Lediglich rechtlicher Vorteil bei Kaufvertrag von beschränkt Geschäftsfähigem

8 Antworten

Der Kaufvertrag begründet wechselseitige Pflichten (Verkäufer: Pflicht zur Übereignung der Kaufsache; Käufer: Pflicht zur Kaufpreiszahlung). Die Pflicht zur Kaufpreiszahlung ist rechtlich nachteilig. Daher ist das Rechtsgeschäft (Abschluss des Kaufvertrages) gem. § 107 BGB nur mit Einwilligung der Eltern, bzw. gem. § 108 BGB zu genehmigen.

Genau so ist das. Bei einem Kaufvertrag liegen ja eigentlich zwei Rechtsgeschäfte vor, das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft. (Anstraktionsprinzip). Dadurch, daß eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung begründet wird, ist das Rechtsgeschäft nicht nur vorteilhaft. Das siehst Du juristisch völlig richtig!

Juristisch besteht der Kaufvertrag aus zwei Geschäften. Das Verfügungsgeschäft. Das ist in diesem Fall der Eigentumsübergang der CD. Das ist rechtlich nur vorteilhaft (§433 I BGB).

Das Verpflichtungsgeschäft besteht aus der Zahlung des Kaufpreises (§ 433 II BGB). Das ist rechtlich nachteilhaft. Ohne Zustimmung der Eltern ist dieses Geschäft und somit dann auch der Kaufvertrag Null und nichtig.

Jetzt der komplexe Teil. Da es den Kaufvertrag nie gab, hat Tim die CD ohne Rechtsgrund erlangt. Daraus hat der Verkäufer dann einen Herausgabeanspruch nach § 812 I BGB und Tim muss die CD zurückgeben.

Minderjährigenrecht Empfangszuständigkeit?

Guten Abend,
ich habe eine Frage bezüglich des Minderjährigenrechts bzw. der Empfangszuständigkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen.

Nach h.M hat ein MJ keine Empfangszuständigekeit, sprich eine Leistung, die er kraft eines rechtlich vorteilhaften Verpflichtungsgeschäftes zu fordern berechtigt ist, kann der Schuldner nicht an den Minderjährigen selbst leisten.
Bei einer Schenkung führt also die Übereignung des Schenkungsgegenstandes nicht zur Erfüllung i.S.v §362 I.

Als Argument dafür wird genannt, dass die Erfüllung einen rechtlichen Nachteil mit sich bringt, weil der Anspruch des MJ erlischt.

Dieses Argument erschließt sich mir jedoch überhaupt nicht, weshalb ich zwei fragen haben:

1. Da die Forderung des MJ durch Übereignung nicht erlischt, muss der Schuldner weiterhin erfüllen, sprich er muss nochmals leisten. Wie wird dies wieder ausgeglichen? Denn wenn die Leistung noch nicht erloschen ist, greift doch auch §812 nicht, da die Rechtsgrundlage ja gerade noch besteht oder verstehe ich da etwas falsch?

2. Das Argument des rechtlichen Nachteils durch Wegfall der Erfüllungsforderung erschließt sich mir wirklich überhaupt nicht. Vor allem im Kontext mit einer weiteren Thematik: der Schenkung eines Grundstückes, auf dem eine Hypothek lastet.

Hier vertritt die h.M die Ansicht, dass das Verpflichtungsgeschäft dennoch wirksam ist, weil die Hypothek den rechtlichen Vorteil, den der Eigentumserwerb am Grundstück darstellt, lediglich minimiert, sich aber kein rechtlicher Nachteil daraus ergebe.
Im Bezug auf das Beispiel oben könnte man aber doch auch sagen, dass das Erlöschen des Anspruches dann auch keinen rechtlichen Nachteil darstellt, sprich es existierte durch das Verpflichtungsgeschäft ein Anspruch, durch Erfüllung ist dieser weggefallen, somit ist es doch insgesamt ein neutrales Geschäft oder?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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