Laut Mietvertrag § 3, Nr. 1.1, Abs. 2 wurde eine ordentliche Kündigung innerhalb der ersten 12 Monate ausgeschlossen. Ist dies überhaupt Gültig?

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4 Antworten

Es kommt darauf an.

Ist hier die Kündigung für Mieter und Vermieter ausgeschlossen, dann ist das wirksam.

Gilt der Kündigungsausschluss jedoch nur für den Mieter, dann ist das unwirksam und Du kannst mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen.

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Der Verzicht auf eine ordentliche Kündigung ist gültig/wirksam wenn er a) für Vermieter und Mieter gelten soll und b) die Vertragsdauer für den Mieter 4 Jahre nicht übersteigt.

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Ja, das ist gültig. Vor Abschluss des Mietvertrages hat der Vermieter sicher deutlich gemacht, dass er nicht an einem kurzfristigen Mietverhältnis interessiert ist. Das ist sein Recht und auch nicht sittenwidrig.

Durch eure beiderseitige Willenserklärung (Unterschrift unter dem Vertrag) ist das Mietverhältnis so zustande gekommen.

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Kommentar von ChristianLE
19.06.2017, 14:26

Ja, das ist gültig.

 

Aber nur, wenn dies für Mieter und Vermieter gilt.

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Kommentar von dasarndt
19.06.2017, 14:39

Sagen wir mal, Person A & B haben die Wohnung gemietet.

Person B Trennt sich von Person A. Person A aber, kann die Wohnung alleine NICHT halten, da die Wohnung ja von Person A & B zusammen gemietet wurde.

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Wenn das ein gegenseitiger Verzicht ist, dann ist das okay. 

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