Lohnfortzahlung nach Kündigung trotz Freistellung?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn Dich der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freistellt, muss er dir bis zum Ende das Entgelt weiter zahlen!

Urlaubsanspruch, den Du noch hast, darf er nur dann mit der Zeit der Freistellung verrechnen, wenn er die Freistellung als "unwiderruflich" erklärt oder Dir den Urlaub während der Freistellung ausdrücklich "verordnet" hat ("von ... bis ...").

Wurde die Freistellung als "widerrufbar" erklärt (d.h., dass Du jederzeit wieder zur Arbeit aufgefordert werden kannst) oder gibt es überhaupt keine solche Erklärung, darf der Arbeitgeber den Urlaub nicht anrechnen.

Die Anrechnung von Überstunden ist aber immer möglich.

Für die Minusstunden kommt es darauf an, warum sie entstanden sind.

Fällt das Entstehen in die Verantwortung des Arbeitgebers - er hat Dich nicht für die vereinbarte Stundenzahl zur Arbeit eingeteilt, hatte nicht genug Arbeit, oder es konnte z.B. wegen fehlender Produktionsteile oder wegen Ausfalls des IT-Systems nicht gearbeitet werden -, darf er Dir die Minusstunden nicht anlasten; die hat er sich dann selbst zuzuschreiben, weil er dann mit der Annahme Deiner Arbeitsleistung in Verzug geraten ist (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko").

Ausführliche Informationen zur Freistellung und zu den Arbeitnehmeransprüchen findest Du z.B. hier:  https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Freistellung.html

Du kannst den Arbeitgeber mit Hinweis auf die rechtlichen Bedingungen mit angemessener Frist (ca. 10 Tage) zur Zahlung Deines noch ausstehenden Lohnes auffordern und für den Fall der Nichtreaktion oder Weigerung rechtliche Schritte androhen.

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Danke für die ausführliche Antwort. Genau so hätte ich es bisher auch im Internet gelesen, deshalb verstehe ich nicht, warum er für den Zeitraum einfach nicht zählt. Ich werde heute ein Einschreiben fertig machen, da bisher nur e-Mail Kontakt zu ihm bestand. 

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@carolinheintze

Manche Arbeitgeber versuchen es halt und hoffen auf die Unkenntnis oder Unsicherheit der Arbeitnehmer.

Du solltest ihn mit dem Schreiben "aufklären" und Deine Ansprüche (möglichst) genau beziffern.

Versende das Einschreiben aber nicht als Einschreiben mit Rückschein, sondern als Einwurfeinschreiben, so umgehst Du das Risiko, dass der Arbeitgeber bei einem Rückschein-Einschreiben die Annahme verweigert; das Einwurfeinschreiben dagegen ist mit Einwurf in den Briefkasten zugestellt.

Viel Erfolg!

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Ich seh bei dir nicht durch aber das hier ist eh der falsche Ort.
Geh zur AK die helfen kostenlos und sagen dir deine genauen Rechte.

Wobei es hier ja nicht um viel Geld gehen kann, die Zeit ist besser investiert dich fortzubilden.

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Was is AK? Es handelt sich hierbei um ca 400 Euro, was für mich schon viel Geld ist. Und wie soll ich bitte eine Fortbildung finanzieren? Und wobei siehst du nicht ganz durch, dann erklär ich es gern noch anders.

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@carolinheintze

Es gibt Internet, richtig ? Du brauchst nur Zeit um dich fortzubilden.
Eine vielzahl an hochbezahlten Berufen lassen sich einfach so online lernen. Dazu braucht es natürlich neben Zeit auch das Kritische: Engagement

AK = Arbeiterkammer

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@SiriusNoCare

Danke für die Infos, aber das ist ja gerade nicht mein eigentliches Problem. Über eine hilfreiche Antwort bezüglich meines aktuellen Problems wäre ich dankbar.

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@SiriusNoCare

Kann es sein, dass du aus Österreich kommst?. Denn bei Google finde ich hier nichts zu einer Arbeiterkammer.

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@carolinheintze

Oha, ich dachte die gibts auch in DE!
Es gibt laut wiki in einigen Bundesländern "Arbeitnehmerkammer" die angeblich ähnlich ist.
Aber tatsächlich gibts diese AK in Deutschland nicht flächendeckend :(

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@SiriusNoCare

Auch da gibts bei uns hier nichts ähnliches in der Nähe. Also bin ich doch erstmal auf die Hilfe der Experten im Internet angewiesen ;-) ich habe ja schon viel gegoogelt und überall steht, dass der Lohn fortgezahlt werden muss, deshalb versteh ich nicht die dumme Begründung des Chefs.

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@carolinheintze

Also ganz prinzipiell gilt erstmal Freistellung, das bedeutet du wirst bezahlt als ob du nicht da wärst.

Wenn du minusstunden hattest werden die natürlich gegenverrechnet oder auch mit Urlaub aufgewogen, kA ob er das gegen deinen Willen tun kann aber bleibt sich wohl eh gleich.

Die Hauptfrage ist ob er dir Urlaub verordnen kann und ob du eventuell dem mit der Unterschrift einvernehmlich zugestimmt hast.
Weil eigentlich bedeutet Freistellung dass du erstmal bezahlt wirst und ich denke danach muss er noch die Urlaubszeit bezahlen.

Urlaub kann er nicht plötzlich verlangen.

Mach doch mal eine ordentliche rechnung, stelle alles auf einen Zettel zusammen.
Was du bezahlt bekommen hast und was genau wofür aus steht.

Das schickst du an deinen Chef, eingeschrieben am Besten. Mit der Forderung alle offenen Beträge nun zu begleichen da dir sonst nur der Weg zum Anwalt übrig bleibt.

Wenn er nicht bezahlt bleibt dir in der Tat nur der Weg zu einem Anwalt. Die Erstberatung sollte übrigens kostenlos sein.

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@SiriusNoCare

Die Erstberatung sollte übrigens kostenlos sein.

Wie kommst Du denn darauf?!?!

Rechtsanwälte sind in der Regel keine sozialen Wohltäter; und eine Erstberatung kostet je nach Fallkonstellation für Verbraucher bis zu 190 € zzgl MwSt.

Allenfalls könnte die Fragestellerin bei geringem Familieneinkommen einen Beratungshilfeschein erhalten mit Kosten von 10 oder 15 € (wenn ein Anwalt unter dieser Voraussetzung denn überhaupt berät - was leider nicht alle tun).

Urlaub kann er nicht plötzlich verlangen.

Den Urlaub darf der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen ser wohl auf die Zeit der Freistellung anrechnen oder während dieser zeit verordnen - siehe meine eigene Antwort.

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Geh zur AK 

Die Arbeiter- oder Arbeitnehmerkammer gibt es in Deutschland nur in den Bundesländern Bremen und Saarland!

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Hallo, ich werde nächste Woche bei meinem Arbeitgeber kündigen und dieser hat mir einige Punkte zugesagt, die ich nachfolgend zusammengefasst habe. Ich hätte dies nämlich gerne bei Übergabe der Kündigung zeitgleich dann auch schriftlich bestätigt, denn sicher ist sicher.

Nun wüsste ich gerne ob die Formulierungen so rechtlich einwandfrei sind und ob ich mit der Unterschrift von meinem Vertriebsleiter überhaupt eine rechtliche Sicherheit habe (Konzern). Oder würde er sich strafbar machen wenn er das unterschreibt ohne zeichnungsberechtigt zu sein?

1) Die Kündigung von Herrn xxx zum 31.10.2018 wurde erhalten.

2) Herr xxx wird ab dem 01.09.2018 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche.

3) Herrn xxx wird trotz Kündigung und Freistellung sein bereits geplanter und vom Vertriebsleiter gewährter Urlaub vom 06.08.2018 bis zum 17.08.2018 in vollem Umfang genehmigt.

4) Die Herrn xxx auferlegte "Individuelle Zielvereinbarung" vom Juni 2018 wird aufgrund der Kündigung zurückgezogen und ist ab sofort ungültig.

5) Der Firmenwagen darf von Herrn xxx bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin in vollem Umfang genutzt werden.

Mit Unterschrift werden alle vorgenannten Punkte verbindlich und unwiderruflich anerkannt und bestätigt.

  _____________________________________

Datum, Unterschrift des Arbeitgebers

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