"Leergutbon am selben Tag einlösen, sonst ungültig" - Ist das rechtswirksam?

4 Antworten

Das dürfte inzwischen rechtsunwirksam sein. Dasselbe geschah mit zeitlich begrenzten Gutscheinen, die Zeitbeschränkung wurde auch für unwirksam erklärt.. Aber ich bin kein Jurist.

Was wohl gilt ist, dass ein Leergutbon nur in demselben Markt eingelöst werden kann, in dem er ausgestellt wurde, auch wenn es sich um Märkte derselben Kette handelt - z.B. Lidl oder Edeka.

So ein Inhalt ist für die Tonne. Ein Leergutbon hat die gleiche Gültigkeit wie andere "Wertscheine" auch, also drei Jahre zum Ende des Kalenderjahres.

Dürfen Supermärkte dann trotzdem an ihren Pfandautomaten ein Hinweisschild "Bitte den Leergutbon noch am selben Tag einlösen, sonst ist sie ungültig!" anbringen...

Natürlich dürfen sie ein solches Schild anbringen, alleine dadurch wird die gültige Rechtslage ja nicht unwirksam.

...oder ist eine solche Ankündigung unwirksam?

Natürlich ist diese Ankündigung unwirksam.

LGBons sind unbefristet gültig und dürfen in jedem Laden des gleichen Betreibers eingelöst werden.

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