Lebe zusammen mit Ex zur Miete. Jetzt sein Auszug.Kein Mietvertrag.Wie lange muß Mietanteil bezahlt

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7 Antworten

Seit 1991 lebe ich mit meinem ExMann zur Miete. Wir sind beide Hauptmieter. Ein schriftlicher Mietvertrag mit dem Vermieter ist seit 1995 nicht mehr existent,

Da Ihr beide Hauptmieter seid, seid Ihr auch gesamtschuldnerisch haftbar:

§ 421

Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. http://dejure.org/gesetze/BGB/421.html


Meine Frage nun, muß mein ExMann überhaupt noch weiterhin Miete zahlen u. wenn ja für wie lange. Gibts da eine Überbrückungszeit oder dergleichen.

Miete zahlen muss der Ex bis zum Endes der Kündigungsfrist.

Ihr müsst gemeinsam schriftlich kündigen oder gemeinsam mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag machen, hier zu auch folgende Infos: _________________________________________________________________

Mieterseitige Kündigung eines gemeinschaftlichen Mietvertrages:

Sind mehrere Personen gemeinsam Mieter, zum Beispiel Ehepaare, Geschwister, Partner oder Wohngemeinschaften, so muss jeder Partner des Mietvertrages die Kündigung eigenhändig unterschreiben. Fehlt eine Unterschrift ist die Kündigung unwirksam. Eine Vertretung (Vollmacht) ist möglich. In diesen Fällen ist jedoch eine schriftliche Vollmacht (Originalurkunde keine Kopie!) zusammen mit der Kündigungserklärung vorzulegen bzw. an das Kündigungsschreiben anzuheften. Aus der Vollmacht muss klar und eindeutig zu ersehen sein, dass der vertretene Vertragspartner den oder die anderen zur Erklärung der Vertragskündigung in seinem Namen beauftragt und bevollmächtigt hat. Ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht kann der Vermieter der Kündigung widersprechen. Das gilt für alle Partner des Vertrages, und auch solche, die durch einen späteren Einzug in die Wohnung hinzugekommen sind. Partner von nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollten nicht davon ausgehen, dass sie keine Haftungsprobleme haben, nur weil sie im Vertrag nicht genannt sind. Die spätere Einbeziehung durch den vom Vermieter genehmigten Nachzug ist rechtlich gleichbedeutend wie ein urspünglch gemeinsam abgeschlossener Vertrag, d.h. es liegt ein gemeinschaftlicher Mietvertrag vor. So ist die Rechtslage: Zieht ein Mitmieter aus der Wohnung aus, und kündigt er alleine die Wohnung anschließend, so ist die Kündigung unwirksam. Die Kündigung wirkt also nicht etwa nur für seine Person! Der ausgezogene Mitmieter haftet auch nach dem Auszug weiterhin als Gesamtschuldner zusammen mit dem anderen Partner für die alle Vertragspflichten, insbesondere aber für die gesamte Miete oder auch die Schönheitsreparaturen, dabei ist es völlig unerheblich, ob er die Wohnung auch noch nutzt. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass der Vermieter von jedem Partner die volle Summe verlangen kann. Beispiel: Die Mietrückstände betragen 2.300 €, die Kosten für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen 2.500 €. - Zusammen 4.800 €. Es kann nun jeder der Mitmieter zur Zahlungder vollen Summe von 4.800 € verurteilt werden, der Vermieter darf aber nur einmal "kassieren". Wer von den Partner bezahlt kann ihm egal sein. Im Zweifel wendet er sich natürlich an den Mitmieter, der am meisten Geld hat. Ein bestehender Mietvertrag kann durch eine dreiseitige Vereinbarung des Vermieters mit dem ausscheidenen Mieter und dem Mieter der das Mietverhältnis fortsetzen möchte, übernommen werden.

Quelle Mietrechtslexikon

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Wenn 1991 ein schriftlicher Mietvertrag zwischen Euch als Mietpartei mit 2 Hauptmietern und dem Vermieter geschlossen wurde, erhebt sich doch hier die Frage, warum dieser schriftliche MV seit 1995 nicht mehr vorliegt und an seine Stelle ein mündlicher MV getreten ist. Der mündliche MV folgt in allen Teilen dem BGB und macht u.a. eine Nebenkostenabrechnung unnötig. Wer von euch beiden der Mieter im mündliichen MV ist, kann dem Vermieteregal sein, solange er stets die vereinbarte Miete bekommt. Wenn dein EX jetzt auszieht, zahlst du allein die Miete weiter, weil du wohnen bleibst.

Alle Kommentatoren gehen davon aus, dass ihr immer noch Hauptmieter in einer Partei seid. Diese Frage ist aber bei einem mündlichen MV nicht gerichtsfest. Schreibe doch bitte etwas genauer. Ein schriftlicher Mietvertrag erweist sich nun nicht als Firlefanz.

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Wenn Ihr beide Mieter der Wohnung seid, so seid ihr auch beide ggf. in voller Höhe für die Mietzahlung verantwortlich.
(Der Vermieter kann sich theoretisch also aussuchen, von wem von Euch beiden er die volle Miete verlangt.)
Solange ihr selbst keine Vereinbarung untereinander darüber getroffen, in welcher Höhe sich jeder an der Miete beteiligt, kannst Du auch keine Ansprüche an den Ex-Mann stellen, da für Euch ja keine Verpflichtung füreinander mehr besteht, wie sie während der Ehe galt.

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Wir sind beide Hauptmieter. Ein schriftlicher Mietvertrag mit dem Vermieter ist seit 1995 nicht mehr existent, weil er uns bedingungslos vertraut und ihn dieser Firlefanz nicht interessiert.

Ein Mietvertrag muß nicht schriftlich abgeschlossen werden, auch ein mündlicher ist wirksam. Da ihr beide Hauptmieter haftet ihr gesamtschuldnerisch für die Mietzahlungen usw.

Meine Frage nun, muß mein ExMann überhaupt noch weiterhin Miete zahlen u. wenn ja für wie lange. Gibts da eine Überbrückungszeit oder dergleichen.

Die rechtliche Lage ist so, daß ihr einen gemeinsamen Mietvertrag auch nur gemeinsam kündigen könnt, oder der Vermieter und Du erteilen ausdrücklich Ihre Zustimmung für die Entlassung Deines ExMannes aus dem Mietvertrag. Dann kann der Vermieter mit Dir und einen evtl. neuen Mitbewohner/in einen neuen Mietvertrag vereinbaren.

Da der Vermieter sich mit Euch gut versteht, solltet ihr zunächst abklären, ob er mit Dir als alleinige Hauptmieterin oder, daß Du einen neuen Mitbewohner/in suchst, einverstanden ist. Selbstverständlich kann ebenfalls zwischen Dir und Deinem Exmann abgeklärt werden, wie lange dieser bereit ist, die Miete zu zahlen - mMn wären bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist, also 3 Mon., dann fair.

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Dein Mann muss solange Miete zahlen, wie er noch als Hauptmieter im Mietvertrag steht. Dir steht, wenn du nicht genug verdienst, auch Trennungsunterhalt für eine gewisse Zeit zu. Das alles solltest du mit deinem Scheidungsanwalt besprechen.

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Ich stimme DFgen insoweit zu, dass ihr wohl "gesamtschuldnerisch" für die Miete aufkommen müsst, heisst, Vermieter muss sich nicht drum kümmern, vom wem genau die Miete von euch beiden kommt. Aber das ist wohl auch nicht das Problem. Dein Mann muss natürlich solange Miete zahlen, solange er tatsächlich da wohnt. Wenn er am 25. auszieht, aber erst am 10 des nächsten Monats Möbel und Klamotten abholt, musste dich wohl mit ihm einigen. Insbesondere ohne schriftlichen Vertrag wird es hierbei auf deine Diskussions- und Kompromisskünste ankommen. Ein Rechtsstreit wegen einer Monatsmiete lohnt jedenfalls nicht.

Bei einer unpersönlichen Vermietung gelten 3 Monate Kündigungsfrist, ein gutes Argument. Kommt so bei euch wohl nicht direkt zur Anwendung.

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Grundsätzlich beendet eine Ehescheidung die Ehe, nicht aber das Mietverhältnis. Auch durch den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung kann sich der Ehepartner, der Mieter oder Mitmieter ist, nicht von den vertraglichen Verpflichtungen, vor allem der Pflicht zur Mietzahlung , befreien. Selbst wenn er die Wohnung endgültig aufgegeben hat, kann er vom Vermieter im Falle einer Kündigung auf die Räumung verklagt werden.

Quelle: BGH RE WM 96, 83

Der ausgezogene Ehepartner kann aus dem Mietverhältnis nur mit Einverständnis des Vermieters und seines Ehepartners ausscheiden.

Quelle: BayObLG RE WM 83, 107

Oder es wird gemeinsam gekündigt.

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