Legitim oder nicht?

9 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo archibrother,

auch wenn die Straße aufgrund eines Feuerwehreinsatzes gesperrt, verliert eine Ampel keine Gültigkeit.

Zudem bedeutet eine gesperrte Straße nicht, dass dort kein Verkehr mehr statt findet.

Während eines Feuerwehreinsatzes verkehren in aller Regel diverse Einsatzfahrzeuge angefangen von der Polizei, über Feuerwehr bis hin zur Rettungswagen in der gesperrten Straße. Zudem können Anwohner und Anlieger die sich noch in der gesperrten Straße befinden die Straße benutzen oder unter Umständen dürfen diese Anwohner/Anlieger auch in den gesperrten Bereich einfahren.

Wer hier den Rat gibt, gegen den Einspruch Widerspruch einzulegen gibt nicht gerade den klügsten Rat.

Die Bußgeldstelle wird den Widerspruch prüfen, feststellen, dass die Ampel in Betrieb war und somit die 5,00 Euro Verwarnungsgeld gerechtfertigt waren.

Dann wird ein Bußgeldbescheid erlassen, der zu den 5,00 Euro Verwarnungsgeld noch 28,50 Euro Verwaltungsgebühren. Das würde bedeuten, statt der 5,00 Euro müsste der Fragesteller nun insgesamt 33,50 Euro bezahlen.

Es dann noch weiter auf die Spitze zu treiben und mit der Sache vor Gericht ziehen, würde die Sache noch einmal erheblich verteuern.

Fakt ist doch: Rechtlich gesehen hat die Ampel durch den Feuerwehreinsatz und die damit verbundene Sperrung der Straße (die wie bereits angeführt für div. Fahrzeuge nicht gilt) das Rotlicht der Ampel nicht an Gültigkeit verliert.

Natürlich kann man Glück haben, dass das Bußgeldverfahren dann eingestellt wird, denn die Polizei bzw. Bußgeldbehörden und Gerichte haben einen gewissen Spielraum bei Ordnungswidrigkeiten. Aber rechtlich hat man keine Möglichkeit hier einen Fehler seitens der Polizei zu beanstanden.

Schöne Grüße
TheGrow

Der Polizist hat recht. Er darf sich immer nur mit einer Person beschäftigen und nicht mit allen gleichzeitig. Das ist so in Deutschland geregelt und daran muss sich jeder Polizist halten. Ob du jetzt im unrecht bist (wegen der Ampel) weiss ich leider nicht aber vllt. weiss es ein anderer in der com.

Klar darf er sich mit mehreren Personen beschäftigen, jedoch ist die Frage ob das möglich ist. Liegt zumindest bei Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßem Ermessen des PVB. Für den Fragesteller macht das jedoch keinen Unterschied.

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Lege gegen den Busgeldbescheid Einspruch ein. Ein gut gestimmter Richter wird dann hoffentlich das Verfahren einstellen. Der Polizist war wohl ein Prinzipienreiter, denn deine Sicht der Dinge leuchtet einem schon ein!

Welcher Bußgeldbescheid? 5€ sind eine Verwarnung.

Welcher Richter? Nur weil der Fragesteller irrtümlicherweise etwas von einer Straftat geschrieben hat greifst Du das gleich auf und machst aus einer OWi ein Strafverfahren?

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@Crack

Da er die 5 Euro wohl nicht bezahlt hat, wird der Polizist eine OWI-Anzeige vorlegen. Aufgrund dieser wird die Bußgeldstelle einen ebensolchen Bescheid erlassen. Gegendiesen kann er dann Widerspruch einlegen und der wird letzlich vor einem Gericht verhandelt. Im Fernsehn heißt sowas Verkehrsgericht. Da wird ohne Staatsanwalt verhandelt, weil halt eine OWI vorliegt.

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@Still
Da er die 5 Euro wohl nicht bezahlt hat,

Er hat sie noch nicht bezahlt, hat dafür aber auch 7 Tage Zeit, erst dann wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Gegendiesen kann er dann Widerspruch einlegen und der wird letzlich vor einem Gericht verhandelt.

Soweit ist er doch noch lange nicht.

Man sollte Fragen so beantworten wie sie gestellt sind und nicht das schreiben was einem selbst so durch den Kopf geht...

Im Fernsehn heißt sowas Verkehrsgericht.

Ja, da läuft auch die Augsburger Puppenkiste...

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@Crack

Sorry, aber wenn du nicht weißt, dass Verkehrssavhen bei Gericht von einem Richter verhandelt werden, bist du nicht der Berufenste in dieser Rubrik! Der Fragesteller wollte wissen, was er tun kann und dazu gehört, dass er nicht bezahlt und somit ein Bussgeldveerfahren eingeleitet wird.

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@Still

Man kann eine Frage natürlich in verschiedene Richtungen beantworten. Das was Du hier aber machst sind Schritt 3 und 4 vorzuziehen ohne dabei eine Antwort auf Schritt 1 zu geben.

Was haben wir bis jetzt?

  1. Ein Verwarnungsgeldangebot von 5€.
  2. Wenn das nicht gezahlt wird dann wird ein Bußgeldbescheid erlassen.
  3. Wenn gegen diesen Einspruch eingelegt wird dann wird erneut geprüft.
  4. Bleibt die Bußgeldbehörde bei ihrer Entscheidung dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren.

Du hingegen empfiehlst in Deiner Antwort:

Lege gegen den Busgeldbescheid Einspruch ein

Es gibt keinen Bußgeldbescheid.

Ein gut gestimmter Richter

Den brauchen wir [noch] nicht, denn es gibt weder einen Bußgeldbescheid, noch einen Einspruch, noch eine Aufrechterhaltung des Vorwurfs durch die Bußgeldbehörde und somit auch kein Gerichtsverfahren.

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Wegen einer OWI/Verwarnung? Wegen 5€ ? Ist nicht dein Ernst. War doch alles rechtens. Aus Prinzip? Welches Prinzip? Wovon reden wir hier?

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@Sirius66

Davon, dass ein Richter das Verfahren auf den Tisch bekommt und dann entscheiden kann, ob auf einer gesperrten Straße die Fußgängerampel Sooooooo wichtigt ist.

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Welch ein Rat.

Statt der 5,00 Euro muss der Fragesteller dann 33,50 Euro bezahlen, denn prüft die Bußgeldstelle erst einmal den Vorgang, kommen zu den 5,00 Euro noch einmal 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren dazu. Geht das ganze vor Gericht wird es noch teurer.

Und rechtlich ist dem Verwarnungsgeld von 5,00 Euro nichts entgegen zu setzen. Die Ampel war in Betrieb, die Ampel zeigte rot, als der Fragesteller die Ampel widerrechtlich überquerter. Mit welcher rechtlichen Begründung soll denn der Fragesteller Deiner Meinung nach Widerspruch einlegen?

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@TheGrow

Z.B. Paragraf 36 StVO, in dem steht, dass die Polizei vor Ort sämtliche Verkehrszeichen ersetzt! bzw. deren Zeichen und Weisungen höherrangig sind. Die Straße war durch die P olizeibeamten gesperrt, was also sämtlichen verkehrsregelungen aufgehoben hat.

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@Still

Z.B. Paragraf 36 StVO, in dem steht, dass die Polizei vor Ort sämtliche Verkehrszeichen ersetzt! bzw. deren Zeichen und Weisungen höherrangig sind.

Wie Du im zweiten Satz richtig schreibst war die Straße durch die Polizei gesperrt. Das galt aber ausschließlich für den Fahrzeugverkehr der diese Straße benutzen wollte, ganz sicher nicht für Fußgänger die die Straße überqueren wollten.

Wenn ich es überlesen haben sollte das die Polizei den Fußgängern signalisiert hat das sie die Kreuzung bei Rot überqueren dürfen dann berichtige mich bitte. Wenn nicht dann sei bitte Still...

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@Still
Die Straße war durch die P olizeibeamten gesperrt, was also sämtlichen verkehrsregelungen aufgehoben hat.>

Das ist wieder so ein Kommentar von Still, der absolut nichts mit der gängigen Rechtsprechung zu tun hat.

Wenn ein Polizist dem Autofahrer die Weisung gibt, dass die Durchfahrt verboten ist, dann hat sich der Autofahrer an die Weisung zu halten.

Nirgendwo steht, dass die Weisung eine Straße nicht zu benutzen für alle anderen Verkehrsteilnehmer bedeutet, dass SÄMTLICHE Verkehrsreglungen aufgehoben sind.

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@TheGrow

Die gängige Rechtssprechung könnte ja in diesem Fall mal wieder etwas geändert werden. Die Ampel soll den Fahrzeugverkehr stoppen, damit Fussgänger gefahrlos die Straße queren können. Wenn kein Fahrzeugverkehr herrscht, ist die Ampel sinnlos. Ich wette 5 Euro, dass ein Gericht das Verfahren einstellt! weil der Polizist mit seinem Verwarngeld überzogen reagiert hat.

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@Crack

Wenn du schon Korinthen ausscheiden willst, es war eine Straße und keine Kreuzung!

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@Still
Wenn du schon Korinthen ausscheiden willst, es war eine Straße und keine Kreuzung!

Wenn Du auch weiterhin unsinnige Kommentare abgeben musst weil Du wieder einmal Mist geschrieben hast dann versuche doch wenigstens mal zu denken!

Macht es einen Unterschied ob die Ampel an einer Kreuzung oder an einer Straße steht? Wohl kaum...

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@Still

Gar keine Frage, ein Richter oder die Bußgeldstelle kann natürlich das Bußgeldverfahren einstellen. Kann bedeutet aber nicht, dass das auch passieren wird.

Rechtlich sieht die Sache aber so aus.

Egal wie sinnig oder unsinnig eine Ampel auch erscheinen mag, ändert das nichts an der Tatsache, dass eine rote Ampel beachtet werden muss. Es obliegt doch nicht jedem Teilnehmer am Straßenverkehr selbst zu entscheiden, ob die Ampel für ihn gültig ist. Eine angeschaltete Ampel ist bindend. Punkt!

Ausnahme: Ein Polizist weist eine Person an, trotz Rotlichtphase die Ampel zu überqueren. Aber der Fragesteller wurde doch nicht vom Polizisten angewiesen die Kreuzung bei Rot zu überqueren und dann im gleichen Atemzug von dem Polizisten aufgeschrieben.

Insofern wird die Bußgeldstelle und auch das Gericht feststellen müssen:

  1. Die Ampel zeigte für den Verkehrsteilnehmer rot, als er die Straße / Kreuzung überquerte

  2. Der Verkehrsteilnehmer hat von keinem Polizisten eine Weisung erhalten, die Straße / Kreuzung trotz Rotlicht zu überqueren

  3. Andere Gesetzte die die Ampelreglung außer Kraft gesetzt haben, gibt es nicht

Bedeutet zusammengefast. Warum sollte der Richter oder die Bußgeldstelle das Verfahren einstellen? Der Verkehrsteilnehmer hat den Verkehrsverstoß so wie vorgeworfen begangen. PUNKT.

Und Du rätst dem Fragesteller dazu Widerspruch einzulegen, ohne das es eine rechtliche Grundlage für den Widerspruch gibt?

Wie in meinem ersten Thread geschrieben, riskiert der Fragesteller alleine durch den Widerspruch statt 5,00 Euro stolze 33,50 Euro. Geht er damit noch vor Gericht zahlt er dann schon weit über 100 Euro für das Gerichtsverfahren.

Und Du hälst Deine Rat diese Summe zu riskieren für klug, obwohl es keine rechtliche Grundlage für den Widerspruch gibt?

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@Crack

Still reitet auf Begrifflichkeiten rum, dabei ist das entscheidende, dass das Rotlicht der Ampel immer bindend ist. Einzige Ausnahme: Ein Polizist hätte ihn persönlich durch Zeichen oder Weisungen aufgefordert die Ampel trotz Rotlicht zu überqueren und das war nicht der Fall.

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@TheGrow

......und an Rosenmontag stehen die Leute am Straßenrand und warten auf grün oder den Schutzmann, weil die Ampel weiterhin Gültigkeit hat.

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@Still

Selbst am Rosenmontag sind Ampeln bindet.

Wenn Niemand eine Ordnungswidrigkeitenanzeige schreibt ist das doch ok. Chrack hat doch schon ganz richtig angeführt, dass Polizisten nicht verpflichtet sind jeden aufzuschreiben und durchaus einen Spielraum haben, was sie anzeigen und was nicht.

Das Ändert aber nichts da dran, dass WENN ein Polizist eine begangene Ordnungswidrigkeit aufschreibt, dass diese Bußgeldbeährt/Verwarnungsgeldbewährt ist.

Aber Du bist wahrscheinlich auch einer der denkt, man kann immer bei Rot über die Ampel laufen oder fahren, wenn kein Verkehr da ist. Ist kein Verkehr da, ist die Ampel ja nur so zum Spaß da und ist für Niemanden bindend.

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Habe endlich den Strafbefehl bekommen.

Hi @ll Habe heute den lang erwarteten Strafbefehl bekommen. Darauf stand: Ihnen wird folgendes zu last gelegt Sie befuhren am 28.02.2015 um 22:05 mit einem Personenkraftfahrzeug in Alkoholbedingt fahruntüchtigem zustand die BAB 1 und die BAB 46 in staken Schlangenlinien und gefährdeten durch dichtes Auffahren und riskanter Fahrstreifen wechsel andere Fahrzeugführer. Die Untersuchung der ihnen am 28.02.2015 um 23:30 uhr entnommenen Blutprobe hat eine Blutalkoholkonzentration 0,77% Zudem standen sie unter Medikamenten Einfluss ( Diazepam ).Die Fahruntüchtigkeit ergab sich durch ihrer Fahrweise. Die Fahruntüchtigkeit hätten sie bei Anwendung der erforderlich Sorgfalt erkenne müssen.

Auf Antrag der Staatsanwalt wird gegen sie wegen fahrlässiger Strassenverkehrsgefährdung vergehen eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 50,00 Euro festgesetzt.

Ihnen wird die Fahrerlaubnis entzogen . Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesenen , ihnen vor Ablauf von 10 Monaten keinen Neuen zu erteilen.

Auserdem muss ich die Gerichtskosten übernehmen.

So nun meine frage ist die strafe ok oder ist sie eher sehr hoch angesetzt , dann würde ich mir eventuelle einen Anwalt nehmen.

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