Leugnung des Tagebuch der Anne Frank -> Welche Paragraphen seitens des StGB greifen da genau?

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6 Antworten

Die Anwendung des §130 auf diesen Fall wird man wahrscheinlich am ehesten mit dem Absatz 3) & 4) begründen, nur dazu muss ein solcher Straftatbestand auch eindeutig vorliegen, die Abrede der Authentizität des Tagebuchs der Anne Frank ist ja nicht per Gesetz verboten, sobald Du aber den Holocaust in Abrede stellst, wirst Du mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren gemäß des Absatz 3) bestraft...

Alles andere ist schwer zu belegen, so ist die 'Volksverhetzung' oft nur dann anwendbar, wenn die Öffentlichkeit auch Kenntnis von diesen Thesen bekommt, dazu reicht die Äußerung in einem kleinen Kreis z.B, zumeist nicht, äußert man so etwas aber z.B, hier auf GF, kann von einer Volksverhetzung sicher ausgegangen werden, entscheidend sind die gemachten Aussagen, die Aussage "Anne Franks Tagebuch ist eine Fälschung" ist strafrechtlich genauso irrelevant wie zivilrechtlich...

§189 ist ein Paragraph fällt unter die Rubrik 'Delikte gegen die Ehre', da fällt es schwer den Ausgang so eines Ermittlungsverfahren zu bewerten, selbst kleinste Nuancen in der Formulierung dieser Delikte führen eventuell bereits zu Freisprüchen, in jedem Fall ein minder schwerer Fall im Vergleich zu §130...

Zivilrechtliche Ansprüche:

Unterlassung gem. § 1004 BGB. Bei Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt werden.

Strafrechtliche Konsequenzen:

Anklagen wegen Volksverhetzung und Verleumdung sind aufgrund der Meinungsfreiheit gescheitert.

Leugnen des Holocaust stellt jedoch eine Volksverhetzung dar.

Nur die Leugnung des Holocoust steht ausdrücklich unter Strafe. Ansonsten käme nur Volksverhetzung in Frage, wofür die einfache Leugnung aber nicht ausreicht.

Sollen die in ihrer braunen Runde labern was sie wollen - sobald sie auf die Straße gehn, bekommen sie auf die Mütze.

Schätze keiner! Weil mit der Verleugnung des Tagebuchs verleugnest du ja nicht auch unbedingt den Holocaust!

Mit der Formulierung "das Tagebuch" leugnen, hast Du Dich so unpräzise ausgedrückt, dass eine juristische Bewertung nicht möglich ist.

Was würde "Endoplasma leugnen" heissen?

Dass es keinen Account namens "Endoplasma" in Gutefrage,net gibt?

Dass es den nirgends im Internet gibt?

Das kein Mensch hinter dem Account steht?

Dass es kein Plasma in Körperzellen gibt?

Man muss juristische Fragestellungen präzise formulieren. Sonst sind nur Stammtischparolen als Diskussionersatz möglich.

Aber Lesen kannst Du?
Auch die glasklare Erläuterung einer notwendigerweise verkürzten "Schlagzeile"?

Die Beiträge - durchgängig ohne Stammtischparolen übrigens - widerlegen Deine Einlassungen.

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§§ 130, 189, 194, 52 StGB

Hier mal nach googlen:

1 BvR 461/08

Bei dem Fall blieb z.B. nur die Holocaustleugnung übrig und auch nur deswegen, weil sie durch die verteilten Schriften eindeutig war, hätte der Betreffende diese Äußerungen dem Wirt nur mitgeteilt, wäre gar nichts passiert...

(Bezog sich auf die von Dir verlinkte Beschwerde beim BVG 1BvR 461/08)

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