Linke Volksverhetzung?

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15 Antworten

Theoretisch schon, praktisch aber nicht. Deutsche Justiz ist auf dem linken Auge blind, also kannst du es vergessen. Grüne Politiker laufen auf Demos mit, wo "Deutschland du mieses Stück Sch**ße" gerufen wird und wenn man sie dafür kritisiert, dann ist es rechte Hetze ^.^ Linke antideutsche "Hate Speech" darf auch auf Facebook stehen, habe mich schon über einiges beschwert und es hat nichts gebracht. Kein Schwein kümmert sich darum, sobald aber irgendein Nazivogel was gegen Flüchtlinge schreibt gibts Hausdurchsuchungen und die ganze Republik dreht durch :D

PS Und ja, was gegen Deutsche sagen ist zumindest theoretisch strafbar, kannst auch einen Araber oder Afrikaner oder einen Grünen/Linken wegen Volksverhetzung anzeigen, aber es bringt eigentlich nix, weils nicht ins Rassisten-Schema der Regierung nicht passt.

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voayager 19.10.2016, 11:36

Das also ist deine reaktionäre Botschaft zum Mittwoch.

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PatrickLassan 19.10.2016, 11:59

aber es bringt eigentlich nix

Es bringt deshalb nichts, weil der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vorliegt.

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archibaldesel 19.10.2016, 15:06

Hättest du ins Gesetz geschaut, wüsstet du,

  1. was Volksverhetzung ist und
  2. warum dein Beispiel kompletter Müll ist

Aber schön dass du zumindest mal deine Gesinnung losgeworden bist. Auch wenn sie mit der Beantwortung der Frage Nullkommanull zu tun hat.

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Zur Volksverhetzung: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Somit lautet die Antwort: Ja. Rassismus ist nicht zwangsläufig mit der marxistischen Ideologie verbunden, Religionsfeindlichkeit und das Hetzten gegen jene, die nicht der sogenannten Arbeiterklasse angehören, der behauptete Klassenkampf hingegen schon. Letzteres lässt sich mit diesem Gesetz ebenfalls abdecken. Es ist ja explizit nicht nur von der "religiösen", "rassischen", "nationalen" und "ethnischen" Herkunft die Rede. Es ist, wie daraufhin beschrieben wird, ebenfalls Volksverhetzung, wenn jemand "gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet"

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Jonnymur 19.10.2016, 15:22

Das Augenmerk liegt auf "oder zu einem Teil der Bevölkerung", womit nicht nur die "vorbezeichneten Gruppen" gemeint sind.

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Selbstverständlich darfst du "linke Volksverhetzung" anzeigen. Jeder Bürger darf Volksverhetzung jeglicher Art anzeigen. Allerdings solltest du für deine Anzeige auch Nachweise für diese Straftat haben, z. B. Zeugen.

MfG

Arnold

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Die größten kommunistischen Parteien in Deutschland sind die MLPD mit 1800 Mitgliedern und die KPD mit 3000 Mitgliedern. Die spielen also von daher ungefähr in einer Liga mit der NPD, die Piraten (im Jahre 2016) und die PARTEI haben mehr als doppelt so viele Mitglieder.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland#Parteien

Das könnte ein Grund dafür sein, dass man von den Kommunisten in Deutschland und in den Medien nicht so viel hört. ;)

Aber beide Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet, von daher steht es dir natürlich frei, die anzuzeigen, wenn du irgendwas weißt. 

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atzef 19.10.2016, 11:02

KPD? Welche KPD? 3000 Mitglieder? Was habe ich verpasst...?

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ceevee 19.10.2016, 11:04
@atzef

Whoops... ich meinte die DKP (Deutsche Kommunistische Partei). 

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atzef 19.10.2016, 11:12
@ceevee

Ah, ok, das kann ich schon eher glauben! :-)

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BRO32 19.10.2016, 11:17

Die größte kommunistische Partei ist die Linke, die eigentlich wie die NPD verboten werden sollte, darf dagegen sogar an die Regierung, aber in Deutschland'16 wundert mich nichts mehr.

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MrHilfestellung 19.10.2016, 11:23
@BRO32

In der Linken gibt es noch sehr sehr wenige Kommunist*innen. Die Linke ist in weiten Teilen eine sozialdemokratische Partei oder macht zumindest sozialdemokratische Politik. 

Thüringen ist bisher noch keine Volksrepublik geworden.

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PatrickLassan 19.10.2016, 11:53
@BRO32

Die größte kommunistische Partei ist die Linke

Nein, auch wenn sich Frau Wagenknecht manchmal danach anhört.

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Jetzt mal rein theoretisch: Kann ich jemanden anzeigen, der linke Parolen verbreitet?

Wenn du die Volksverhetzung nachweisen kannst: Warum nicht?

Nur zur Erinnerung:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: Strafgesetzbuch "Volksverhetzung" (130 (1))

Der Teil dürfte schwierig werden, hm?! Linke, die gegen nationale, rassische, religöse oder durch ihre ethische Herkunft bestimmte Gruppen aufstacheln? Kennst du solche Linken?

Auch der Rest, etwa die Verherrlichung des Nazi-Regimes, dürfte bei Linken eher selten auftreten...

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Kommunisten sind ja schließlich laut GG auch schädlich für den Staat (also das System).

Das Grundgesetz schließt weder Sozialismus noch Kommunismus aus. Auch die einschlägigen Gesetze haben sich nicht auf Kapitalismus festgelegt.

Tatsächlich waren, als das Grundgesetz geschaffen wurde, viele Menschen der Meinung, dass es jetzt Zeit würde, den Sozialismus einzuführen, weil - ich zitiere den O-Ton von CDU-Abgeordneten im Bundestag - "der Kapitalismus den Krieg gebiert. Deshalb fordern wir den Sozialismus als neue, friedliche Gesellschaftsordnung."

Nochmals: Das könnte aus dem Mund von SPD- oder KPD-Abgeordneten kommen. Es kam aber aus dem Mund von CDU-Abgeordneten. Nachzulesen in den Bundestags-Protokollen, in denen die Reden der Abgeordneten für die Nachwelt festgehalten wurden.

Heute, runde 70 Jahre nach dem letzten verheerenden Krieg, ist man davon wieder weit entfernt. Die Erinnerung an die Gräuel verschwindet; und mit ihr die Furcht vor dem (nächsten) Krieg und seinen Gräueln. ... "Aus Fehlern lernen" ist eben keine Sache von Konservativen oder gar Reaktionären. Erst recht nicht, wenn es "fremde Fehler", hier also die der Eltern und Großeltern, sind...

In diesem Sinne dürfte die "von Kommunisten ausgehende Gefahr für den Staat" schwierig nachzuweisen sein. Und die "Gefahr für das System" ist völlig bedeutungslos, weil sie rechtlich nicht geahndet werden kann.

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Die Antwort auf deine Frage lautet also: "Wenn du die Volksverhetzung wenigstens leidlich und in Ansätzen begründen kannst, dann ist eine Anzeige gerechtfertigt. Wenn nicht, wird es schwierig sein. Und spätestens bei der zweiten ähnlich gelagerten Anzeige, die den Behörden nur Aufwand verursacht, weil du keine Ahnung von den Gesetzen aber viel Stammtisch-Gestammel im Kopf hast, wirst du dich endgültig der Lächerlichkeit preisgeben und unglaubwürdig machen."

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ceevee 19.10.2016, 11:13

Ein Beispiel für Volksverhetzung (ausgehend von den Linken) nach § 130 StgB würde ich so konstruieren, wenn die z.B. Daten/Adressen von politischen Gegnern veröffentlichen und dazu aufrufen, diese Adressen aufzusuchen und denen Gewalt anzutun. Ich bin allerdings kein Jurist...

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MrHilfestellung 19.10.2016, 11:25
@ceevee

Ich bin auch kein Jurist, aber so etwas wäre meines Erachtens nicht wegen Volksverhetzung strafbar, sondern wegen Aufruf zu Straftaten und irgendwelche Persönlichkeitsrechte werden da sicherlich auch verletzt.

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TUrabbIT 19.10.2016, 12:17

Aufrufe zu Gewalt und Hass gegen Polizei und Ordnungskräfte oder Bänker oder Teile der Politik können auch unter Volksverhetzung fallen. Auch kann m.E. Volksverhetzung gegen Anhänger gewisser politischer Parteien stattfinden, so auch gegen NPD oder AfD Mitglieder.

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Unsinkable2 19.10.2016, 12:39
@TUrabbIT

Worin siehst du die ethnische, rassische oder religiöse Gruppe und/oder Person, die das Gesetz hier fordert?

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ceevee 19.10.2016, 13:19
@Unsinkable2

Ich sehe darin einen Einzelnen oder Teil der Bevölkerung wegen einer vorbezeichneten Gruppe, der in dem oben zitierten Absatz per oder-Verknüpfung ebenfalls mit drin ist. :) Darauf stützt sich die Argumentation aus meinem ersten Kommentar, aber 111 StGB passt in meinem Fall besser, da hast du Recht.

Wenn man aber nicht zur Gewalt aufruft, sondern die Leute "nur" beleidigt, dann wird's schon kritisch. Aber da spielen andere Paragraphen sicherlich auch mit rein. 

Ich hab beim Googeln gerade gesehen, dass Olivia Jones die AfD bzw. Andre Poggenburg wegen Volksverhetzung angezeigt hat

http://www.olivia-jones.de/wordpress/2016/09/offener-brief-zur-anzeige-der-afd-sachsen-anhalt-wegen-volksverhetzung/

Dort geht's um Homosexuelle, die sind ebenfalls keine ethnische, rassische oder religiöse Gruppe.

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Unsinkable2 19.10.2016, 13:41
@ceevee

vorbezeichneten

Die unpräzise deutsche Sprache mal wieder. Mit "vorbezeichnet" ist "die oben genannte" Gruppe gemeint; nicht eine "klar bezeichnete/umrissene".

Damit wären wir wieder bei ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppen. Ein Aufruf gegen schwarze oder jüdische Polizisten wäre also sicherlich Volksverhetzung; ein "allgemeiner" Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten wäre ein Aufruf zu einer Straftat.

... Aber vielleicht findest du ja Richter, die "den Glauben an das Rechtssystem" als "religiöse Gruppenzugehörigkeit" verorten? ;)

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Das Problem mit der AfD bzw. Pegida ist, dass man (nahezu) immer einen rassistischen Hintergrund hat, auf den man sich berufen kann. Selbst die Beleidigung von Politikern anderer Parteien wird ja gern rassistisch hinterlegt; und sei es nur, dass man sie mit "Judenfreunden" oder ähnlich gelagerten Theorien in Verbindung bringt. Daraus wird dann der indirekte volksverhetzende Bezug, der - natürlich - auch strafbar ist.

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Das ist durchaus möglich, denn es gibt tatsächlich diverse Vorkommnisse durch linke Volksverhetzung.

Dazu gehört nicht nur ein Aufruf zu Randale-Aktionen oder ein Aufruf zur gezielten massiven Beeinträchtiung von Politikern oder Parteimitgliedern einer zugelassenen Partei, sondern auch der Aufruf zur gezielten Behinderung oder Zerschlagung einer rechtmäßigen genehmigten Demonstration.

Bei Letzterem dürfte es aber erhebliche Schwierigkeiten geben, einen Staatsanwalt zu finden, der eine solche Anzeige nicht von vornherein einstellt.

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MrHilfestellung 19.10.2016, 13:20

Die Taten, die du aufgezählt hast sind zwar alles Straftaten, aber keine Volksverhetzung.

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Dxmklvw 19.10.2016, 13:50
@MrHilfestellung

Das ist richtig, wenn man unter Volksverhetzung ausschließlich gegen bestimmte Rassen gerichtete Hetze versteht.

Versteht man darunter aber das Verhetzen von Teilen der Bevölkerung gegen irgend etwas, das legal ist, dann sieht die Sache etwas anders aus.

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Wenn die linke Parole den $130 StGB (Volksverhetzung) erfüllt, indem sie beispielsweise zum Hass gegen religiöse Gruppen oder "Teile der Bevölkerung", kann derjenige, der sie öffentlich ausspricht, wegen Volksverhetzung verurteilt werden.

Ähnlich ist es mit anderen Straftatbeständen wie Beleidigung etc.

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voayager 19.10.2016, 11:33

Das ist geballter Unsinn, zum Glück ist Religionskritik hierzulande erlaubt. Es ist in D. eh schon viel zu viel verboten, doch so weit geht es nun wieder auch nicht, wie du das wahrscheinlich wünschst.

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oelbart 19.10.2016, 15:16
@voayager

Im genannten $130 sind explizit auch religiöse Gruppen genannt. Das Verb, das in meinem Beitrag leider fehlt, liefere ich gerne nach:" [zum Hass...] aufstachelt."

Religionskritik, die nicht zum Hass aufstachelt, ist selbstverständlich erlaubt.

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coding24 25.10.2016, 10:10
@oelbart

Genaugenommen steht im $130 dazu nichts. Man kann es aber im StGB unter §130 finden.

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oelbart 25.10.2016, 10:15
@coding24

Sollte ich je zu politischer Macht kommen, werde ich alles daran setzen, unsere Währung in "Dollar" umzubenennen und einen 130$-Schein drucken zu lassen. Auf den kommt dann kein Bild, sondern §130 des StGB.

Nutzt wenig, aber dann hatte ich Recht gehabt. Macht sich sicher gut in den Memoiren.

Merkt Euch das gut, Ihr werdet noch von mir hören!

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  1. Steht im Grundgesetz kein Wort davon, dass der Kommunismus "schädlich" ist.
  2. Hat Volksverhetzung nichts mit linken oder rechten Parolen zu tun, sondern ist im StGB exakt definiert und ist erstmal frei von politischen Ideologien. Wobei Hetzte aus nationalen, rassistischen, ethnischen oder religiösen Gründen natürlich eher rechte als linke Themen sind. Aber das liegt ja nicht am Gesetz, sondern an den Rechten.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Es gibt noch die Absätze 2- 5, die erspare ich uns mal.

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Grundsätzlich ist linke Volksverhetzung genauso strafbar wie ihr rechtes Pendant.

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illerchillerYT 19.10.2016, 10:48

was wäre z.B. eine linksextreme Aussage, die verhetzend wäre? natürlich weiß ich jetzt, dass du nur ein bsp. gibst und es nicht deine Meinung ist.

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rotesand 19.10.2016, 10:49
@illerchillerYT

Ich kenne mich da nicht aus, aber sobald bspw. Politiker anderer Parteien verhöhnt werden oder man irgendetwas loslässt, das einfach geschmacklos oder beleidigend ist bzw. bewusst andere Leute angreift.

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Apfelkind86 19.10.2016, 10:52
@rotesand

Politiker zu verhöhnen ist nicht strafbar. Sie zu Beleidigen ist nicht strafbarer als jeden anderen Menschen (Ausnahme: Bundespräsident). Das wird aber so gut wie nicht durchgesetzt, sonst müsste schon 3/4 von Pegida und Co. einsitzen.

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rotesand 19.10.2016, 10:55
@Apfelkind86

Klar, damit hast du auch Recht, aber ich meinte das anders.

Ich meinte damit gezielte (persönliche) Angriffe auf Lokalpolitiker, Gemeinderäte, Bürgermeister usw. ------> bei uns fiel das in der Nachbargemeinde schon vor, dass irgendwelche Jusos den neuen, von ihnen nicht favorisierten Bürgermeister zuerst öffentlich persönlich beleidigten, auch seine Frau anpiescherten, dann Transparente mit seinem Gesicht & "frechen" Sprüchen an Rathaus und Sporthalle aufhingen, seinen Briefkasten und sein Auto beschmierten und ihn am Telefon terrorisierten. Das landete vor dem Gericht & es gab empfindliche Strafen.

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atzef 19.10.2016, 11:01
@Apfelkind86

Außerdem würde dann strafverfolgt werden wg. Beleidigung - nicht wegen Volksverhetzung.

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WeinerGmbh 19.10.2016, 11:10

Ich denke mal auch Hetze gegen Deutsche/Deutschland, was bei "Linksextremen" noch am wahrscheinlichsten ist, ist ebenso strafbar!

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MrHilfestellung 19.10.2016, 11:20
@WeinerGmbh

Naja. Auch da muss man differenzieren. Sich einen Genozid an Deutschen zu wünschen ist natürlich strafbar, aber ich auch eine Postition, die es in der Linken nicht gibt oder zumindest nur von absoluten Vollid*oten geteilt wird.

Parolen wie "Deutschland du mieses Stück Sch*iße" wurden auf Demos für legal befunden. Und das ist auch gut so, wobei in anderen Kontexten das natürlich strafbar ist.

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ceevee 19.10.2016, 16:27
@MrHilfestellung

Ich hab letztens gelesen, dass der Satz "Deutschland muss sterben" auf ein Lied der Punkband Slime zurückgeht, eigentlich in voller Länge "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" lautet und vor allem, dass das nicht nur eine stumpfe Parole ist, sondern, dass man da richtig was reininterpretieren kann - der Satz sieht sich als Gegenstück auf "Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen", ursprünglich von Heinrich Lersch und gerne in der NS-Literatur verwendet. Und auf dem Kriegerdenkmal in Hamburg.

http://www.volksliederarchiv.de/deutschland-muss-sterben-damit-wir-leben-koennen/

Der Satz richtet sich also in erster Linie gar nicht mal gegen die Deutschen als Personen. Das aber nur als kleine Anmerkung.

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MrHilfestellung 19.10.2016, 19:05
@ceevee

Keine "Beleidigung" Deutschlands richtet sich gegen Deutsche per se. 

Ich bin ja auch Deutscher und beleidigt fühlt sich bei solchen Dingen nur der, der sich mit Deutschland vielleicht ein bisschen zu sehr identifiziert.

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Strafbare Äußerungen sind von Linken, Rechten und allen anderen strafbar.

Nur baut rechtsextreme Politik eben auf der Abwertung von anderen Menschen auf und das liegt es natürlich näher, dass diese Menschen Volksverhetzung betreiben.

Wenn du aber eine*n Linke*n findest, der*die Volksverhetzung betreibt, kannst du das natürlich bei der Polizei anzeigen.

Kommunist*in zu sein ist nicht strafbar und auch kommunistische Parolen sind grundsätzlich nicht strafbar, wenn natürlich eine Partei oder Organisation aktiv gegen die FDGO arbeitet, dann wird die Organisation verboten. Da musst du aber nicht viel für machen, das kann das Verfassungsgericht schon ganz gut alleine.

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Wo bitte steht im GG, das Kommunisten schädlich für den Staat wären? Hast du das GG jemals gelesen? Und verstanden?

Volksverhetzung ist durch die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm definiert. 

Wenn Linke diese Tatbestandsmerkmale erfüllen, könnte man auch sie anzeigen. Natürlich. Aber welche "Linke" rufen z.B. zu rassitisch motiviertem Hass auf?

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Ich vermute stark, du weißt überhaupt nicht, wie sich Volksverhetzung definiert.

Kommunistische Ideen zu befürworten, erfüllt jedenfalls ganz sicher nicht den Tatbestand der Volksverhetzung...

Außerdem hat Links nicht automatisch was mit Kommunismus zu tun. Eigne dir vielleicht mal eine etwas differenziertere Sicht auf die politische Landschaft an. 

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Das Gesetz über Volksverhetzung sagt zwar nichts über die politische Richtung aus. Aber GESETZ und FAKTEN sind in der BRD leider ganz grundsätzlich verschiedene Sachen. Alleine deine Frage zeigt schon das Ungleichgewicht.

Es gibt politisch den "Kampf gegen Rechts". Aber keiner macht sich Gedanken darüber, daß "rechts" ebenfalls grundgesetzlich geschützte Meinungen sind.

Richtig wäre es vielleicht, wenn der politische Kampf gegen Gewaltverherrlichung, Aufforderung zu Gewalt gegen Andersdenkende geführt würde, unabhängig vom Inhalt der dahinterstehenden Ansichten und Ideen.

Ich habe noch nie davon gehört, daß linke Parolen verfolgt wurden, auch dann nicht, wenn sie klar volksverhetzend waren. Etwa "Kohl in die Badewanne" (wie Barschel, der in einer solchen getötet aufgefunden wurde), oder "Deutschland verrecke" oder "Bomber Harris do it again!" oder "Nazis aufhängen".

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Theoretisch kannst du alles. Was schwebt dir den vor?

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illerchillerYT 19.10.2016, 10:38

nö, ich denke nur, weil man Kommunisten in den Medien" verdeckt"

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LouPing 19.10.2016, 10:39

Hey maxim65

Was schwebt dir den vor?

Hier Stimmung zu machen. ;-) 

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Natürlich würde das dann auch geahndet werden 

Du wirst allerdings wenig,, linke " ( wobei du das so einfach nicht deffinieren kannst)  finden die etwas gegen die Rasse oder ethnische Herkunft einer Person haben 

Selbst wenn es die seltene Mischung aus,, links " und einem gewissen Nationalismus ist ( zb ultranationalistische. ,, Partei " Russlands) wirst du dort auf keine volksverhetzung kommen wie bei Nazis oder auch dem Holocaust zugeneigte Nazis etc 


Dazu ist weder Kommunismus verboten noch Kommunist zu sein 

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