lebenslanges Wohnrecht Sohn

7 Antworten

Dem Erwerber gegenüber sind nur die Rechtsverhältnisse wirksam die sich aus dem Grundbuch ergeben. Ausnahme sind da bestehende Mietverhältnisse die kraft Gesetz auf den neuen Eigentümer übergehen. Das hier vereinbarte schuldrechtliche Wohnrecht hat keinerlei Wirkung gegenüber dem Erwerber der Wohnung. Nur der Mutter gegenüber könnte daher der Bruder Ansprüche -z.B. auf Schadensersatz- geltend machen. Allerdings in Ergebnis wohl ohne Erfolgsaussicht. Es handelte sich um eine Schenkung und die kann bei Verarmung des Schenkers innerhalb von 10 Jahren widerrufen werden.

Nur wenn dieses Wohnrecht ins Grundbuch eingetragen ist, ist es rechtlich verbindlich.

Jedes Immobiliengeschäft bedarf der grundbuchlichen Bestätigung. Sonst ist es nichtig.

Wenn dieses "Wohnrecht" lediglich verhindern soll, dass das Eigentum der Heimbewohnerin verwertet werden kann, könnte selbst ein rechtlich korrekter Vertrag 10 Jahre lang "rückabgewickelt" werden.

Bei einen Wohnrecht muss man zwischen einen "schuldrechtlichen" Wohnrecht, was hier der Fall ist und einen "dinglichen" Wohnrecht unterscheiden. Letzterer wäre notarielle zu manche und im Grundbuch einzutragen. Ein Schuldrechtliches Wohnrecht wirkt nur gegenüber der Mutter und nicht automatisch gegenüber den Eigentümer der Wohnung. Die Mutter hätte natürlich das Problem, das sie das Wohnrecht nun nicht mehr erfüllen kann.

Entscheidend dürfte in Ihrem Fall aber noch etwas ganz Anderes sein, nämlich die Rückforderung von Geschenken bei Verarmung des Schenkers, wenn das Geschenk innerhalb der Lezten 10 Jahre erfolgte.

http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html

Wenn davon auszugehen ist, das die Mutter die Kosten für das Pflegeheim nicht tragen kann, ohne das das Haus verkauft wird, dann liegt eine Verarmung vor und die Geschenke können, soweit noch vorhanden herausverlangt werden.

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