Leihgabe von Eltern = Nebeneinkunft?

3 Antworten

Du brauchst einen privaten Vertrag über ein zinsloses Darlehen bei ALG - 2,es ist zwar nicht zwingend ein schriftlicher Vertrag notwendig,aber das wäre auf jeden Fall besser !

Es muss aber schon vor der Geldzahlung geklärt sein wie das Geld zurück gezahlt werden soll,also in einem schriftlichen Vertrag sollte dann alles aufgeführt sein und von beiden Parteien auch unterschrieben werden.

Dazu findest du im Internet sicher auch Musterschreiben,gibst du einfach mal ein ,, Musterschreiben zinsloses privates Darlehen im ALG - 2 Bezug ",da solltest du etwas finden.

Es gibt auch zahlreiche Urteile von Sozialgerichten,einfach mal eingeben ,, Darf privates zinsloses Darlehen als Einkommen auf ALG - 2 Leistungen angerechnet werden ",da solltest du dann auch fündig werden.

Hast du einen Vertrag mit deinen Eltern geschlossen ? Zahlst du Zinsen ?

Wenn dies der Fall ist, dann solltest mit einem Widerspruch Erfolg haben.

Dann legst du einen Vertrag vor, dass du das Geld an deine Eltern zurückzahlen musst.

Schwester bereichert sich am Konto meiner Eltern

Wie kann ich am Besten verhindern, dass sich meine Schwester sich weiterhin am Konto meiner Eltern bedient? Vorfall: Meine Schwester gibt meinen Eltern Rechnungen, die diese dann begleichen. Nach Aussage meiner Mutter, sie ist inzwischen 80 Jahre alt, möchte in Frieden leben und macht dann was meine Schwester will. Meine Schwester und meine Eltern (mein Vater ist 84 Jahre alt) wohnen in einem Haus mit 2 Wohnungen. Wie erst jetzt nach 2 Jahren herausgekommen ist, wurde dieses Haus bereits auf meine Schwester per Übergabevertrag übertragen. Die Geschwister (3) wurden nicht ausgezahlt. Nach Aussagen meiner Eltern sollte dieser Vertrag wohl so nie geschlossen werden. Sie haben ihn aber dennoch vor einem Notar unterschrieben. Nun bedient sich meine Schwester wie oben beschrieben am Konto meiner Eltern. Weiß jemand,wie ich dies auf Dauer wirksam unterbinden kann?

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Widerspruchsverfahren gegen Bescheide des Jobcenters

Eine Freundin (wirklich!) hat kürzlich mehrere endgültige Bescheide aus einem Widerspruchsverfahren aus den Jahren 2011 und 2012 des Jobcenters mit sehr hohen Rückforderung (insgesamt ca. 3.000 €) erhalten.

In diesen Bescheiden wurden nachweislich Bezüge berechnet, die sie defintiv nicht erhalten hat, hier liegen ihr sogar Ablehnungsbescheide vor.

Damals lebte sie noch mit einem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung, der während des Bezügezeitraums ein Einommen bezog. Meine Freundin gilt aber als "Vertretung der Bedarfsgemeinschaft", daher wurde imme rnur sie angeschrieben.

Nun will sie den Bescheiden widersprechen, da sie ihres Erachtens nach nicht korrekt sind. Das Jobcenter fordert nun aber eine Vollmacht des ehem. Lebensgefährten, dass auch er dem Widerspruch zustimmt. Er hat aber seinerseits selbst Bescheide im genannten Zeitraum ebenfalls mit einer Rückfoderung erhalten. In der Summe verlangt das Jobcenter fast 5.000 € zurück. Auch dieser Bescheid ist seiner Ansicht nach nicht korrekt, weshalb er selbst wiederspricht. Alerdings decken sich die Zeiträume nicht vollständig mit denen meiner Freundin.

Nun soll meine Freundin das Einverständnis für ihren Widerspruch vom Ex-Lebensgefährten einholen. Der weigert sich aber, da er weder ihre Bescheide kennt, noch eine Blankovollmacht unterzeichnen möchte. Aus diesem Grund kann der Widerspruch meiner Freundin nun aber nicht bearbeitet werden.

Frage: ist eigentlich meine Freundin verpflichtet die Vollmacht einzuholen, wenn das Jobcenter doch dem ehem. Lebensgefährten selbst Bescheide zustellt? Wie sieht das aus bei einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht mehr exisitiert? Wer muss wem welche Vollmachten abverlangen und vorlegen?

Würde mich mal interessieren, da geht was ab, das geht eigentlich gar nicht mehr. Rechnerisch hat meine Freundin laut Bescheid mehr zurück zu zahlen, als sie nachweislich erhalten hat! Da wurden abgelehnte Anträge auf z. B. Kindergeldzuschuss, Fahrtkostenerstattung etc. angerechnet, also Geld, dass sie beantragt, aber nie bekommen hat. Und nun soll sie auch noch nachweisen, dass sie es NICHT bekommen hat.

Das kann doch alles nicht sein, dass sie nun 3.000 € zurück zahlen soll, weil ihr Ex sich weigert ihr eine Vollmacht aus zu stellen - UND weil das Jobcenter sie als Vertretung der bedarfsgemeinschaft anschreibt, aber dennoch eine Vollmacht des Ex von IHR verlangt. Dürfen die das eigentlich?

Und wenn es rechtens wäre, müsste der Lebensgefährte als damaliger Teil der Bedarfsgemeinschaft, nicht auch einen Teil davon bezahlen? Und wenn ja, welchen? Muss das nicht berechnet werden?

Noch zur Info: Meine Freundin hat auch 2 Kinder, der Ex ist nicht Vater dieser Kinder, sollte aber für deren Unterhalt aufkommen und sein Einkommen wurde lt. Jobcenter zum Haushaltseinkommen hinzu gerechnett, da der Vater nicht zahlte (Titel liegt vor, Gericht entschied aber, dass der Vater der Kinder nicht in Beugehaft zu nehmen ist, da er bereits 2 weitere eigene Kinder hat).

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Pfändung von Kindesunterhalt auf P-Konto trotz Einrechnung in Hartz4 Bescheid?

Da ich derzeit schwer erkrankt bin, erhalten meine Tochter und ich Hartz4. Uns werden monatlich als Einkommen meiner Tochter 365 Euro Kindesunterhalt angerechnet im Sozialleistungsbescheid, so dass sich der uns eigentlich zustehende Sozialleistungsbetrag monatlich reduziert.

Soweit alles klar, ABER wir bekommen den Kindesunterhalt tatsächlich auf meinem P-Konto nicht freigestellt, weil er den normalen Pfändungsrahmen übersteigt.

Dies ergibt sich aus meiner Erkrankung, da das JobCenter auch die höheren Wohnkosten übernimmt, solange es mir nicht möglich ist, wieder zu arbeiten bzw. umzuziehen.

Tatsächlich haben wir aus diesem Umstand tatsächlich monatlich nur 50 Euro zum Leben zur Verfügung, da ich durch die höheren Wohnkosten (die zwar das Amt übernimmt) natürlich von meinen Leistungen auch erhöhte Beiträge zu Strom/Wasser usw. zahlen muss und da der angerechnete, zwar gezahlte, aber von der Bank nicht ausgezahlte Kindesunterhaltsbetrag uns ja tatsächlich gar nicht erreicht.

Der Bank wurde der Leistungsbescheid vom JobCenter vorgelegt, woraus sich die Anrechnung des Kindesunterhaltes innerhalb der sozialleistungen ergibt und auch der Unterhaltstitel, der auf Namen meiner Tochter ausgestellt ist. Auch Freistellungsbescheinigungen des JobCenters.

Die Bank hält seit Monaten den meiner Tochter zustehenden Betrag ein, tatsächlich wurden bereits JobCenter-Nachzahlungen, die sich aus zuvor zu wenig gezahlten Wohn-und Unterkunftskosten ergaben, eingezogen und ausgekehrt.

Kann das richtig sein, dass wir von 50 Euro leben müssen?

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Was tun, wenn man zu wenig Wohngeld bekommt, das Wohnungsamt aber im Recht zu sein scheint?

Was kann eine u-25-jährige Einzelperson, die über 500 km vom Wohnort der Eltern entfernt lebt, tun, wenn sie zu wenig Wohngeld bekommt?

Sachlage stellt sich wie folgt dar: Es wurde eine (erste) Berufsausbildung angefangen, die nun für mindestens 1 Jahr unterbrochen wurde aufgrund von Krankheit. Ausbildungs- und Arbeitsunfähigkeit wurde auch in einem amtsärztlichen Gutachten festgestellt. Die Leistungen nach § 27 SGB-II des Jobcenters wurden demnach eingestellt und es wurde aufstockend ALG-II beantragt und bewilligt. Im neuen Jahr hat sich beim Wohngeld jedoch das Gesetz geändert. Nach der neuen Wohngeldreform sollten a) mehr Menschen wohngeldberechtigt sein und b) alle Wohngeldberechtigten mehr Wohngeld erhalten.

ALG-II wurde nun nicht erneut weiter beantragt, sondern es wurde Wohngeld beantragt und bewilligt. Das Wohnungsamt bewilligte jedoch nur einen sehr geringen Betrag und hat bei der Berechnung das Kindergeld in Höhe von 190 € als Einkommen angerechnet. Dies tun sie aber nur deshalb, weil der Vater Kindergeldberechtigter ist. Wäre das Kind selbst kindergeldberechtigt, was unter Umständen möglich sein kann, würde es nicht als Einkommen angerechnet werden. Die Begründungen/Erklärungen sind in dem Widerspruchsschreiben jedoch recht undurchsichtig. Einen Abzweigungsantrag, so informierte die Familienkasse am Telefon, kann das Kind nur stellen, wenn die Eltern keinen Unterhalt zahlen würden. Die Eltern zahlen allerdings Unterhalt. Dieser geht praktisch komplett für die Miete drauf. Der Rest, der übrig bleibt, das sind einmal das Wohngeld und das Kindergeld bleiben dann noch zum Leben.

Beides zusammen ergibt aber nicht annähernd so viel, wie ein Hartz-4-Empfänger hat! So viel ich weiß, darf in Deutschland generell niemand schlechter gestellt werden als ein ALG-II-Empfänger, welcher aktuell 404,00 € zur Verfügung hat.

Und Sinn und Zweck der Wohngeldreform war ja, dass mehr Leute Anspruch haben und auch mehr bekommen. Und Wohngeldbezug schließt SGB-II Leistungen aus. Man kann nicht beides gleichzeitig bekommen!

Was tun?

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