Lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht bei hartz4

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1 Antwort

das Wohnrecht (auch Wohnungsrecht genannt) ist eine sogenannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit und in § 1093 BGB gesetzlich geregelt. Dort heißt es: § 1093 Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Wie Sie aus dem Text des Gesetzes bereits entnehmen können, darf der Wohnrechtsinhaber seine Familie, Pflegepersonal und / oder Bedienstete bei sich aufnehmen, d. h. in jedem Fall die Ehefrau und etwaige Kinder etc.. Die Gerichte sind darüber einig, daß unter Familie auch nichteheliche Lebensgemeinschaften zu verstehen sind, also auch Lebensgefährten dürfen aufgenommen werden

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101595-gilt-ein-eingeraeumtes-wohnrecht-auch-fuer-die-lebensgefaehrten

Also nein.

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