Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts / Betriebskostenabrechnung

5 Antworten

Das wird bis auf 30 € Versicherungspauschale auf deinen Bedarf angerechnet,wenn du nicht schon Freibeträge durch einen Nebenjob bekommst !!!

Hat der Grundsicherungsträger im Abrechnungszeitraum unterkunftsbezogene Leistungen in Höhe der tatsächlich geschuldeten Miete erbracht, stehen Betriebskostenguthaben indessen grundsätzlich dem Jobcenter zu. Folgende vier Fallkonstellationen sind zu unterscheiden:

1) Guthaben, die vor dem Leistungsbezug entstanden (angespart) sind aber in der Zeit des Leistungsbezuges zufließen, sind leistungsmindernd zu berücksichtigen.

2) Nachzahlungen, die vor dem Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und in der Zeit des Leistungsbezuges fällig werden, sind vom Jobcenter zu übernehmen.

3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten.

4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen) Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter erstattet werden.

Weil beim ALG II nach § 22 Abs. 1 SGB II nur die tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden, bestimmt § 22 Abs. 3 SGB II:

„Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift.“

Die Leistung für Unterkunft und Heizung wird deshalb ab dem Monat nach der Gutschrift oder der Rückzahlung um diesen Betrag gekürzt. Eine Kürzung wird auch dann vorgenommen, wenn das Guthaben aus einer Zeit herrührt, in der der Empfänger kein ALG II bezogen hat (Zufluß-Abflußprinzip).

Dennoch sollte man das, trotz der Änderung des Gesetzes im Jahre 2011, nicht widerspruchslos hinnehmen.

Man sollte Widerspruch einlegen und ggf. dann vor dem Sozialgericht klagen - dort gibt es in erster Instanz keine Anwaltpflicht und grundsätzlich für einen Leistungsempfänger keine Kosten.

Ob man, bei negativer Entscheidung, weiter klagen möchte, kann dann mit einem Anwalt beraten werden.

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@DerSchopenhauer

Eine sehr gute Antwort, DH!

Auch die Idee, Widerspruch einzulegen und sich eine Klage vor dem Sozialgericht offen zu halten, unterschreibe ich hier. Zumal nach Auffassung des SG Chemnitz mit Urteil vom 14.03.2013, Az. S 14 AS 4157/13, Guthaben aus Nebenkostenzahlungen nicht anzurechnen sind, wenn die Nebenkostenvorauszahlungen aus der Regelleistung bestritten wurden. Danach wäre zumindest der eine Monat der Nebenkostenzahlungen, der durch das Jobcenter aufgebracht wurde, auszunehmen, wenn dieser Betrag auch anteilig nur gering ausfallen mag. Natürlich entfaltet dieses Urteil keine Bindewirkung für andere Gerichte, zumal auch die Berufung zugelassen wurde.

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Das ist nicht dein Guthaben. Du hast die Miete nicht bezahlt... Das Verrechnet das Jobcenter mit deinem Vermieter.

So ist das nicht ganz richtig. Denn die Betriebskostenabrechnung bezieht sich ja auf die letzten 12 Monate. Und davon habe ich 11 Monate lang selbst meine Miete gezahlt. Nur einen Monat zahlte bisher das Jobcenter. daher meine Frage, ob mir das Jobcenter quasi die vollen 647,- Euro "wegnimmt", oder nur einen Anteil.

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@Joyox

Abwarten (wahrscheinlich wird alles berücksichtigt) und dann evtl. verfahren wie ich schon ausgeführt habe; ich verweise auch noch ausdrücklich auf das von "WillLomann" angesprochene Urteil; das weitere Verfahren könnte evtl. auch Auswirkungen auf die Anrechnung von Guthaben haben, die vor dem Leistungsbezug entstanden sind.

Hier sind zwar Leistungen gemeint, die zusätzlich, zu den vonm Amt gezahlten Kosten vom Regelsatz durch den Leistungsempfänger bezahlt worden sind, aber das könnte analog evtl. auch auf ähnlich gelagerte Fälle von Selbstzahlungen angewendet werden.

Das muß man abwarten...und dann ggf. einen Anwalt hinzuziehen, da die Rechtsbeurteilung in diesen Fällen nicht ganz einfach ist.

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