Lohnfortzahlung (Entgeldfortzahlungsgesetz EntgFG) im Krankheitsfall - In der Gastronomie u. Teilzeitangstellt ausgehebelt?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Oder muss der Lohn weiter bezahlt werden?

Selbstverständlich - jedenfalls nach deutschem Recht und dann, wenn es sich um eine "unverschuldete" Erkrankung handelt (also z.B. keine bloße "Schönheits"-OP, vorsätzliche Selbstverletzung usw.).

Und die Aussage "Wer nicht arbeitet bekommt auch kein Geld, hier in der Gastronomie ist das anders geregelt, der Lohn wird nicht fortgezahlt" geht völlig am geltenden Recht vorbei!

(Unter den Bedingungen dieses Arbeitgebers solltest Du Dich nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen, sonst bekommst Du bei ihm noch "viel Spaß"!)

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist zwingend und verpflichtend in allen Arbeitsverhältnisses. Sie ist "unabdingbar", auf sie kann also weder "freiwillig" noch erzwungen vertraglich verzichtet werden - Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 12 "Unabdingbarkeit":

Abgesehen von § 4 Abs. 4 [Anmerk.: betrifft die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung] kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen [Anmerk.: betrifft Heimarbeit] abgewichen werden.

Du solltest Deinem Arbeitgeber einmal diese gesetzliche Bestimmung "unter die Nase reiben"!

Zu Deinen konkreten Fragen:

> 1.: Nein!

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen (zusammenhängend oder addiert) bei Erkrankung aus dem gleichen Grund zu leisten: ArbZG § 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" Abs. 1.

> 2.: Nein!

Die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung kann weder durch Arbeitsvertrag noch durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen oder sonstige Parteiregelungen ausgeschlossen werden: sie ist "unabdingbar"!

> 3.: Die Entgeltfortzahlung muss nicht beantragt werden, sie ist vom Arbeitgeber automatisch zu Zahlung wie auch sonst der Lohn!

> 4.: An Entgeltfortzahlung ist dasjenige an den erkrankten Arbeitnehmer zu zahlen, was er auch ohne die Erkrankung erhalten hätte (Lohn-/Entgeltausfallprinzip), wenn es nicht andere Regelungen aufgrund eines anzuwendenden Tarifvertrags gibt. Für die Berechnung der Höhe der Fortzahlung gibt es ja Nachweise über die bisherigen Lohnzahlungen (Gehaltszettel, Kontoauszüge); bei unterschiedlichen Lohnhöhen wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten ist nach dem Durchschnitt der bisherigen Verdienste zu bezahlen; so steht es - etwas komplizierter formuliert - im EntgFG § 4 "Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts" Abs. 1.

Zwei Anmerkungen:

> Zu den Kosten der Entgeltfortzahlung für den Arbeitgeber:

Ich nehme an, der Betrieb hat nicht mehr als 30 Arbeitnehmer; in diesem Fall ist die Aussage Deines Arbeitgebers "Wer nicht arbeitet bekommt auch kein Geld, hier in der Gastronomie ist das anders geregelt, der Lohn wird nicht fortgezahlt" - abgesehen von ihrer rechtlichen Ignoranz - schon geradezu unverschämt, weil er aufgrund des gesetzliche vorgeschriebenen Umlageverfahrens 80 % der Kosten für die Entgeltfortzahlung (auf Antrag) von der Krankenkasse erstattet bekommt (Aufwendungsausgleichsgesetz AAG § 1 "Erstattungsanspruch" Abs. 1).

> Zum Arbeitsvertrag:

Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich verfasst, er kann auch mündlich oder alleine schon faktisch geschlossen werden. Allerdings ist nach dem Nachweisgesetz NachwG § 2 "Nachweispflicht" Abs. 1 vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen (sie werden im Gesetz genannt) schriftlich - wortwörtlich: Blatt Papier - und unterschrieben dem Arbeitnehmer aushändigen muss; ein Verstoß dagegen wird in der Regel aber nicht sanktioniert.

Der Mindestlohn beträgt seit Jahresanfang 8,84 €.

Die Lohnfortzahlung kann man nicht ausschließen - 6 Wochen muß der ArbG den Lohn weiterzahlen.


Der Arbeitnehmer erhält grundsätzlich diejenige Vergütung, die er beziehen würde, wenn er nicht arbeitsunfähig erkrankt wäre (Zukunftsperspektive). Überstunden werden nicht berücksichtigt.

In Deinem Fall wären die 6 Std. als tägliche regelmäßige Arbeitszeit anzusehen (auch in der Zukunftsperspektive) auch wenn sie nicht einzelvertraglich schriftlich vereinbart wurden.

Der Arbeitgeber muss  den Lohn der  sonst auch angefallen wäre im Krankheitsfall weiterzuzahlen . Ausnamen gibt es nicht. § 3 §12 EntgFG.
Es gilt hier etwa was in der Zukunft auch angefallen wäre , ohne Krankheitsfall.
Die Berechnung erfolgt nach §4/4 des o.a. Gesetzes.
Bestehen sie darauf ,selbst wenn er  mit Kündigung droht.

Suchen sie sich doch danach einen anderen Arbeitsplatz.

Zum anderen kriegt er ja ca. 80% von der Krankenkasse erstattet.  (80%

geschätzt)Ausgleich.

Anderslautende Nebenabreden die zuungunsten des Arbeitgebers liegen sind ungültig.

Der Mindestlohn beträgt 8,84€

Mit freundlichem  Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley1914

Was möchtest Du wissen?