Liegt eine paritätische Mitbestimmung beim Mitbestimmungsgesetz vor?

2 Antworten

Dies ist so, weil der Aufsichtratsvorsitzende gemäß §29 Abs. 2 MitbestG bei Stimmgleicheit im zweiten Durchgang der Abstimmung zwei Stimmen hat.

Dies bedeutet widerrum, dass wegen der Bestimmungen für die Vorsitzendenwahl durch den §27 ist dieser bis auf wenige Ausnahmen immer ein Vertreter der Arbeitgeberseite.

KaterKarlo2018

leider kann ich damit immer noch nichts anfangen - hat der AG-Vertreter automatisch mehr Stimmen weil er eine höhere Position hat? und wie ist es beim Montan-Mitbestimmungsgesetz - da ein neutrales Mitglied dabei ist, ist es eine paritätische Mitbestimmung aber was ist mit neutralem Mitglied gemeint?

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Weil der Aufsichtratsvorsitzende nach §29 Abs. 2 MitbestG bei Stimmgleicheit im zweiten Durchgang der Abstimmung zwei Stimmen hat. Aufgrund der Bestimmungen für die Vorsitzendenwahl in §27 ist dieser eigentlich immer ein Vertreter der Arbeitgeberseite.

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