Legte gegen Bußgeldbescheid mittels Anwalts Einspruch ein. Kann ich meinen Selbstbehalt von 150.- €, den meine RSV fordert, vom Ordnungsamt zurückfordern?

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8 Antworten

Es kommt drauf an, wie die Einstellung des Verfahrens begründet wurde.

Bestanden nur ernsthafte Zweifel an der OwiG und es wurde aus Mangel an ausreichenden Beweisen eingestellt, hast du Pech und bleibst auf dem Selbstbehalt sitzen.

Hat dein Anwalt den Nachweis erbracht, dass die Anschuldigung zweifelsfrei falsch ist und es wurde wegen deiner erwiesenen "Unschuld" eingestellt, dann hast du einen Schadensersatzanspruch gegen die Ordnungsbehörde und du kannst dir dein Geld zurückholen.

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Nein! Warum solltest Du den Selbstbehalt zurückbekommen können?

Der Anwalt ist für Dich tätig geworden und das Verfahren wurde auch eingestellt. Somit war die anwaltliche Tätigkeit erfolgreich. Aber selbst wenn sie nicht erfolgreich gewesen wäre, hättest Du keinen Anspruch auf Rückerstattung des Selbstbehaltes. Denn den hast Du vor Übernahme des Mandates durch den Rechtsanwalt und Tragung der Anwaltskosten durch die Rechtsschutzversicherung immer zu zahlen.

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Kommentar von Hasenmann81
25.08.2016, 11:36

Ganz nebenbei noch: Was für ein Schaden soll Dir entstanden sein? Das Verfahren wurde doch eingestellt. Folglich musst Du die angekündigte Geldbuße etc. nicht zahlen.

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Auf welcher Grundlage?

Der RA hat mehr gemacht als nur die Erstberatung, denn er ist mit der Behörde in Korrespondenz getreten, ergo ist von der Kostenerstattung durch die RSV die SB in Abzug zu bringen.

Du kannst die SB aus deinem Vertrag entfernen und dafür dann mehr Beiträge zahlen. Diese Änderung gilt für die Zukunft.

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Nein, warum denn auch? Der Anwalt ist für Dich tätig geworden, seine Rechnung dafür - bis auf Deinen Eigenanteil - zahlt der Rechtsschutz. Die Selbstbeteiligung zahlst Du.

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das solche typen wie du immer noch das geld für einen Anwalt haben ist zum kotzen.

Ich hoffe sehr, dass du keinen cent zurück bekommst

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Kommentar von istesrechtens
25.08.2016, 15:34

Was für eine unqualifizierte Antwort !!!

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Eine Einstellung einer Strafverfolgungsmaßnahme bedeutet lediglich, dass wegen der Geringsfügigkeit der möglichen Strafe weitere Kosten nicht zu rechtfertigen sind.

Es ist also kein Eingeständnis einer ungerechtfertigten Anschuldigung.

Aus diesem Grunde stehen Ihnen Ansprüche nicht zu.

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hättest du gleich den bescheid bezahlt, hättest du dir den ärger erspart.

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Kommentar von kevin1905
25.08.2016, 12:28

Wäre aber teurer geworden.

Für sowas hat man doch eine RSV. Eine SB von 150,- € pro Fall ist oft vereinbart, da sonst die Beiträge unermesslich hoch sind und man sich nachher noch ermutigt fühlt wegen jeder 20,- € Sache zum Anwalt zu rennen.

Ferner sah die Behörde wohl selbst, wenig Aussicht auf Erfolg das Verfahren weiter zu führen, daher hat sie eingestellt.

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Kommentar von istesrechtens
25.08.2016, 15:32

228,50.- € für etwas, das ich nicht getan habe !!!???

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Kommentar von vitus64
25.08.2016, 20:23

Dass die eingestellt haben, heißt ja nicht, dass du das nicht gemacht hast.

Einstellung ist kein Freispruch.

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Von wem willst du es denn einfordern?

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Kommentar von istesrechtens
25.08.2016, 15:28

Vom Ordnungsamt

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