Laut Arbeitsrecht müssen Überstunden vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Wo finde ich den Gesetzestext hierzu [Gesetzbuch & Paragraph(en)]?

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10 Antworten

Ich habe gerade gelesen, dass bei Dir "alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten" sind.

Steht das wörtlich so im Arbeitsvertrag oder gibt es eine bestimmte Stundenzahl die auch genannt wurde?

Gehörst Du zu den Arbeitnehmern die ein sehr hohes Gehalt haben?

Generell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Überstunden. Der Gesetzgeber sieht den Freizeitausgleich immer vor der Abgeltung. Ohne Vereinbarung dass Überstunden bezahlt werden, gilt daher der Freizeitausgleich.

Wenn bei Dir im Arbeitsvertrag steht, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, ist das nur gültig, wenn Du entweder sehr viel verdienst oder wenn die Anzahl der Überstunden genannt wird.

Wenn z.B. im Arbeitsvertrag steht, dass bis zu 20 Überstunden/Monat im Gehalt inbegriffen sind, dann ist das rechtens. Ohne genaue Anzahl gilt dieser Passus nicht, der AG muss jede Überstunde bezahlen.

Geregelt ist das im § 307 BGB. Zu dieser Angelegenheit gibt es auch schon höchst richterliche Urteile  vom Bundesarbeitsgericht. Prof. Dr. Peter Wedde schreibt dazu im Arbeitsrechtkommentar u.a.:

"Intransparent und damit unwirksam sind Klauseln, die nicht erkennen lassen, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang erfasst werden sollen. Es ist also erforderlich, dass in der Vertragsklausel der Anteil des Monatsverdiensts, der Mehrarbeit/Überstunden pauschal abgelten soll, extra ausgewiesen wird.

Erweist sich eine Pauschalierungsabrede als unwirksam, hat das zur Folge, dass Mehrarbeit anteilig zusätzlich zu vergüten ist, und zwar nach Maßgabe des § 612 Abs. 2 BGB ("übliche Vergütung"). Bei "Diensten höherer Art" und bei einer deutlich herausgehobenen Vergütung, und zwar eine solche, die die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, soll das nicht gelten."

Hier noch was zum nachlesen:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsvertrag_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen_AGB_Ueberstundenregelung.html

RoBinHo13 02.12.2015, 09:49

Ich erhalten weder ein hohes Gehalt, noch habe ich eine leitende Position o.ä. inne. Im Arbeitsvertrag ist keine Anzahl an Überstunden genannt. Wir haben Vertrauensarbeitszeit, also keine Arbeitszeiterfassung o.ä.

Daher ist die Klausel unzulässig & die Überstunden müssen ausgezahlt oder durch Freizeitanspruch ausgeglichen werden. Korrekt?

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Hexle2 02.12.2015, 09:51
@RoBinHo13

 Korrekt?

JA!

Du hast doch auch bestimmt bei "Hensche" nachgelesen. Da steht das ja auch noch einmal ausführlich mit BAG-Urteil.

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RoBinHo13 02.12.2015, 09:59
@Hexle2

Habe ich, nur das Urteil noch nicht vollständig. Jetzt schon. Damit ich mir sehr geholfen. Vielen Dank nochmals!

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Laut Arbeitsrecht müssen Überstunden vom Arbeitgeber ausgezahlt werden

Das ist nicht unbedingt so. Hier kommt es darauf an was im Vertrag vereinbart wurde - (es gibt Verträge mit "eventuell anfallende Überstunden" sind mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten). In dem Fall gibt es weder Freizeitausgleich noch Cash für Überstunden.

Wenn eine Kompensation vereinbart wurde, können Überstunden auch auf ein Gleitzeitkonto kommen und in Freizeit umgewandelt werden. Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung ist mir nicht bekannt.

Es gibt kein Gesetz im Arbeitsrecht,in dem die Vergütung von Überstunden geregelt ist.

In der Regel wird dies in einem anwendbaren Tarifvertrag,oder auf Grund einer solchen Vereinbarung in einer Betriebsvereinbarung bzw.einem Arbeitsvertrag vereinbart.

§612 Abs 1 BGB:

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Überstundenvergütung

Es bestehen keine speziellen gesetzlichen Regelungen bezüglich der Vergütung von Überstunden. Selbst das Arbeitszeitgesetz regelt weder die Frage, ob noch in welchem Umfang geleistete Überstunden zu vergüten sind.

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die von ihm geleisteten Überstunden vergütet werden – entweder in finanzieller Form oder in Form eines Freizeitausgleichs [BArbG, 22.02.2012, 5 AZR 765/10]. Kein Arbeitgeber kann erwarten, dass seine Arbeitnehmer mehr arbeiten, ohne dass sie in irgendeiner Form dafür entlohnt werden. Ausnahmen bestehen bei leitenden Angestellten: aufgrund ihres ohnehin hohen Gehaltes sind diese dazu verpflichtet, ohne eine zusätzliche Vergütung Mehrarbeit zu leisten. Dasselbe gilt bei Klauseln in Arbeitsverträgen, die besagen, dass etwaige Überstunden bereits mit dem rundgehalt abgegolten sind. Dabei ist jedoch zu beachten, dass derartige Klauseln klar und deutlich formuliert werden müssen. http://www.juraforum.de/lexikon/ueberstunden

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Vergütung von Überstunden

Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob und in welcher Höhe Überstunden allgemein zu vergüten sind. Lediglich für Auszubildende bestimmt § 17 Abs. 3 BBiG, dass eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen ist.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden nicht ausdrücklich vereinbart oder ist eine solche Vereinbarung unwirksam, so kann dem Arbeitnehmer dennoch ein Vergütungsanspruch zustehen.

afa-anwalt.de/arbeitnehmerrechte-bei-ueberstunden/

Einen rechtlichen Anspruch auf eine Auszahlung gibt es nicht. Es kann auch sein, dass die Überstunden durch Freizeit abgegolten werden. Wenn im Arbeitsvertrag klar geregelt ist, dass eine gewisse Anzahl Überstunden bereits mit dem Gehalt verrechnet wurden, dann gilt diese Klausel ebenfalls. Sowas kommt aber eher bei leitenden Positionen vor. Falls die Überstunden ohne Anordnung vom Vorgesetzten bzw. ohne Notwendigkeit geleistet werden (z. B. täglich eine halbe Stunde länger arbeiten, aber in dieser Zeit nur rumsitzen o.ä., damit man sein Stundenkonto aufstocken kann), müssen diese nicht ausgezahlt werden und können vom Arbeitgeber gestrichen werden. Wenn man wirklich Überstunden leisten muss, kann man dies normalerweise ja aber sowieso belegen..

Das kenne ich anders, ein gewisser Anteil Überstunden muss einfach so geleistet werden und Überstunden müssen als Freitage verrechnet werden.

Familiengerd 02.12.2015, 13:03

ein gewisser Anteil Überstunden muss einfach so geleistet werden

Wie kommst Du zu dieser falschen Feststellung??

Die ausführliche richtige Antwort findest Du von Hexle2 geschrieben!

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Goodnight 02.12.2015, 13:08
@Familiengerd

Ganz schön überheblich, das kommt dann doch sehr auf die Gehaltsklasse, den Beruf und den Arbeitsvertrag an.

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Familiengerd 02.12.2015, 13:27
@Goodnight

Ganz schön überheblich

Wieso das???

das kommt dann doch sehr auf die Gehaltsklasse [...] an.

Dazu steht etwas in der richtigen Antwort von Hexle2, auf die ich verwiesen habe! Bei der "Gehaltsklasse", ab der der Arbeitnehmer keine Überstundenentgeltung verlangen kann, handelt es sich um "herausgehobene" Einkommen, die die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (in 2015: west 6.050 €/mtl., ost 5.200 €/mtl.) übersteigen.

das kommt dann doch sehr auf [...] den Beruf und den Arbeitsvertrag an.

Mit dem Beruf hat das nichts zu tun! Im Arbeitsvertrag kann unter der Voraussetzung einer genauen Formulierung (und wenn es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis mit "herausgehobenem Einkommen" handelt) die pauschale Abgeltung einer bestimmten, angemessenen Anzahl von Überstunden vereinbart werden.

Du hast aber ohne diese Einschränkungen geschrieben, "ein gewisser Anteil Überstunden" müsse "einfach so geleistet werden" - und das ist eben schlicht und einfach falsch!!

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Das ist im Arbeitsvertrag geregelt. Wir kompensieren Überzeit mit Freizeit

RoBinHo13 02.12.2015, 09:09

Laut Arbeitsvertrag sind alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten
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kommt auf den Arbeitsvertrag an - Ü-Std. können auch mit Freizeit abgegolten werden

RoBinHo13 02.12.2015, 09:09

Laut Arbeitsvertrag sind alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten
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