Liegt es im Ermessen der Städte Fahrverbote für Diesel zu beschließen oder müssen die das tun aufgrund von EU-Vorgaben Liebe Grüße Reinhold?

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3 Antworten

Viele Städte sind da in einem politischen Zielkonflikt, wie z.B. Stuttgart als Heimat von Mercedes und Porsche. Die wollen ihren größten Steuerzahler nicht ärgern, zumal Wirtschaft und Politk eng verflochten sind und die Autolobby Druck ausübt.

Daher gibt es auch Prozesse von Umweltschützern sowie den Druck der EU, dass die Städte über Gerichtsurteile gezwungen werden, bei Grenzwertüberschreitungen Fahrverbote zu verhängen, ob sie nun wollen oder nicht. Dieser Rechtsstreit ist aber noch nicht zu Ende.

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Der Schutz der Gesundheit ist schon im Grundgesetz verankert und somit müssen sich die Verantwortlichen Schritte zur Umsetzung einfallen lassen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article211392275/Klage-erfolgreich-In-Stuttgart-kommt-Diesel-Fahrverbot.html

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Der Anstoß kam von den Städten,  weil die ihre Luft sauber bekommen wollen. WEr das dann letztendlich beschließt wird sich zeigen. 

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