liefert deutschland verbrecher ins ausland aus?

5 Antworten

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Es gibt verschiedene Länder mit denen Deutschland einen Auslieferungsvertrag hat. Dazu gehören die EU-Staaten, die meisten NATO-Angehörigen und einige andere Länder. Genaueres dürfte das Internet oder auch das Auswärtige Amt (deren Internetseite) wissen.

Wenn ein Auslieferungsabkommen abgeschlossen ist, dann ja

Und wieder ein paar Fakten: Die aus dem Fernsehen bekannten "Ausliferungsverträge" könnt ihr euch schenken. Wer Ahnung hat, guckt in das "Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" (IRG).

Bzgl. der Auslieerung von Ausländern lest ihr mal den §2 und §3, zur Ausliferung von deutschen (nur in der EU!) die §§80, 81. Aus Überblick reicht das für interessierte Laien.

Und wer noch einmal behauptet, das deutsche Staatsbürger an einen fremden Staat außerhalb der EU ausgeliefert werden, der gehört mit dem Art. 16 II GG geprügelt:

"Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

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