Lebensmittelgutschein von der Arge?

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4 Antworten

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen. Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden. Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.

Also geh hin, nimm einen aktuellen Kontoauszug mit, sag, deine Kids haben HUNGER und beantrage einen Bar-Vorschuss!

FreeEagle 14.10.2010, 12:09

Sehr gut dargestellt, aber fehlt da nicht eine Quellenangabe?

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Abgesehen davon wäre eine Vorsprache beim Sachbearbeiter der bessere erste Schritt als die Nachfrage im Internet.

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Ja du kannst dir in der für dich zuständigen Arge ein Lebensmittelgutschein aushändigen lassen .Das Geld was dir Gutgeschrieben wird , wird dir von deinem Hartz 4 Satz was du in der nächsten Zeit bekommst abgezogen .

Wenn klar ist, das ein Anspruch besteht kannst Du einen Vorschuss beantragen.

schnuuupfen 14.10.2010, 11:45

was wenn man noch nicht weiß das ein anspruch besteht?

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quietscheratsch 14.10.2010, 11:50
@schnuuupfen

die Prüfen erst den Anspruch, dann geht das "ausrechnen" erst richtig los, wenn also der Grundanspruch fest steht, Du hast Kinder und bekommst Rechnungen, ab 3 Monaten kannst Du erst gegen das Amt vorgehen (gesetzlich) vorher kannst Du Du selbst Druck machen bzw um einen Vorschuss bitten, verfasse ein Schreiben, wenn Du offene Rechnungen hast, gib die mit an

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quietscheratsch 14.10.2010, 11:56
@quietscheratsch

Absender -----

Anschrift der Behörde---------

Datum----------


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag / Antrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) PS: Kinder erwähnen!

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