Leidet unsere Demokratie unter den Urteilen der Gerichte?

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12 Antworten

Dass Straftäter nur dann verurteilt werden, wenn die Beweislage ausreichend ist, ist richtig so und stellt keine Gefahr für die Demokratie dar.

Dass die Richter nicht im Sinne des "gesunden Volksempfinden" handeln, ist zu begrüßen. Denn die Zeit, als dieses ein Quasi-Rechtsgut war, sind zum Glück lange vorbei und im Gegensatz zu damals haben wir jetzt eine Demokratie.

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Die Gerichte sind zum Glück unabhänging von der Politik, und damit auch z.B. vor Aktionismus und dem Bedienen von Stimmungen. Das ist eine Grundsäule unserer Gewaltenteilung.

"Härtere Strafen" als Konzept zur Stabilisierung der sozialen und gesellschaftlichen Ordnung funktionieren schlicht nicht! In Ländern, in denen die Polizei und die Justiz wenig human ist und "hart durchgreift", werden auch die Straftäter und das organisierte Verbrechen gewaltätiger und bewaffneter. Z.B. in Ländern mit der Todesstrafe werden bei Entführungen und Vergewaltigungen die Entführungsopfer öfter ermordet, weil die Täter mehr zu verlieren haben.

Dass du für dein subjektives Rachebedürfnis offenbar ab und zu mal "jemand Bösen leiden" sehen willst, gibt mir zu denken. Glaubst du wirklich, eine emotionale Überreaktion funktioniert besser als sachliche Differenzierung? Es gibt sehr gute Gründe, warum es häufig niedrige Strafuntergrenzen gibt. Schließlich soll die Gefahr für die Gesellschaft, das Motiv und der angerichtete Schaden bewertet werden, und wenn man "alle gleich hart bestraft", werden die Straftäter rücksichtsloser werden, weil es im Grunde egal ist, ob man sich noch zügelt oder ungehemmt ist (z.B. bei Wohnungseinbruch). Wenn man den Richtern jetzt den Spielraum nimmt, auch nur wenige Monate lange Haftstrafen auszusprechen, wenn es sich um einen minderschweren Fall handelt, dann relativiert man indirekt die für Resozialisierungschancen extrem wichtige Persönlichkeit und Lebenssituation des Täters (und steckt alle in die gleiche Schublade der "Schwerverbrecher").

Freiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft und wie ich finde, ist die Stimmung des ständigen Rufes nach langjährigem Freiheitsentzug heutzutage zu einer Art modernem Pranger geworden (oder ich habe es früher einfach nicht so sehr mitbekommen). Man braucht einfach ab und zu jemanden, der mal so richtig zusammengeschissen und dessen Leben zerstört wird, damit man sich gut fühlen kann. Ob die Tat wirklich bösartig und geplant war, spielt dann im Einzelfall wenig Rolle, hauptsache die Person wird als Satan in Person inszeniert (z.B. bei jedem Politiker-Skandal). Langjährige Haftstrafen können Familien auseinanderreißen, produktive Mitglieder der Gesellschaft von einer normalen Arbeit abhalten und kosten den Staat im Übrigen ziemlich viel. Im schlimmsten Fall werden normale oder kleinkriminelle Menschen im Gefängnis zu Schwerverbrechern.

Ein System der vorschnellen und vielfach langjährigen Verurteilens von Straftätern wie in den USA führt zu überfüllten Gefängnissen, sich negativ entwickelnden Gangdynamiken und zu einer zunehmenden Überforderung des Staates. In den USA sitzen fast 2,5 Millionen Menschen im Gefängnis, also etwas weniger als jeder 100ste Mensch. Das macht jedes Jahr unheimlich hohe Kosten für den Staat aus, die nicht z.B. in Bildung oder das Sozialsystem gesteckt werden können. Jedes Jahr werden ca. 100-150 Straftäter entlassen, die unschuldig verurteilt worden waren und durchschnittlich 15 Jahre unschuldig im Gefängnis saßen, denn auch dazu führt ein System des vorschnellen Aussprechens von langjährigen Haftstrafen.

Von diesen Zuständen sind wir in Deutschland zum Glück weit entfernt. Eine zu nichts außer einem subjektiven "die Gerechtigkeit hat gesiegt"-Gefühl führende, und in Wirklichkeit die Sicherheit und "Gerechtigkeit" eher verschlechternde Politik wie diese würde hohe Ausgaben und noch viel größere Probleme mit Kriminalität erzeugen. Stattdessen hat man in der Politiklandschaft in Deutschland eher die Ansicht, dass Resozialisierung wichtiger ist und den Menschen eine Perspektive (z.B. über einen gesunden Arbeitsmarkt) geben muss, damit sie nicht in solche kriminellen Strukturen geraten. Stimmungsmache wie die der CSU oder AfD in Tendenz zu "höheren", "härteren" usw. Strafen halte ich für den absolut falschen Weg. Bei dem Thema stimme ich der aktuellen und bisherigen Politik fast ausnahmslos zu.

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Das mögen Laien vielleicht denken. Wenn man aber ein wenig in dem Bereich unterwegs ist, dann sieht man dass es selbst aktuell viele Fehlurteile, prozedurale Hürden usw gibt. Die meisten Bürger haben eben eine Moralvorstellung die weit von den Gesetzen des StGB abweicht. Viele sind für drakonische Strafen bei Dingen die sie selber nicht betreffen. Wenn es dann aber um das eigene Verhalten geht sind die Strafen zu hart. Um ein Beispiel zu nennen, viele Menschen regen sich darüber auf dass man nur 0,5 Promille beim Autofahren haben darf, sind aber dafür dass Cannabiskonsum drakonisch mit langen Gefängnisstrafen bestraft wird. 

Juristerei ist heutzutage ein so komplexes Thema, auch das ursprünglich so einfache Strafrecht ist heute zu einer eigenen Wissenschaft "verkommen", sodass Laien oft wilde Behauptungen um sich werfen ohne die Hintergründe zu verstehen.

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Die Folge ist die, dass man als Leser dieser Urteile den Eindruck
gewinnt, dass diese Richter auch nicht im Sinne der Bevölkerung handeln

Wieviele solcher Urteile hast Du denn schon im Original gelesen und nicht aus irgendeiner Medienberichterstattung?

Aufgabe der Justiz ist es Recht nach den derzeit gültigen Gesetzen zu sprechen und nur danach. Nicht nach dem was die Stammtischparolen als Recht oder Gerechtigkeit ansehen. Und das ist gut so!

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In meiner Familie gibt es viele Juristen und ich kann Deinen Eindruck nicht bestätigen. Viele wollen nur das "gesunde Volksempfinden" vollstreckt sehen und wissen überhaupt nichts über Gesetze und Recht. Und es ist immer sicherzustellen, dass kein Unschuldiger verurteilt wird.

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Kommentar von Radesch
28.11.2016, 13:40

Sehr schön gesagt :) so ist es. Wenn man jeden Vergewaltiger "auf der stelle hängen" würde, wären viele Unschuldige schon gestorben.

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Nein, dann hat die Staatsanwaltschaft schlampig gearbeitet. Gesetze können von Richtern nicht umgedeutet werden. Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, ihre Beweismittel würden nicht gewürdigt, bleiben ihr Rechtsmittel.

Es gibt aber meines Erachtens auch keinen Grund für eine solche Vermutung. Es ist ja nicht so, dass statistisch nachweislich die Freispruchquote gestiegen ist.

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Im Zweifel für den Angeklagten. Daran habe ich nichts auszusetzen. Schlimmer fände ich, wenn Unschuldige verurteilt werden würden, nur um dem Mob schnell einen Schuldigen präsentieren zu können.

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Deine Frage ist viel zu allgemein gehalten und folgt zudem einem Holzscnittmuster, wenn du von "den Urteilen" der Gerichte sprichst, so als wenn die allesamt einheitlich wären, zudem kommt es allemal drauf an, um welche Delikte es geht.

So wie du fragst, ist keine Substanz erkennbar, daher sinnbefreit.

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Kommentar von Vierjahreszeit
28.11.2016, 18:00

Ich habe bewusst allgemein formuliert, weil ich aufgrund der Berichterstattungen und Reaktionen eine entsprechende Tendenz sehe. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass meine These angreifbar ist, insbesondere von solchen, die es "besser wissen". Ich danke Allen für die Beiträge, und dir "voayager" besonders für deine "freundliche" Bewertung. Hiermit schließe ich das Thema ab.

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Ich meine, daß die Demokratie durch Gerichtsurteile in Strafverfahren leidet, weil das maßgeblichste Kriterium für die Härte der Bestrafung die sehr oft durch puren Zufall entstandenen Tatfolgen sind, jedoch nur in sehr geringem Umfang die charakterbedingten Ursachen einer Straftat.

Ebenso wirkt ganz erheblich mit, wie gut es ein Straftäter (wenn er wirklich der Täter ist) versteht, zwecks Strafmilderung den Eindruck von Reue zu erwecken. Weiterhin verzerrend wirken Einkommens- und Vermögensverhältnisse, gesellschaftliche Position usw. mit.

Das Justizwesen selbst färbt auf Denkgewohnheiten der Bevölkerung ab, konditioniert auch das Rechtsempfinden in eine ungedeihliche Richtung und trägt dazu bei, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch ein Element des Staates (die Justiz) extrem hinterfragbar wird.

Doch ganz außerhalb der Justiz existieren auch noch einige Paradoxen, die so strukturiert sind, daß sie selbst auferlegte Denkverbote produzieren und dadurch nicht als das erkannt werden, was sie nebenher auch noch sind.

Versicherungskonzerne sind dank ihrer Kapitalmacht tragende Säulen eines Staates. Doch wieviel dieser Kapitalmacht würde aber wie eine Seifenblase zerplatzen, wenn es von heute auf morgen keine Kriminalität mehr gäbe? Und wieviel Geschrei um den Erhalt von Arbeitsplätzen würde es geben, wenn jede Menge Beschäftigte der Versicherungsbranche, Polizisten, Wachdienste, Detekteien, Rechtsanwälte, Beschäftigte der Justiz usw. plötzlich überflüssig wären?

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Kommentar von Vierjahreszeit
28.11.2016, 14:02

Was haben Versicherungskonzerne mit meiner Frage zu tun? Betrachtest du das Vorhandensein der Kriminalität als eine Art der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die in deiner Antwort bezeichneten Personen, und somit als volkswirtschaftlich relevanter Faktor?

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Nein.

Die leidet allenfalls darunter, dass Laien wie du sich anmaßen, Gerichtsurteile zu bewerten, deren Begründung sie noch nicht einmal kennen und dann solche steilen Thesen aufstellen.

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Die Demokratie leidet wohl eher weniger, aber mit Sicherheit das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Und ja....: wenn man quasi täglich mitbekommt das bestimmte Straftäter selbst wenn sie x-fach auffällig waren hierzulande fast sowas wie Narrenfreiheit haben, gegen normale Bürger wegen Kleinigkeiten aber mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen wird dann suchen sich die Menschen über kurz oder lang politische Organisationen ( oder gründen sogar welche...) die anstreben die Verhältnisse in diesem Land wieder in Ordnung zu bringen.

Und führt auch das zu nix ( aus welchen Gründen auch immer ) ist die nächste Stufe die, daß die Menschen das Recht in die eigene Hand nehmen.

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Kommentar von AalFred2
29.11.2016, 08:52

wenn man quasi täglich mitbekommt das bestimmte Straftäter selbst wenn sie x-fach auffällig waren hierzulande fast sowas wie Narrenfreiheit haben, gegen normale Bürger wegen Kleinigkeiten aber mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen wird

Dann sollte man weniger Bild lesen und sich weniger am Stammtisch aufhalten.

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Es gibt dubiose "Gutachter" auf die sich Gerichte blind verlassen....

Ansonsten heißt es "im Namen des Volkes"

und NICHT "in Volkers Namen" !!!

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