Lohnfortzahlung bei 450,--€ Job bei nicht abgefufener Leistung?

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2 Antworten

Der Gewerkschafter hat selbstverständlich Recht.

Wenn eine wöchentliche Arbeitszeit von 13 Stunden auf Abruf vereinbart sind, dann sind sie auch zu bezahlen - unabhängig davon, ob der Arbeitgeber diese Arbeitszeit abruft oder nicht.

Wenn es zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitnehmers gehört, seine Arbeitskraft für die vereinbarte Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen, so gehört zu diesen Pflichten für den Arbeitgeber, Dir für diese Zeit Arbeit zuzuweisen!

Tut er das nicht, gerät er mit der Annahme Deiner Arbeitskraft in Verzug, wobei die Gründe dafür keine Rolle spielen. Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB bestimmt dazu eindeutig in § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Kurz:

Trotz der nicht abgerufenen Stunden bist Du in diesem Fall so zu bezahlen, als hättest Du tatsächlich im vereinbarten Umfang gearbeitet, und Du musst sie weder nacharbeiten, noch dürfen sie mit Dir zu zustehendem Entgelt oder Urlaubsansprüchen verrechnet werden!

Zu den weiteren Bestimmungen bei Arbeit auf Abruf solltest Du Dir einmal das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" anschauen. Du findest es auf der Seite "Gesetze im Internet" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__12.html

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hallo WWalter - das kommt vor allem auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung im AV an. Aber es könnte sich hier durchaus um 'Annahmeverzug' handeln, bei dem der Arbeitgeber eine angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt und daher Lohn zahlen muß. Eine gute juristische Zusammenfassung ist hier nachzulesen:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Annahmeverzug.html

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Kommentar von WWalter
03.02.2015, 10:49

Hallo! Herzlichen Dank für die rasche und hilfreiche Antwort.

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