Lieferungsverzug

4 Antworten

Kommt immer darauf an warum der Liefertermin nicht eingehalten werden konnte.. Ohne das zu wissen kann man dir nur schwer sagen was wenn deine Rechte sind.. Aber um eine angemessene Nachfrist wirst du nicht herum kommen..

Frist setzen, dann angemessene Nachfrist. Dann kann man erst zurücktreten.

Das hängt davon ab, wie fest dieser Termin zugesagt war und wie wichtig er war.

Grds. entsteht Verzug automatisch, wenn ein fester Termin besteht. Das bedeutet aber nicht, dass du einen Deckungskauf vornehmen darfst, das ist nämlich Schadensersatz statt der Leistung und kein Verzugsschaden. Anders nur, wenn der Termin so wichtig war, dass du sofort handeln darfst (absolutes Fixgeschäft). Verzögerungsschaden geht.

In der Regel musst du zunächst eine Nachfrist setzen. Erst dann gehen Rücktritt und SE statt der Leistung und der Deckungskauf.

Frage zum Lieferungsverzug.

Hallo alle zusammen,

sehe ich das richtig das ich beim Lieferungsverzug zuerst die Lieferung Verlangen muss und dann eine Mahnung + Nachfrist setzen muss um meine weitern Rechte (Rücktritt vom Kaufvertrag+ Schadensersatz) geltend zu machen?

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ebay Privatkauf Mangel an Ware. Verkäufer verweigert Gewährleistung. Was tun?

Hi,

ich hab mir hier schon einiges durchgelesen, aber keine Frage passt zu meiner Situation.

Kurze Zusammenfassung:

  • In ebay Artikel steht: "eine 100% geprüfte Top Camcorder Kamera , keine Mängel"
  • In ebay Artikel steht auch: "Eine Geräte-Garantie (Gewährleistung) kann ich als Privatperson LEIDER nicht geben"
  • Artikelbeschreibung enthält Angaben über Qualität der Bilder
  • Artikelbeschreibung enthält ZUFÄLLIG keine Angaben über Audioqualität
  • Camcorder gekauft weil "100% geprüft" und Artikelbeschreibung mich überzeugt haben, dass das Gerät voll funktionstüchtig ist
  • Ausgepackt und ausprobiert - Klapperndes Geräusch bei der Aufnahme und es ist beim Abspielen zu hören
  • Verkäufer angeschrieben und freundlich um Rücktritt vom Kaufvertrag gebeten
  • Verkäufer sagt, dass er Gewährleistung ausschließt
  • Verkäufer sagt, dass bei Versand und Übergabe an den Versanddienstleister kein Mangel vorhanden war
  • Verkäufer sagt, das Gerät wurde unter Zeugen am Versandtag überprüft, die dies an Eides Statt bestätigen können

Ich hab bei ebay in der Hilfe folgendes gefunden:

  1. Wann liegt ein Mangel vor? - Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware bei der Übergabe (so genannter "Gefahrübergang") nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder nicht die für den üblichen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften besitzt.
  2. Welche Gewährleistungsrechte können Sie geltend machen? - Wenn die gekaufte Ware einen Mangel aufweist, stehen Ihnen bestimmte Rechte zu. Sie können: - Nacherfüllung verlangen; - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; - Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen
  3. Ein privater Verkäufer kann die Gewährleistung für die Ware grundsätzlich völlig ausschließen. Hierzu ist jedoch ein entsprechender Hinweis auf der Artikelseite erforderlich. Ein Gewährleistungsausschluss ist allerdings unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel verschweigt oder bewusst falsche Angaben macht. Selbst wenn ein privater Verkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen hat, haftet er für die von ihm zugesicherten Eigenschaften der Sache (BGH, VIII ZR 96/12, vom 19.12.2012)

Meine Fragen:

  • Muss der Verkäufer trotzdem Gewährleistung geben?
  • Der Verkäufer schrieb: "Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, versichert bis Euro 500.- per DHL." Trifft DHL die Schuld und ich kann von DHL das Geld verlangen?
  • Ich hab das Gefühl, der Verkäufer hat das schon öfter gemacht, da er schon von vornherein (in der ersten Antwort) erwähnt, dass er Zeugen hat, die eine Eidesstattliche Versicherung abgeben, dass die Ware 100% funktionstüchtig war. Soll ich ebay einschalten?
  • Ich kann den Camcorder nicht benutzen. Die Hauptfunktion ist nicht gegeben. Was sind jetzt meine Möglichkeiten?

Vielen Dank im Voraus

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Rücktritt vom Kaufvertrag. Rückckabe der Teillieferung wer trägt die Kosten?

Hallo,

habe eine Sofa + Sessel in einem Möbelhaus bestellt. Der Liefertermit wurde mit 5- 13 Wochen angegeben bzw 5 - x Kalenderwoche. Nachdem der angegebene Liefertermin verstrich, kontaktierte ich das Möbelhaus. Man sagte mir das die Möbel bald kommen würden. Nach 2 Wochen erhielt ich einen Brief das meine Möbel angekommen sein. Ich beauftragte eine Spedition mir die Möbel vom Möbelhaus nachhause zu liefern..

Zu meiner Überraschung wurde nur die Couch gelierfert. Nach Rücksprache mit dem Möbelhaus sagte man mir mündlich einen Termin 1Woche später zu. Nichts passiert. Nun rief ich wieder an und diesmal konnte man mir keinen Termin der Lieferung nennen.

Frage: Wenn ich das Möbelhaus eine ordentliche schriftliche Nachfrist setzte (2Wochen) und diese nicht eingehalten wird, könnte ich theoretisch vom gesamten Kaufvertrag zurücktretten ?

!. Wenn ich zurücktrette kann ich die Speditionskosten der ersten Teillieferung vom Möbelhaus verlangen ? 2. Könnte ich die Rücksendung der Teillieferung dem Möbelhaus weiterberechnen ? 3. Natürlich wird derzeit die Couch genutzt und kann das Möbelhaus von mir Geld verlangen da die Couch natürlich nicht mehr Nagelneu ist?

Vorab vielen Dank Grüsse Tom

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IMMER Nachfrist setzen bevor Schadensersatz?

Wir haben gerade das Thema Nicht-rechtzeitig-Lieferung in der Berufsschule. Ich verstehe das ganze auch soweit, aber eine Sache verstehe ich nicht:

"Bevor der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz verlangen kann, muss er ihm noch eine letzte Frist zur Lieferung (Nachfrist) setzen." = richtig?

Auch, wenn es sich um einen Fixkauf handelt, bei dem man ja eigentlich keine Mahnung mit Nachfrist setzen muss?

Danke für jede Hilfe! :)

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