Lohnanspruch bei Krankheit ausgeschlossen - wirksam?

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4 Antworten

"Die Regelung des § 616 BGB, nach der dem Mitarbeiter bei vorübergehender unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen der Lohnanspruch zusteht, wird ausgeschlossen."

 Ist solch eine Klausel überhaupt wirksam oder besteht der Anspruch nach wie vor?

Diese Klausel ist wirksam. Sie ist allerdings nicht auf die Lohn- oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit anzuwenden, da dies im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt ist.

Der § 616 BGB betrifft vorübergehende Verhinderungen wie z.B. Tod eines nahen Angehörigen, eigene Hochzeit, Umzug usw.

In vielen Arbeits-/Tarifverträgen wird der Sonderurlaub geregelt und oft steht dann ein Zusatz wie im Vertrag des AN. Hier wird dann der § 616 "abgedungen", das bedeutet, dass der AG bei solchen Ereignissen dem AN zwar frei geben, diese Zeit aber nicht bezahlen muss.

Krankheit zählt aber nicht zum § 616 BGB und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann vertraglich auch nirgends ausgeschlossen werden

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Kommentar von Hexle2
20.08.2016, 04:53

Danke fürs Sternchen

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Damit wird nicht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgeschlossen, die ist ohnehin nicht im BGB geregelt (§ 3 EntgFG).

Firma hat in der Probezeit dem Arbeitnehmer während der
Arbeitsunfähigkeit gekündigt und diesen nun in der Krankheit
freigestellt.

Freistellung seitens des Arbeitgebers ist hier auch mit nicht tangiert.

Wenn der Arbeitgeber freistellt ist das sein Problem. So lange der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft anbietet, bzw. anbieten würde, wenn er nicht krank wäre, ist er zu vergüten.

ACHTUNG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht erst nach 4 Wochen ununterbrochener Betriebszugehörigkeit. In dem Fall bitte Krankengeld beantragen.

Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt meines Wissens 14 Tage.

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Kommentar von replay555
17.08.2016, 00:18

Richtig, 14 Tage Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer hat eine 2 wöchige AU eingereicht und danach noch eine Folgebescheinigung von 3 Wochen. Direkt nach einreichen der Folgebescheinigung wurde er gekündigt. Somit befand sich der Arbeitnehmer 4 Wochen arbeitsunfähig im Angestelltenverhältnis. Besteht nun ein Anspruch auf volles Gehalt oder besteht er nicht?

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Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht in BGB 616 geregelt, sondern steht im EntFG.

www.gesetze-im-internet.de/entgfg

Die Fortzahlung ist auch nicht abdingbar (EntFG 12), höchstens die Berechnungsgrundlage kann durch Tarifvertrag bestimmt werden.

Voraussetzung für den Anspruch ist aber ein mindestens 4wöchiges Arbeitsverhältnis vor Beginn der Krankheit. 

Falls diese Voraussetzung besteht, handelt der AG mMn nicht rechtmäßig. 

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Kommentar von replay555
17.08.2016, 01:13

Danke! Nichtsdestotrotz: was ist denn dann mit dieser Klausel gemeint, wenn nicht die Entgeltforttzahlung im Krankheitsfall:
Die Regelung des § 616 BGB, nach der dem Mitarbeiter bei vorübergehender
unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen der
Lohnanspruch zusteht, wird ausgeschlossen.

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Kommentar von replay555
16.08.2016, 23:55

Danke, wieso unter Umständen?

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Kommentar von Familiengerd
17.08.2016, 00:37

ist rechtlich unter umständen möglich

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (ein Anspruch besteht erst nach 4-wöchiger ununterbrochener Beschäftigungsdauer) darf nicht ausgeschlossen werden.

Im Fragefall geht es mit dem Ausschluss der Anwendung von BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" aber überhaupt nicht um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall!

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