Lebenslänglich wegen GEZ?

...komplette Frage anzeigen

14 Antworten

Ich finde es gut, dass es Leute gibt, die sich weigern, die GEZ zu zahlen! 

Diese Gebühr gefällt mir aus zwei Gründen nicht: 
- Sie ist vollkommen unabhängig vom Einkommen. Ein armer Student zahlt also ebenso viel GEZ wie ein Millionär. 
- Sie ist verbrauchsunabhängig. Jemand, bei dem der Fernseher rund um die Uhr läuft, zahlt nicht mehr GEZ als jemand, der nur die Nachrichten schaut. 

Selbstverständlich kann man nicht lebenslänglich ins Gefängnis kommen, weil man sich weigert, so eine Zwangsgebühr zu zahlen. Und ich wüsste mal gern, was du für ein Verständnis von Gerechtigkeit hast, wenn du so etwas annimmst und durch deine rhetorische Frage, ob man gegen die Nichtzahler "härter vorgehen" sollte, implizit forderst!

Nein ich sehe das nicht so, aber hier auf GF finden es viele anscheinend vollkommen richtig "hart" gegen GEZ verweigerer vorgehen obwohl sie nicht fernsehen schauen.

0

Sie ist vollkommen unabhängig vom Einkommen.

Was spricht denn bei einem leistungsbezogenen Dienst für Einkommensabhängigkeit?  Dir ist bei der Überlegung hoffentlich auch  bewusst, dass Einkommensabhängigkeit hohe bürokratische Hürden nach sich zieht was ein Haufen Geld kostet.

.

Sie ist verbrauchsunabhängig

Das ist ein definiertes Ziel. Durch die Verbrauchsunabhängigkeit bleibt der Zugang für alle vollkommen frei. Und es kann dadurch günstiger angeboten werden.

1
@DreiGegengifts

Günstiger? Über 8 Mrd. verbrennt dieser Moloch jedes Jahr, Tendenz steigend. Und wir bekommen zu 90% Müll dafür!

0
@Wolfman23

Gestern waren es noch 100% Müll. Jetzt nur noch 90%. Zähle mal auf, wie sich die 90% zusammensetzen. Oder ist es so, dass du nach wie vor keine Ahnung hast, was die ÖR alles anbieten und was du fürs Geld tatsächlich bekommst? Du hast doch immer noch 0 Ahnung, wovon du redest.

1

Hardware, du hast vergessen:

- Man bezahlt und es wird trotzdem Werbung gesendet

- Man zahlt für etwas, was man nicht benutzt, z.b. man hört kein Radio, schaut kein Fern und auch im Internet nichts

Für Leute, die bestimmte Sender nicht sehen wollen, wie z.b. MTV gibt es ganz einfach eine Empfangssperre, bei der GEZ muss man für etwas zahlen, was man nicht mal nutzen will.

0

Es kann nach dem Vollstreckungsbescheid zu Pfändungen kommen und zu Verlust von Haus und Hof und schlimmstenfalls jeglichem Besitz (falls vorhanden).

Ich besitze ohnehin nicht viel. :)

1
@Falkon159

Richte dir bei deiner Bank ein P-Konto ein, falls du es nicht schon getan hast, damit du nicht über Nacht plötzlich ohne einen Cent dastehst.

0

Es gibt auch Gerichtsvollzieher oder Konten- / Gehaltspfändung.

Das wars? Nichts schlimmeres?

0
@Falkon159

Seit 4 1/2 Jahren belästigt mich dieser freche Verein mit Briefen.

Sie haben auch schon versucht, mittels Stadtkasse an mein Geld zu kommen. Sind aber abgeblitzt.

Niemand kommt in den Knast, weil der den "Beitrag" nicht bezahlt.

Die Beugehaft wurde 3 oder 4 mal im gesamten Bundesgebiet verhängt, weil die Leute sich weigerten, der "Abgabe der Vermögensauskunft" Folge zu leisen.

Wer sich richtig, d. h. klug verhält, dem passiert gar nichts!

0
@Wolfman23

Wer sich klug verhält, der hört nicht auf den Reichsbürger Wolfman, er sich hinter den Gesetzen (Pfändungsfreigrenzen u.ä.) versteckt, zu deren Bruch er hier offen aufruft.

Du erzählst hier fleißig deine Lügengeschichten. Gestern waren es nur 100€ die sie von dir verlangen. Heute sind es angeblich viereinhalb Jahre der Beitragsverweigerung. Merkst du überhaupt nicht mehr vor lauter Lügen, in was für Widersprüche du dich verstrickst?

1
@mepeisen

Niemand kommt in den Knast, weil der den "Beitrag" nicht bezahlt.

Man kann bei Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft in Erzwingungshaft kommen.

Die Beugehaft wurde 3 oder 4 mal im gesamten Bundesgebiet verhängt,

Das behauptest du.

Wer sich richtig, d. h. klug verhält, dem passiert gar nichts!

Der gibt eine Vermögensauskunft ab, so wie du anscheinend, und steht dann im Schuldnerverzeichnis.

1

https://anundfuersich.wordpress.com/2011/12/29/gezurteile-des-bverfg-und-antrag-nach-44-sgb-x-fr-bedrftige-und-rentner/

Das mal vorweg. Denn es gibt ja demnach eine Möglichkeit, sich davon befreien zu lassen. 

Ansonsten ist lebenslang in diesem Staat einfach nicht drin. Nach einer Beugehaft gibt es Entlassung, im Bedarfsfall schließt sich neues juristisches Prozedere an, evtl. verbunden mit psychiatrischem Gutachten.

Aber ein psychiatrisches Gutachten kann laut EUGH keinen lebenslangen forensischen Aufenthalt begründen. 

Nicht gerade aktuell, was du zitierst:

Zum Jahresende 2011 einige wichtige Hinweise, damit Bedürftige und Rentner mit niedrigen Renten ihre Ansprüche noch sichern können.

Seit 1.1.2013 gibt es bekanntlich eine neue Rechtslage.

0
@PatrickLassan

Und warum stellst Du sie nicht einfach ein oder gibst wenigstens in Worten die neue Rechtslage an, damit diese eigenständig über die Suchmaske des Browsers gefunden werden kann? 

Hier das aktuelle Recht, welches zu finden ja nun wirklich für Dich kein Ding gewesen sein kann

http://sl.juris.de/sl/RdFunkBeitrStVtr\_SL\_P4.htm

Auffallend ist, dass bestraft wird, wer über z.B. Erwerbsminderungs-Vollrente hinaus keine Anträge z.B. auf Wohngeld oder Grundsicherung gestellt hat. Denn solche Personen sind hier rausgefallen. Ließe sich ernsthaft drüber nachdenken, warum. 

Und noch der aktuelle Antrag 

https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/antrag-auf-befreiung-fluechtlingsprojekt-rundfunkbeitrag.pdf

0

Naja er kann sein Leben lang mit der Pfändung rumlaufen und bis zu 6 Monate eingeknastet werden.

Du zahlst monatlich wahrscheinlich mehr als 700,00 € an "Zwangsabgaben" (Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, Soli, Kirchensteuer, Lohnsteuer etc.), regst dich aber über 17,50 € Rundfunkbeitrag auf?

ja, ich rege mich auf. Von der Kirchensteuer kann sich jeder befreien lassen. Für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bekomme ich einen realen Gegenwert, aber die läppischen 17,50 addieren sich zu einem fetten Betrag über die Jahre.

Und es wird nicht bei 17,50 bleiben. Schon in wenigen Jahren gehen tausende von Mitarbeitern der Rundfunkanstalten in Rente. Die größte Verschwendung dieses Zwangsgeldes sind die völlig überzogenen Betriebsrenten. Evtl. sollen wir bald 35,-- oder mehr zahlen.

0
@Wolfman23

Hey, lieber selbsternannter Bürgerrechtler Wolfman? Wo ist sie hin, deine bürgerrechtliche Verantwortung? Nicht mal einen Tag später alles wieder vergessen?

1

Das ist kein Vergleich. Man zahlt für die Krankenversicherung, weil man sie nutzt. Jeder nutzt sie irgendwann. Genauso die Arbeitslosen und Pflegeversicherung, aus der Kirche kann man ganz einfach austreten, wenn man damit nichts zu tun haben will und Lohnsteuer dienen wie alle Steuern dem Allgemeinwohl.

Rundfunkgebühren muss man zahlen, obwohl man das Angebot nicht benutzt. Lustigerweise sind andere Anbieter um fast 10 Euro billiger und senden bessere Serien etc. und das ohne Werbung.

0

sagen wir mal so: wegen Rundfunk (GEZ) usw.  wirst du auf jeden Fall härte bestraft, als für eine Vergewaltigung zum Beispiel oder `ne Oma ausrauben - denn die letzteren Vergehen fallen bei Ersttat alle unter Bewährung -

aber bei chronischer (Ver)Weigerung der Rundfunkgebühren landest du tatsächlich irgendwann im Knast... ohne Bewährung

wegen Rundfunk (GEZ) usw.  wirst du auf jeden Fall härte bestraft, als für eine Vergewaltigung

Falsch. Es gibt keine Strafe bei Nichtzahlung. Es kann Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn man sich weigert, due Vermögensauskunft abzugehen. Die beträgt aber maximal 6 Monate.

1

Da es keine GEZ und keine Rundfunkgebühren mehr gibt, hat sich das ja erübrigt.

Falls du den nutzungsunabhängigen Rundfunkbeitrag meinst: da eben der ganze Kram mit Nachweis einer Nutzung usw. entfällt, kann direkt gemahnt ggf.ein Titel erwirkt werden. Das ist das gleiche, wie bei einer nicht bezahlten Handwerkerrechnung usw.

Lebenslänglich auch wenn man gar keinen Fernseher hat?

0
@Falkon159

Ein Vollstreckungstitel ist mW 30 Jahre gültig und es kann zB eine Titelüberwachung erfolgen, sobald also was zu holen ist, wird gepfändet.

Und ja, da es keine Rundfunkgebühr (nutzungsabhängig) mehr gibt, sondern einen allgemeinen Rundfunkbeitrag (nutzungsunabhängig), gilt das sogar auch für Wohnungen ohne jegliche Mediengeräte und -anschlüsse. 

0
@Falkon159

Bei aller Kritik am ÖR usw., aber das geht mir denn doch zu weit.

1
@bolte71

Nein im dritten Reich ist man auch so gegen Dissidenten vorgegangen mit Haft. Und wenn das so weiter geht mutiert die EU zu einem vierten Reich (NWO)

0
@Falkon159

Du wirst nicht eingesperrt, man holt sich halt nur das Geld, notfalls durch Pfändung. Also wie gesagt, bei aller Kritik am Rundfunkbeitrag und dem ÖR, muss man die Kirche denn mal im Dorf lassen.

Niemand schickt dir die Gestapo auf den Hals, foltert dich und ermordet dich in einem KZ, weil du den Rundfunkbeitrag nicht bezahlst. 

Echt mal die Relationen wahren.

Und noch nebenbei: die EU hat damit überhaupt nix zu tun.

2
@bolte71

Aber du kannst alles verlieren, wirst möglicherweise sogar obdachlos, also kann nes durchaus tödlich enden.

0
@Falkon159

Nein, eben nicht. Vielleicht erstmal eine Hauptschule besuchen und im Politikunterricht nicht mit dem Smartphone spielen, sondern aufpassen und erst danach mitreden. 

1
@Falkon159

.... hatten die schon eine GEZ?

Und falls doch, das die Damen und Herren Politiker so etwas übernehmen, vermag ich nicht zu glauben. Es reicht der derzeitige Stillstand, weil vieles so gehändelt wird, wie es bei denen im Osten früher war. Woher sollen sie das Bessere auch wissen, wenn alles jubelt (90% Zustimmung, oder?).

0

Was für eine handwerkrechnung so ein Blödsinn! Rundfunkbeitrag ist ein Beitrag, schaue im Duden nach. Das ist keine Pflicht! 

Das ist für mich wie Sky Werbung die man in den Briefkasten geschmissen bekommt.  Ohne Unterschrift musst du nichts zahlen.

"Die würde eines Menschen ist unantastbar"  Schon vergessen?

Wir sind doch nicht in einer Diktatur :D

0
@Ironbay

Natürlich sind wir nicht in einer Diktatur. Aber du verwechselst Freiheit mit Anarchie.

Wenn dir unsere Gesetze nicht passen, engagiere dich politisch und ändere sie oder hau ab und verlasse gefälligst dieses Land. So einfach ist das ;-)

1
@Ironbay

Rundfunkbeitrag ist ein Beitrag, schaue im Duden nach. Das ist keine Pflicht!

Doch. Rechtsgrundlage ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Gesetzeskraft hat.

 Ohne Unterschrift musst du nichts zahlen.

Das stimmt nicht mal im Zivilrecht, denn für die meisten Verträge ist keine Schriftform vorgesehen. Im öffentlichen Recht stimmt es definitiv nicht.

"Die würde eines Menschen ist unantastbar"  Schon vergessen?

Inweifern verletzt es deine Menschenwürde, wenn du Abgaben zahlst?

1

Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher, Schufa  = Nicht kreditwürdig, das reicht doch wohl, oder?

Gibt aber viele Verweigerer.

0
@Falkon159

richtig! Ca. 5 Millionen Bürger verweigern bereits, jeden Tag werden es mehr. In vielen Städten haben sich sog. "runde Tische" gebildet, Bürger, die sich regelmäßig treffen, um weiteres Vorgehen zu besprechen und denjenigen helfen, die mit der Vollstreckung zu tun haben.

0
@Wolfman23

Zeige mir diese 5 Millionen. Es gibt sie nicht. Höre endlich mal auf, deine frei erfundenen Zahlen hier hinaus zu posaunen. Davon, dass du wie Trump mit Fake-News herumwedelst, wirst du nicht glaubwürdiger.

2

Nein, sind nur sehr wenige.

0
@Falkon159

Wenn es diese Millionen an Verweigerern wirklich geben würde, wo sind sie dann? Wo sind die Straßendemos? Wo sind die Anti-Beitragsservice-Parteien, die 10% bei den Bundestagswahlen holen?

Es gibt die Massen an Verweigerern nicht. Egal wie oft du und andere Reichsbürger das hinausposaunen. Ihr seid eine Randerscheinung und ihr bleibt es (zum Glück) auch.

1

Lebenslänglich nicht aber Beugehaft gab es tatsählich deswegen schon mal

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nach-beugehaft-gez-verweigerin-kommt-aus-dem-gefaengnis-frei/13400346.html

Und weiter?

0
@Falkon159

Nix weiter.

Reicht dir Beugehaft nicht?

Das sind immerhin bis zu 6 Monate nur aufgrund Finanzieller schäden an dritter.

Ohne Materiellen oder Personen Schaden. Und in diesem Fall nicht mal gegenüber einer Privat Person der das wirklich weh tun würde.

0
@dieLuka

Nein, jemand der wirklich überzeugt ist wird das nicht beeindrucken. Aber klar die meisten Deutschen sidn Duckmäuser .Warum zu mTeufel soll man für etwas bezahlten das man gar nicht nutzt?

0
@Falkon159

Aber du nutzt es doch. sonst könntest du nicht antworten. Inet fähige PC sind GEZ pflichtig.

Deswegen wurde es ja mal umgestellt weil es eigentlich keinen Haushalt gibt der nicht irgend etwas GEZ Pflichtiges nutzt. Von Papas Auto Radio über den TV is zu Sohnemanns Inet PC.

Außerdem kann man ja in bestimmten situationen befreit werden z.b. bei Hartz IV oder Bafög.

0
@dieLuka

 

 Sie können schlecht alle Verweigerer in Gefängnis stecken.

1
@Falkon159

Ja aber sie können mich ins Gefängnis stecken und ich hätte da z.B. keinen Bock drauf wie viele andere auch.

GEZ ist lästig aber nicht die Welt. Ich verdiene in einem Monat ast mehr als ich in 10 Jahren an GEZ zahle.

Für einen Monat unbezahlten Urlaub wg, Haft kann ich also gut 10 Jahre lang GEZ zahlen und hab debei noch weniger Stress.

Warum sollte ich da das Haft Risiko wählen.

0

Nein, die dann festgelegten Tagessätze sind höher als die Schulden, die man in der gleichen Zeit anhäuft...

Ich würde nicht für Gefängnis, sondern für eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher plädieren. Die Alternative ist Obdachlosigkeit und Pfändung auf's Existenzminimum.

Aha? Dann müsstest du aber viele wegsperren.

2
@Falkon159

Glaubst du, dass es so viele von diesen idiotischen Querulanten gibt?

0
@manni94

Wieso Idioten? Jeder der sich dem Unrechstaat nicht unterwirft ist ein Idiot? Du wärst ein braver Bürger gewesen im 3. Reich.

2
@Falkon159

Urechtsstatt ist deine Interpretation. Und mit dem 3.Reich hatte und habe ich nichts am Hut.

Wenn's Dir hier nicht gefällt, geh doch dort hin, wo der Pfeffer wächst! Dort gibt es auch keine GEZ!

2
@manni94

Ich empfehle Russland. Da kann man auch problemlos öffentlich demonstrieren gegen gesetzliche Abgaben. Man macht das halt nur einmal, aber das muss es einem Wert sein.

2
@Falkon159

Dazu fallen mir zwei Sprichwörter eiN.

!. gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen;

2. die Dummen sterben nie aus.

0

Wegen ungezahlter GEZ-Gebühren bekommst Du lediglich Erzwingungshaft, oder ein ordentliches Bußgeld.

Dann stell lieber einen Insolvenzantrag, wenn Du der Verweigerung treu bleiben willst.


Lange, lange, völlig blöd. Zahl lieber.

Duckmäuser?

1
@Falkon159

Er sollte dann lieber Mormone werden, die scheuen jegliche Technik.

Bestimmt bekommt er dann nur Bußgelder für die Pferdeäpfel, die er auf der Straße liegen lässt!

1

Nein. Aber Widerstand an der falschen Stelle. Alle Klagen dagegen sind gescheitert. Es ist aussichtslos und sinnlos und bringt politisch nichts.

0
@Akka2323

Doch, Revolution. Reichstag niederbrennen. Neues Kaiserreich ausrufen und GEZ abschaffen.

1
@Falkon159

Wenn du keiner bist, wieso rasselst du hier dann dutzendfach deren Parolen herunter?

Wieso rufst du zu Gesetzesbrüchen auf statt dass du dich politisch gegen das System engagierst und die Gesetze politisch änderst?

Am Ende bist du genau das, was du nicht sein willst: Einer dieser Reichsbürger. Ob du es nun wahr haben willst oder nicht.

1

Was möchtest Du wissen?