Liegt tatsächlich ein Präzedenzfall vor?

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8 Antworten

es ist ein urteil von grundsätzlicher bedeutung und examensrelevanz. dennoch ist hier nur ein einzelfall beurteilt worden:

"In casu kam es damit also entscheidend darauf an, ob den Vermieter von Wohnraum eine Schutz- oder Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB trifft, eine formell rechtswidrige Eigenbedarfskündigung zu unterlassen!.

gemeint ist, daß hier wirklich ein eigenbedarf bestand und später auch durchgesetzt wurde.lediglich die fehlerhafte oder fehlende begründung führte zur unwirksamkeit der 1. kündigung. die daraus erwachsenden nachteile für den vermieter hat er sich selbst zuzuschreiben und ist wie es scheint nach ansicht des gerichts damit genug gestraft.

nach meinem rechtsempfinden muss er auch die abwehr seiner durch formfehler ungültigen ansprüche verantworten. aber das BGH hat eine andere ansicht, und die ist nun mal maßgeblich.

dennoch sehe ich hier keine vergleichbarkeit, da bei dir kein formfehler vorlag, sondern der versuch den mieter loszuwerden. ich bin sicher, daß dein rechtsanwalt nicht einem formfehler widersprochen hat, sondern einen widerspruch gegen die kündigung gemacht hat. aber das solltest du einmal checken.

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...ob das genannte Urteil auch auf den konkreten Fall übertragen werden kann oder nicht, kann eigentlich dahin stehen. Offensichtlich wurden zwei Ansprüche gegen den Vermieter erhoben: Zum einen der Anspruch auf Rücknahme der Kündigung, zum anderen ein (möglicher) Schadensersatzanspruch, auf Tragung der Kosten für die anwaltliche Vertretung der Mieters. Der erste Anspruch ist erledigt. Der zweite Anspruch ist einer des Mieters gegen den Vermieter + nicht einer des Rechtsanwaltes gegen den Vermieter. Offensichtlich beurteilt der Anwalt die Erfolgsaussichten dieses Anspruches als gering. Darauf muß er pflichtgemäß hinweisen. Hat er zuvor in dieser Hinsicht falsch beraten + ist dies nachweisbar, so hätte er sich schadensersatzpflichtig gemacht + das Ganze endet als Nullsummenspiel. Ist dies aber nicht der Fall, dann müsste der Mieter den Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zivilrechtlich, auf eigene Kosten einklagen. Gewinnt er, zahlt der Vermieter alles, verliert er, bleibt er auf allen Kosten sitzen...

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Kommentar von Betty24
21.08.2011, 12:45

Der Anwalt hatte mir zugesichert, dass die Vermieterin die Kosten trägt. Erst sollte ich ihn bezahlen und mir seine Kosten von der Miete abziehen.

Später fragte er nach der Höhe meiner Miete und hat dann selbstständig abweichend hiervon die Vermieterin eine Rechnung mit der Bitte um Zahlung zugesandt. Das war mir auch recht, da ich dachte die Sache wäre damit erledigt. Nun schreibt die Vermieterin lapidar, sie zahlt nicht und der Anwalt wendet sich an mich.

Leider habe ich bereits 100 Euro überwiesen, allerdings mit dem Verwendungszweck "unter Vorbehalt".

Eine Kopie der Rechnung an die Vermieterin lag der dem Schreiben nicht bei und eine Rechnung an mich über den Restbetrag liegt mir bis heute nicht vor und trotzdem droht mir der Anwalt bereits mit gerichtlichen Schritten...

Da bin ich wohl - wieder mal - an den Falschen geraten, obwohl er sich Fachanwalt für Mietrecht schimpft und nach seinen Angaben selbst Mietshäuser besitzt.

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Kommentar von Betty24
22.08.2011, 15:44

Der Anwalt hat bisher nicht bestritten, mich zuvor anders beraten zu haben. Er macht vielmehr die durch das BGH-Urteil angeblich geänderte Rechtslage für seine von seiner jetzigen Auffassung abweichende anfängliche Beratung geltend.

Ob das genannte Urteil auch auf meinen Fall übertragen werden kann oder nicht, ist daher m. E. doch hinsichtlich meiner Schadensersatzansprüche gegen meinen Anwalt von Belang.

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Sie sind für die von Ihnen verursachten Kosten der Beauftragung Iihres Anwaltes zuständig.

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Kommentar von Betty24
17.08.2011, 12:58

Das weiß ich.

Aber ist das Urteil als Musterfall für meinen Fall anwendbar?

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wer die musik bestellt, bezahlt sie auch, wenn im prozess keine kostenteilung oder so vereinbart wird

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Kommentar von Betty24
17.08.2011, 12:55

In meinem Fall erging nur ein Schreiben an die Gegenseite, also wie erwartet keine gerichtlich Auseinandersetzung erforderlich. Soweit ist die Sache abgeschlossen.

Es geht wirklich nur um die Frage, wer die Kosten trägt.

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Die Antwort ändert sich nicht dadurch, dass Du die Frage ein zweites Mal stellst:

  1. Derjenige, der jemanden beauftragt (hier: Du Deinen Anwalt), zahlt auch dessen Kosten...

  2. Die Kosten kannst Du als Schadenersatz vom Vermieter verlangen, wenn die Kündigung NACHWEISLICH (Gerichtliches Urteil, nicht nur Deine Meinung oder die Deines Anwalts) unwirksam war...

P.S.: Das Prinzip des Präzedenzfalles gibt es in Deutschland nicht, es gibt immer nur Einzelfallentscheidungen...

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Kommentar von Betty24
17.08.2011, 12:56

In meinem Fall ging nur ein Schreiben meines Anwalts an die Gegenseite, also war wie erwartet keine gerichtlich Auseinandersetzung erforderlich. Soweit ist die Sache abgeschlossen!

Es geht wirklich nur um die Frage, wer die Kosten trägt.

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Jetzt musst Du auch noch den Anwalt verklagen.

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Kommentar von Betty24
17.08.2011, 12:59

Kann sein.

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Es gibt in Deutschland keine Präzedenzfälle. Jeder Richter von einem Amtsgericht entscheidet nach "Gutdünken", soweit es das Gesetz zuläßt.

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Das ist ein FAll für einen Rechtsanwalt!

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