Laufender Prozess Kläger auf Schmerzensgeld minderjährigen hat pkh beantragt. Darf das Gericht die Eltern zur Vorkasse zwingen oder Akte wird geschlossen?

2 Antworten

wenn der Minderjährige der Kläger ist und die PKH nicht genehmigt wird und die Eltern dann nicht den Vorschuss bezahlen, wird die Akte geschlossen und die Klage abgewiesen. Ist der Minderjährige der Beklagte, hat er den Prozess verloren.

Die pkh läuft noch ?! 

Am besten abwarten bis der minderjährige 18 ist und in Ausbildung ohne Einkommen und dann den Prozess aufrollen lassen ? 

Macht eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Sinn, obwohl bereits dessen Ablehnung beantragt war?

Hallo,

eine Bekannte von mir (als Beklagte) sollte gegenüber einem Gericht eine Stellungnahme wegen eines von der Gegenseite (Klägerin) gestellten Prozesskostenhilfeantrages abgeben und hat insoweit die Abweisung des PKH-Antrages und Klageabweisung beantragt.

Das Gericht hat jedoch PKH der Gegenseite bewilligt.

Meine Bekannte sieht darin eine Vorentscheidung auf das noch durchzuführende Verfahren und trägt sich daher mit dem Gedanken, gegen diesen Beschluss das RM der sofortigen Beschwerde einzureichen.

Sie geht davon aus, dass das Vorbringen der Gegenseite wahrheitswidrig ist und dass damit der PKHA damit von der Gegenseite missbraucht wird.

Wie seht Ihr das?

Herzlichen Dank.

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Anwaltliche Sorgfaltspflicht im PKH-Verfahren?

Hallo,

mal eine Frage zu den Berufspflichten eines Anwalts. Nehmen wir mal an, dass gegen ein Urteil aus erster Instanz angegangen werden soll. Ein neuer Anwalt wird mit der Sache vertraut gemacht. Aus wirtschaftlichen Gründen mussf PKH beantragt werden, um die Berufung durchführen zu können.

Der PKH-Antrag wird eingereicht und begründet, auch enthält der Antrag ein Berufungsbegründungsentwurf. Es wird ein Sachvortrag geleistet und am Ende steht dies:

"Weiterer Sachvortrag bleibt ausdrücklich vorbehalten und wird nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgegeben, da der Kläger auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Vorschuss zu leisten."

Nun lehnt das Landgericht den PKH Antrag ab, Berufung wird nicht eingereicht. Frist verstreicht. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt ebenso nicht.

Nun meine eigentliche Frage:

Ich lese immer wieder, dass es Sorgfaltspflichten sowie Aufklärungspflichten bei der Ausübung von anwaltlichen Tätigkeiten gibt. Gerade im PKH-Verfahren gilt dies besonders. Ist es demnach ein Pflichtverstoß, wenn nicht sämtlicher Vortrag im PKH-Antrag geleistet wird? Denn meiner Meinung nach muss der Anwalt es doch zumindest berücksichtigen, dass der PKH-Antrag evtl. sogar abgelehnt wird und aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten keine Berufung eingereicht werden kann und demnach das Gericht nicht sämtlichen Vortrag gehört hat.

Besten Dank.

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Muss der Kläger bei verlorenen Verfahren die Kosten der Prozesskostenhilfe der gegnerischen Partei übernehmen?

Hallo Community Der Vater meiner Tochter hat vor 2 Jahren das gerichtliche Verfahren zur gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet. Zum damaligen Zeitpunkt war ich in Elternzeit mit geringem Einkommen und habe deshalb Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt bekommen. Der Vater war damals arbeitslos und hat ebenfalls PKH beantragt. Alle festgesetzen Raten habe ich bereits zurück gezahlt. Diesen Freitag wurde endlich entschieden, dass das alleinige Sorgerecht bei mir bleibt. Somit hat der Vater als Kläger den Prozess verloren.

Meine Frage: Ist der Vater verpflichtet, meine mit dem Verfahren angefallenen Kosten, die ich bereits über Monate abgestottert hab zurück zu erstatten?????

Der Vater ist inzwischen wieder voll beschäftigt und verfügt über ein hohes Einkommen.

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Rechtsanwalt Prozess Fehler?

Hallo, Kläger A beauftragt einen RA, dieser fertigt die Klage an. Die Beklagte Seite beantragt die Abweisung der Klage, da sie ihrer Meinung nach einen Formfehler enthält. Der RA gibt den Formfehler gegenüber dem Kläger zu und meint, falls es aufgrund dessen verloren geht, wird wohl seine Anwaltshaftpflicht die Kosten übernehmen. Nun hat das Gericht tatsächlich einen Hinweis gegeben, dass die Klage genau wegen diesen Formfehlers wenig Chance auf Erfolg hat. Nun rät der RA dem Kläger, dass er am besten die Klage zurücknehmen soll. Ist dies sinnvoll? Oder sollte man den Prozess durchführen und bei Unterliegen dann den RA in Haftung nehmen?

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Wie Geld aus vor Gericht geschlossenem Vergleich bekommen?

Situation ist folgende: Vor dem Arbeitsgericht wurde ein Vergleich geschlossen, dieser besagt das der Beklagte an den Kläger eine Summe zu zahlen hat, jedoch ohne irgendeine Fristnennung o.ä. Meine Fragen sind nun folgende: Muss der Kläger wieder vor Gericht um an sein Geld zu kommen? Verjährt so ein Anspruch aus dem Verglleich? Wie kommt der Kläger an sein Geld ohne erneut einen Anwalt einachlten zu müssen? Muss er den Kläger mahnen? Wie ihr seht null Ahnung.. Hoffe auf Rat! Danke

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Hilfsweise für den Fall des Unterliegens – dem Kläger Vollstreckungsschutz zu gewähren?

Der Anwalt beantragt beim Gericht, die Beklagte zu verurteilen, der Auszahlung von …Euro an den Kläger (seinen Mandanten) zuzustimmen. Dann schreibt er: "Hilfsweise für den Fall des Unterliegens – dem Kläger Vollstreckungsschutz zu gewähren".

Warum beantragt er den Vollstreckungsschutz für den Kläger? Ich denke, die Beklagte muss eine Vollstreckung befürchten, wenn die Zahlung nicht zustanden käme, aber nicht der Kläger, oder?

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