Lediglich rechtlicher Vorteil bei Kaufvertrag von beschränkt Geschäftsfähigem

8 Antworten

Der Kaufvertrag begründet wechselseitige Pflichten (Verkäufer: Pflicht zur Übereignung der Kaufsache; Käufer: Pflicht zur Kaufpreiszahlung). Die Pflicht zur Kaufpreiszahlung ist rechtlich nachteilig. Daher ist das Rechtsgeschäft (Abschluss des Kaufvertrages) gem. § 107 BGB nur mit Einwilligung der Eltern, bzw. gem. § 108 BGB zu genehmigen.

Genau so ist das. Bei einem Kaufvertrag liegen ja eigentlich zwei Rechtsgeschäfte vor, das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft. (Anstraktionsprinzip). Dadurch, daß eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung begründet wird, ist das Rechtsgeschäft nicht nur vorteilhaft. Das siehst Du juristisch völlig richtig!

Juristisch besteht der Kaufvertrag aus zwei Geschäften. Das Verfügungsgeschäft. Das ist in diesem Fall der Eigentumsübergang der CD. Das ist rechtlich nur vorteilhaft (§433 I BGB).

Das Verpflichtungsgeschäft besteht aus der Zahlung des Kaufpreises (§ 433 II BGB). Das ist rechtlich nachteilhaft. Ohne Zustimmung der Eltern ist dieses Geschäft und somit dann auch der Kaufvertrag Null und nichtig.

Jetzt der komplexe Teil. Da es den Kaufvertrag nie gab, hat Tim die CD ohne Rechtsgrund erlangt. Daraus hat der Verkäufer dann einen Herausgabeanspruch nach § 812 I BGB und Tim muss die CD zurückgeben.

Ist das ein verbindlicher Kaufvertrag?

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  2. Fall: 14 jähriger kriegt ein Pferd geschenkt, unter der Bedingung, dass er den Unterhalt für die Stallmiete selbst aufbringt. Schenkung rechtlicher Vorteil, Verpflichtung aber rechtlicher Nachteil, daher zustimmungspflichtig.

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P.S. Bitte nur auf die Frage antworten, Abonnement und Immobilien sind mir klar.

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