Es dürfen keine Minusstunden entstehen und es muss auch nicht nachgearbeitet werden.

Was das Weihnachtsgeld betrifft: Wenn Du drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld bezahlt hast und es keinen Hinweis gab, dass diese Zahlung eine freiwillige Sonderzahlung ist auf die kein Rechtsanspruch besteht, wirst Du auch weiter Weihnachtsgeld bezahlen müssen.

Hat der AN zwei Jahre Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt bekommen, ist das noch kein "Gewohnheitsrecht".

 

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Kommentar von mario05037
15.11.2016, 06:59

das ist ja echt unglaublich - ich habe gedacht wenn mal ein Engpass ist komme ich mit Stundenlohn gegenüber den Arbeitnehmer besser weg statt mit Gehalt - sonst hätte ich bei meiner Firmengründung Gehalt eingeführt. Im Klartext heißt es trotzdem wie der Arbeitnehmer gesagt hat diesen Durchschnittslohn von 2500 € netto auf die er immer gekommen ist monatlich. Dann werde ich die Differenz wohl nachtragen.... dankeschön - du kennst dich wirklich sehr gut aus diesbezüglich.

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Dein Arbeitnehmer hat Recht, was die Zahlung des Lohns betrifft.

Der Arbeitnehmer hat Recht, wenn er sagt, dass - wegen geringerer Arbeitszeit aufgrund von "Flaute" - der Arbeitgeber trotzdem den bisherigen Lohn (oder den Durchschnitt) weiterhin zu zahlen hat.

Als Arbeitgeber kommt Du - auch wenn es nicht Dein Verschulden ist: aber es ist Dein Betriebsrisiko - in den Annahmeverzug nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko", wenn Du den Arbeitnehmer nicht für die vereinbarten (oder hier: durchschnittlich zu leistenden) Stunden beschäftigen kannst:

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.


Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn Dein Betrieb durch ihre Erfüllung tatsächlich/nachweisbar existenziell bedroht wäre.

Dein Arbeitnehmer hat Unrecht, was das Weihnachtsgeld betrifft.


Das Weihnachtsgeld ist tatsächlich eine "freiwillige" Leistung des Arbeitgebers, aber nur in dem Sinn, als sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Trotz ihrer Freiwilligkeit können Rechtsansprüche des Arbeitnehmers entstehen (abgesehen von vertraglichen Vereinbarungen), etwas durch eine "betriebliche Übung" (Gewohnheitsrecht).

Das setzt aber voraus, dass diese Leistung bereits in drei Jahren hinter einander in tatsächlich oder proportional gleicher Höhe geleistet worden sein muss ohne den Hinweis, dass durch diese freiwillige Gewährung kein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer für die Zukunft entstehen soll.

Da Du das Weihnachtsgeld bisher erst zweimal gezahlt hast, ist noch keine betriebliche Übung und damit kein Rechtsanspruch Deines Arbeitnehmers entstanden.

Also:

Weiterzahlung des (durchschnittlichen) Lohns: Ja!

Erneute Zahlung des Weihnachtgeldes: Nein!

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Kommentar von mario05037
15.11.2016, 14:21

woooooow Dankeschön für diese ausführliche Erklärung.

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M. E. kann er nicht auf beidem bestehen. Wenn nicht genug Arbeit da ist und er auf Stundenbasis arbeitet, kann er nicht auf irgendeinem Durchschnitt aus der Vergangenheit etwas für die Gegenwart ausrechnen. Was steht denn im Arbeitsvertrag? Und Weihnachtsgeld ist eine vom AG geleistete freiwillige Leistung ohne Garantie auf irgendeine Summe. Egal, was mal gezahlt wurde.

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Kommentar von mario05037
15.11.2016, 06:48

es gibt bei mir keinen Arbeitsvertrag es wurde alles mündlich ausgemacht - er hat auch zu mir gesagt er wurde in Vollzeit angestellt und nicht als Teilzeitbeschäftigter. angeblich gibt es da wohl auch ein Gesetz was den Stundenlohn bei Arbeitern regelt und er meinte ich muss wirklich den Durchschnitt bezahlen weil er bei mir auch keine Nebenbeschäftigung ausüben darf

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Kommentar von Familiengerd
15.11.2016, 14:11

M. E. kann er nicht auf beidem bestehen.

Dann ist Dein "Erachten" falsch!

Es besteht Anspruch auf Weiterzahlung des (durchschnittlichen) Lohnes.

Es besteht aber kein Anspruch auf erneute Zahlung des Weihnachtsgeldes.

Siehe dazu die richtige Antwort von Hexle2 und meine eigene!

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Du musst den Mitarbeitern ihr vertragliches Gehalt weiterzahlen.

Du lagerst wirtschaftliche Risiken auf deine Arbeitnehmer aus. Das geht nicht.

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Kommentar von grubenschmalz
15.11.2016, 06:38

Irgendwelche Zuschläge und so natürlich nicht.

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Kommentar von mario05037
15.11.2016, 06:42

der Mitarbeiter meinte oder er hat es zumindest begründet wenn er zum Bäcker geht und 10 Brötchen möchte muss er auch 4 € bezahlen nicht nur 2 € weil er nur halb so viel verdient hat.

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Kommentar von teutonix1
15.11.2016, 06:51

Das ist eben der Punkt! Vertraglich. Es gibt nur mündlich.

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