Lohntfortzahlungspflicht

3 Antworten

Du kannst ausschließlich dann Annahmeverzug geltend machen, wenn du persönlich dort erscheinst. Ein Anbieten der Arbeitskraft telefonisch oder schriftlich reicht nicht aus. Du musst die Zeit vor Ort herumstehen. Erst wenn der Arbeitgeber dich dann nach Hause schickt, ist er in Annahmeverzug und muss dir dein monatlich vereinbartes Gehalt auch zahlen.

Ja, Du hast Anspruch wenn Du Deinem AG Deine Arbeitskraft angeboten hast und dieser sie nicht angenommen hat. Hast Du ihm unmißverständlich gesagt, dass Du arbeiten möchtest?

Wenn ja, befindet sich der AG nach § 615 BGB in Annahmeverzug. Er muss Dich dann so bezahlen, als hättest Du gearbeitet. Dabei dürfen weder Minusstunden entstehen, noch musst Du die Zeit nacharbeiten. Das Betriebsrisiko trägt der AG und nicht der AN.

Wenn der Chef sich weigert, Dich zu bezahlen, musst Du Dein Geld allerdings beim Arbeitsgericht einklagen. Da kann man bei der Rechtsantragstelle kostenlos eine Klage zu Protokoll geben.

Ich habe immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass ich gerne arbeiten möchte & auch meinen Ärger jedesmal darüber kund getan, wenn ich wieder verschoben wurde. Als Student bin ich auf das Geld angewiesen.

Die Frage ist aber nunmal, wie das bei Geringbeschäftigten ist. Diese sind ja oft nur auf Abruf eingestellt - gerade in der Gastro & bekommen dann kein Festgehalt, sondern nur je nach dem wie sie arbeiten.

Die Rechtsmittel kenne ich, studiere Jura. Nur finde ich leider einfach nichts zu Geringverdienern. Denn sonst könnte ja fast jeder in der Gastro auf seine 400€ monatlich bestehen, wenn er mal nur alle 2 Wochen arbeitet.

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@NinaMarleen

Da kann ich Dir empfehlen, mal im § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz nachzulesen. Im Absatz 1: AG und AN können vereinbaren, dass der AN seine Arbeitsleistung entsprechend zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Diese Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitezeit nicht festgelegt ist, gilt die Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz regelt im § 12 Die Arbeit auf Abruf. Du hast ja eine Regelung mit den vorgesehenen Stunden. Beim Abruf ist ja nur die Einteilung der Stunden flexibel (mit entsprechender Ankündigungsfrist). Die Stundenzahl an sich ist ja vertraglich festgelegt. Selbstverständlich trifft auch bei Arbeit auf Abruf der § 615 BGB zu. Sonst könnte ja jeder AG mit vielen AN so einen Vertrag schließen und irgendwann einmal, wenn es gerade passt, die Arbeit abrufen und sich so Vertretungen bzw. Verstärkunken für evtl. Notfälle, erhöhten Arbeitsanfall, sichern.

Ich habe kein Jura studiert aber der gesunde Menschenverstand sagt mir auch, dass das nicht geht: MA einen Vertrag unterzeichnen zu lassen und sie dann alle paar Monate nur nach Bedarf einsetzen und bezahlen. Das können AG nur dann machen, wenn sich die AN nicht wehren und alles als gegeben hinnehmen. Die AG sagen: "Geld gibt es nur für Arbeit", die AN haben einen gültigen Arbeitsvertrag mit wöchentlicher Stundenvereinbarung und finden sich damit ab. Was will der AG mehr. Arbeitsverträge sind von beiden Seiten einzuhalten. Wenn der AG keine Arbeit hat, darf er auch keine Arbeitsverträge abschließen.

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Es spielt keine Rolle, ob Du Geringbeschäftigter bist oder Vollzeitkraft:

Entscheidend ist, dass es einen verbindlichen Vertrag gibt für Deinen Einsatz an 2 Tagen in der Woche mit jeweils 7 Stunden und DASS Deine Arbeitskraft abgerufen wird, nicht WANN das geschieht. Selbst wenn es sich um "Arbeit auf Abruf" handeln sollte, bleibt immer noch die vertragliche Vereinbarung, dass das an 2 Tagen/Woche für jeweils 7 Stunden zu geschehen hat.

Wird Deine Arbeitskraft nicht - wie vereinbart - abgerufen, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 (Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko):

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Mit anderen Worten:

Du musst so bezahlt werden, als wenn Du "normal" gearbeitet hättest! Gibt es nicht genug Arbeit, gehört diese Tatsache zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, dessen Lasten er selbst zu tragen hat und nicht auf Dich als Arbeitnehmer abwälzen darf. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Du für den Arbeitgeber erkennbat arbeitswillig warst und Deine Arbeitskraft angeboten hast - was ja geschehen ist..

§ 2 Arbeitszeit Die Arbeitszeit beträgt max. 52 Stunden im Monat. Der Arbeitnehmer wünscht ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Sollten die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür sich ändern, soll eine Anpassung der Arbeitszeit, insbesondere auch eine Reduzierung der Arbeitszeit erfolgen. Die Arbeitsleistung erfolgt an ca. 2 Tagen in der Woche mit jeweils ca. 7 Stunden auf Abruf. Der Arbeitgeber behält sich vor, im Falle erhöhten Arbeitsanfalles und urlaubs- oder krankheitsbedingten Ausfalls anderer Arbeitskräfte die Arbeitsleistung / -zeiten anderweitig festzulegen. Ist eine Festlegung der Arbeitszeit im Monat nicht erfolg und / oder wird Arbeit auf Abruf geleistet, so gilt eine monatliche Arbeitszeit von 2 Stunden als vereinbart, vorbehaltlich des Rechts des Arbeitgebers, auch Mehrarbeit bzw. Überstunden anzuordnen.

Mir wurde mehrfach zugesichert, dass ich 12 Stunden die Woche arbeiten werde um auf eine 450€ Basis zu kommen.

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@NinaMarleen

Die Arbeitsleistung erfolgt an ca. 2 Tagen in der Woche mit jeweils ca. 7 Stunden auf Abruf.

Das ist der einzige diskussions- oder präzisierungswürdige Passus aus der Vereinbarung.

Die Formulierung "ca." impliziert bei möglichen leichten Abweichungen nach oben oder unten "2 Tage in der Woche" und "jeweils 7 Stunden" als Standard ( wobei: was soll "leichte Abweichung" bei 2 Tagen schon heißen?!?).

Die Vereinbarung "auf Abruf" quantifiziert nicht die abzurufende Dauer der Arbeitszeit, sondern stellt lediglich die 2 Tage, an denen die Arbeitszeit von jeweils 7 Stunden abzuleistenden ist, in die Disposition des Arbeitgebers: an welchen Tagen in der Woche er diese 2 Arbeitstage eben abrufen will.

Das ändert dann grundsätzlich aber nichts daran, dass er in Annahmeverzug gerät, wenn er Deine Arbeitszeit mit jeweils 7 Stunden nicht an 2 Tagen in der Woche abruft - d.h. er muss Dich trotzdem bezahlen!

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