Lehne ich die Rundfunkbeiträge ab?

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Das Ergebnis besteht aus 6 Abstimmungen

Nein, denn wir brauchen die öffentlich rechtlichen Rundfunksender 33%
Nein, aus anderen Gründen 16%
Nein, denn Gesetz ist Gesetz - alles ist konform 16%
Ja, weil der Beitrag verfassungswidrig ist 16%
Ja, ich entscheide selber für welche Medien ich bezahlen will 16%
Nein, denn ich weiß nicht wie ich mich dagegen wehren kann 0%
Ja, ich lehne den Beitrag grundsätzlich ab 0%

9 Antworten

Nein, denn Gesetz ist Gesetz - alles ist konform

Bisher gibt es diverse Urteile der Verfassungsgerichte der Bundesländer, nach denen der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist.

Bisher habe ich auch noch keine nachvollziehbare Begründung gelesen, warum er verfassungswidrig sein sollte bzw. welches Grundrecht er überhaupt einschränkt.

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Miklap 20.08.2016, 19:50

Bisher habe ich auch noch keine nachvollziehbare Begründung gelesen, warum er verfassungswidrig sein sollte bzw. welches Grundrecht er überhaupt einschränkt.

... nicht jeder Mensch kann Begründungen nachvollziehen! Insbesondere wenn man sich keine Mühe gibt!

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PatrickLassan 20.08.2016, 19:53
@Miklap

Ich würde von dir gern mal eine Begründung lesen. Bisher habe ich das nicht.

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wurzlsepp668 20.08.2016, 20:08
@Miklap

nachdem DU dir bisher noch nicht mal die Mühe gemacht hast und eine Begründung abgegeben hast .........

war diese Antwort von Dir wohl das absolute Eigentor!

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gnarr 20.08.2016, 20:17
@Miklap

dann sollten diese "menschen" verstehend lesen lernen.

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Miklap 20.08.2016, 21:17
@PatrickLassan

Zitat:
Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte
Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.


Quelle:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren\_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html


Zitat:
Bernd Gäbler war von 2001 bis 2005 Leiter des Grimme-Instituts. Er lehrt als Professor für Journalistik an der FHM Bielefeld.

http://www.zeit.de/kultur/film/2016-03/rundfunk-gebuehren-klage-bundesverwaltungsgericht

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PatrickLassan 21.08.2016, 17:00
@Miklap

@ Miklap: Aus deinem Link geht in keiner Weise hervor, dass der derzeitig erhobene Rundbeitrag verfassungswidrig ist. Anscheinend hast du Probleme mit dem Textverständnis.

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Nein, aus anderen Gründen

Und zwar gibt es hier wieder tausende Gründe, warum es den Rundfunkbeitrag gibt und warum das Abschaffen nicht funktionieren könnte.

Eine Verfassungswidrigkeit wurde von diversen Verfassungsgerichten der Länder verneint.

Allerdings existiert der Rundfunkbeitrag alleine aus diesem Grund, ich zitiere aus dem Beschluss des BVerfG's 1 BvR 1586/89 und 487/92:

Im dualen System obliege dem öffentlichrechtlichen Rundfunk die Grundversorgung der Bevölkerung. Der Staat habe die Erfüllung dieser Funktion durch die Rundfunkanstalten zu gewährleisten. Das umfasse auch die Finanzierung. Zwar erstrecke sich die Gewährleistungspflicht nicht auf bestimmte Finanzierungsarten; dem Gesetzgeber stehe es frei, Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk zu gestatten oder zu verbieten. Werde durch ein Verbot aber die Grundversorgung gefährdet, müsse er für andere Einnahmen sorgen. Verfassungswidrig sei ein kompensationsloser Entzug von Mitteln.

(...)

Nach Auffassung der ARD war § 3 a Abs. 1 HR-G mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig. Ausgangspunkt für die Beurteilung sei die Funktionsgewährleistungsgarantie des Staates für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, die das Bundesverfassungsgericht im System des dualen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelt habe. Diese Garantie enthalte auch einen Anspruch der Rundfunkanstalten auf funktionsgerechte Finanzierung. Den Gesetzgeber treffe allerdings keine Pflicht, Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk zuzulassen. Er könne die Finanzierungsart ändern. Zur Verfassungswidrigkeit führe eine solche Änderung erst, wenn dadurch eine Finanzierungslücke entstehe, die die Rundfunkanstalten zur Einschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Programmangebots zwinge. Unzulässig sei deswegen eine ertragsschmälernde Neuordnung der Rundfunkfinanzierung.

Ich habe jetzt nicht alles zitiert, sondern die Textteile aus denen es klar werden sollte, dass die ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig wäre.

Wenn man sich das Urteil durchliest, dann merkt man ganz klar, dass eine ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags zur Verfassungswidrigkeit führt.

Allerdings werden jetzt einige sagen, dann kann der Staat ja die Rundfunkanstalten durch Steuern oder aus dem Haushalt finanzieren, da muss ich euch auch enttäuschen, dass ist unzlässig.

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"Die große Mehrheit hält den Rundfunkbeitrag für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung."

Das bezweifle ich. Gibt's dafür eine Quelle?

"Jeder Beitragsgegner begründet seine Haltung mit der nicht neutralen Berichterstattung der Öffentlich-rechtlichen und einer Verfassungswidrigkeit ..."

Was genau soll verfassungswidrig sein und worüber wird nicht neutral berichtet?

Und zu deiner "Frage":
Dass du die Rundfunkgebühren ablehnst, scheint ja klar zu sein.

Sie einfach nicht zu bezahlen, ist aber eine schlechte Idee. Die vollstrecken nämlich.

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wurzlsepp668 20.08.2016, 20:05
@Miklap

du solltest lernen, zwischen Befragten und "den Deutschen" zu unterscheiden ....

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gnarr 20.08.2016, 20:20
@Miklap

dein widerspruch hat keinerlei begründung. wenn du nicht zahlst, wird vollstreckt, egal wie oft du widersprichst.

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vitus64 20.08.2016, 19:34

Deutsche Wirtschaftsnachrichten, alles klar.

Der Widerspruch hat übrigens keine aufschiebende Wirkung, da es um öffentliche Abgaben geht (Par. 80, Abs. 2, Nr. 1 VwGO).

Also nicht da mit Vollstreckungsschutz.

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wurzlsepp668 20.08.2016, 20:07
@Miklap

wenn es Unsinn sein soll dann kannst du ja sicherlich die GESETZLICHEN Grundlagen nennen ....

also KEINE Quellen aus irgendwelchen mysteriösen Webseiten ....

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vitus64 20.08.2016, 19:45

Was ist Unsinn, das mit der VwGO?

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Miklap 20.08.2016, 20:36
@vitus64

Öffentliche Abgaben wären insbesondere Steuern (Abgabe an den Staat!) und sind mit anderen Abgaben nicht gleichzusetzen... Der Beitrag ist aber ein Beitrag zur Finanzierung eines Rundfunks und KEINE Steuer.

Eine Steuer wäre zudem Bundesrecht und nicht Landesrecht!

Diese Abgabe hat lediglich einen steuerähnlichen Charakter - ist aber dennoch keine öffentliche Abgabe im steurrechtlichem Sinne!

Daher ist bei einem Widerspruch "Aussetzung der Vollstreckung" gemäß § 80, Abs. 4 VwGO zu beantragen!

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vitus64 20.08.2016, 20:42

Öffentliche Abgaben sind zwar insbesondere Steuern, aber nicht nur Steuern.

Abgabe ist der Oberbegriff, der Steuern und Gebühren umfasst. Somit gilt die von mir genannte Rechtsvorschrift.

Du erzählst also Quatsch.

"Eine Steuer wäre zudem Bundesrecht und nicht Landesrecht! "

Wieder Unsinn.

Woher hast du eigentlich deine juristischen Kenntnisse?

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Miklap 20.08.2016, 20:58
@vitus64

Ahaa - Quatsch?!

Abgesehen von meinem "fehlerhaften" Allgemeinwissen, stellte ich doch lediglich eine Umfrage ein...

Wenn ich jetzt jedem User Nachhilfeunterricht geben müsste, wäre meine Freizeit nicht ausreichend!

Daher bitte ich Euch auch um etwas Eigeninitiative...

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Ja, ich entscheide selber für welche Medien ich bezahlen will

Wenn ich MTV schauen will, dann muss ich dafür bezahlen. Dafür bekomme ich aber dann auch eine Leistung, die ich haben will und wenn es mir doch nicht gefällt, bestelle ich es einfach ab.

Mit dem Ersten sollte es genau so sein. Alte Leute können die Sender gerne abonnieren - ich verzichte aber gerne darauf, da ich eh kein Fern sehe und wenn, nur Frauentausch um Brain-AFK zu gehen..

Ich find´s eine Frechheit. Und wenn einige das mit den Steuern für den Straßenbau vergleichen, noch mehr. Schließlich habe ich ja selber was davon, wenn mir die Reifen nicht bei jedem Schlagloch um die Ohren springen. Von irgendwelchen Sendern, die nur schlechte Filme und dumme Serien senden (halt typisch deutsche Filmqualität) habe ich nicht viel.

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gnarr 21.08.2016, 11:57

du zahlst nicht dafür, dass du ard sehen kannst. dafür ist der rundfunkbeitrag nicht da. um diese sender sehen zu können musst du zusätzlich vermutlich kabelgebühren zahlen.

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Zuko540 21.08.2016, 13:14

Wenn ich MTV schauen will, dann muss ich dafür bezahlen.

MTV ist aber was anderes als der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Dafür bekomme ich aber dann auch eine Leistung, die ich haben will und wenn es mir doch nicht gefällt, bestelle ich es einfach ab.

Den Rundfunkbeitrag gibt es ja deswegen, damit der Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gefährdet ist.

Zumal hinzu kommt, dass der private Rundfunk nur dann zulässig ist, wenn die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert ist.

Das heißt sollte der Rundfunkbeitrag ersatzlos abgeschafft werden, dann ist irgendwann die Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr gesichert, der Privatfunk ist dann auch automatisch verboten, irgendwann geht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk pleite und im Endeffekt gibt es dann gar keinen Rundfunk mehr.

Genau so ein Szenario wird im Endeffekt mit dem Rundfunkbeitrag verhindert.

Mit dem Ersten sollte es genau so sein. Alte Leute können die Sender gerne abonnieren

Du zahlst im Grunde nicht dafür ARD sehen zu können, sondern damit du weiter alle Sender, sowohl privat, als auch öffentlich-rechtlich, sehen kannst.

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Ich gebe dir recht. Allerdings bringt das alles gar nichts, denn das letzte mal, als der Mist vom Gericht bestätigt wurde, ist noch gar nicht so lange her.

Ich glaube leider nicht, das sich in den nächsten 20 Jahren irgendetwas ändern wird. (Egal wie gut die Argumente sind.)

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Miklap 21.08.2016, 15:05

Leider wurde auch hier mein Comment unbegründet gelöscht. Somit sind weitere Statements sinnlos...

Schade!

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gnarr 21.08.2016, 15:37
@Miklap

dann kommentiere doch einfach nicht mehr falschen hohlsinn.

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Ja, weil der Beitrag verfassungswidrig ist

hat sich dazu nicht das oberste deutsche Gericht geäußert ?

Wo gibt es das, dass jemand für eine Leistung bezahlen soll, die er nicht bekommt, weil er z.B. gar keinen Fernseher hat. Solche Zwangsabgaben sind nmM rechtswidrig.

Außerdem sind die Öffentlich-Rechtlichen die bestbezahlten Anstalten auf der Welt.

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Miklap 20.08.2016, 19:07

Termin einer verfassungsbeschwerde vor dem BverfG steht noch aus!

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Plueschtier94 20.08.2016, 19:17

Naja, aber ich möchte nicht blöde wirken, aber ich glaube jede Person hat Iwie Zugang mindestens zu einem Radio.

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PatrickLassan 20.08.2016, 19:41

hat sich dazu nicht das oberste deutsche Gericht geäußert ?

Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht dazu geäußert.

Der Rundfunkbeitrag ist allerdings auch Ländersache, daher gibt es diverse Urteile der Verfassungsgerichte der Bundesländer, nach denen der Rundfunkbeitrag eben nicht verfassungswidrig ist.

Vielleicht könntest du ja auch mal begründen, warum du anderer Ansicht bist.

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Nein, denn wir brauchen die öffentlich rechtlichen Rundfunksender

Ohne öffentlich rechtliche Sender würde es schlimm um Deutschland stehen.

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Nein, denn wir brauchen die öffentlich rechtlichen Rundfunksender

ein rundfunkbeitrag ist wichtig um die öffentlichen sender zu finanzieren.

eine kleine verschwindend geringe minderheit befindet den rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. nun gibts genügend urteile das dieser beitrag nicht verfassungswidrig ist. trolle woanders weiter.

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Laury95 20.08.2016, 21:58

ein rundfunkbeitrag ist wichtig um die öffentlichen sender zu finanzieren.

Aber niemand braucht diese "öffentlichen Sender".

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gnarr 20.08.2016, 22:00
@Laury95

das ist eine ziemlich dumme aussage. du brauchst sie nicht. die masse der bevölkerung liebt diese sender: arte, phoenix, zdf neo etc kika gucken millionen von kinder tgl. also rede nicht solchen unsinn.

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Miklap 20.08.2016, 23:32
@gnarr

Eigentlich braucht niemand irgendeinen Sender! Erst wenn jemand einen Sender begehrt, sollte er/sie nach einer regulären Bestellung dafür bezahlen müssen - falls dafür bezahlt werden soll - und das ohne Zwang!

Somit hat die Laury da schon recht!

die masse der bevölkerung liebt diese sender: arte, phoenix, zdf neo etc kika gucken millionen von kinder tgl.

Na, diese Masse hält sich aber in Grenzen!

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wurzlsepp668 21.08.2016, 11:32
@Miklap

achso, Millionen von Kinder sind Masse in Grenzen ....

komische Ansicht ...

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gnarr 21.08.2016, 11:55
@Miklap

95% der bevölkerung sind schon ne große masse die sich in grenzen hält, ist richtig miklap.  höre auf deine unseriösen und falschen ansichten hier zu verbreiten.

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Zuko540 21.08.2016, 13:25
@Laury95

Aber niemand braucht diese "öffentlichen Sender".

Wenn ich schon sowas lese.

Privatfunk ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert ist.

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Miklap 21.08.2016, 15:06
@Zuko540

Leider wurde auch hier mein Comment unbegründet gelöscht. Somit sind weitere Statements sinnlos...

Schade!

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gnarr 21.08.2016, 15:36
@Miklap

deine statements sind immer sinnlos, die werden ganz sicher nicht unbegründet gelöscht.

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Miklap 21.08.2016, 16:25
@gnarr

HaHaHa...  (Bitte nicht löschen)

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Du lehnst ziemlich offensichtlich den Rundfunkbeitrag ab.

An deiner Argumentation solltest du aber noch einmal arbeiten, ebenso wie an deiner Realitätswahrnehmung..

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